[2014:13] Mitgliederabend Fracking

An diesem Montag lädt der Landesvorstand der Hamburger Grünen zu einem parteiinternen Mitgliederabend zum Thema Fracking ein. „Da Hamburg aktuell von der Aufsuchung/Voruntersuchung durch Exxon Mobil betroffen ist und in ganz Norddeutschland einiges auf dem Gebiet passiert, möchten wir die Gelegenheit nutzen mit Euch ins Gespräch zu kommen und eine Argumentationsstrategie auch für den Wahlkampf zu entwickeln“, schreiben die Landesvorsitzenden Katharina Fegebank und Manuel Sarrazin. Weiter >

[2014:12] Alster für alle!

An schönen Tagen teilen sich Hunderte von Menschen die schmalen Wege entlang der Alster: joggend, spazierend oder mit Rad. Die Grünen fordern nun erneut, an Wochenenden und in den Sommermonaten eine Fahrbahn für den Autoverkehr zu sperren. So soll ein attraktiver Rundweg um die Außenalster entstehen. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Gerade an den Wochenenden ist die Drängelei an der Alster groß. Es ist an der Zeit, dass wir die Platzverhältnisse ändern und den Menschen an der Alster mehr Raum geben.“ Weiter >

[2014:12] NSA-Untersuchungsbericht im Europaparlament: Grüne setzen sich durch

Am Mittwoch hat das Europaparlament über den NSA-Untersuchungsbericht abgestimmt. Dazu erklärt der norddeutsche EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Der Abschlussbericht des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste ist eine klare Botschaft an die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten. Zahlreiche weitgehende Forderungen der Grünen Fraktion nach scharfen Konsequenzen aus den Überwachungsskandalen finden sich im heute angenommenen Text wieder. So fordert der Bericht den Stopp der Abkommen zur massenhaften Übermittlung von Daten an die USA und benennt Rechtsübertritte von EU-Mitgliedstaaten. Das Grüne Projekt eines „digitalen New Deal“ zur Stärkung einer unabhängigen europäischen IT-Industrie mit abhörsicheren Produkten und Dienstleistungen wurde ebenfalls breit unterstützt. Weiter >

[2014:11] PUA Yagmur: Aus Fehlern lernen

Am Donnerstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Yagmur seine Arbeit aufgenommen. Die Wandsbeker Abgeordnete Christiane Blömeke, Obfrau im PUA Yagmur und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Yagmur kam zu Tode, obwohl sie sich von Geburt an in staatlicher Obhut befand. Der Untersuchungsausschuss muss aufklären, warum es zu dem Tod des Kindes kommen konnte. Damit so etwas nicht wieder passieren kann, müssen wir aus den gemachten Fehlern lernen. Wir müssen begreifen, wie und ob mögliche Fehler einzelner Mitarbeiter mit strukturellen Problemen des Jugendamts zusammen hängen. Nur mit einer genauen Analyse aller Umstände rund um Yagmurs Tod können wir sinnvolle Vorschläge für einen besseren Kinderschutz in Hamburg machen.“ Weiter >

[2014:11] Hebammen-Demo

Am gestrigen Sonnabend demonstrieren die Hamburgerinnen und Hamburger ab 12 Uhr auf dem Rathausmarkt für den Erhalt des Berufsstandes und die Versorgung durch Hebammen. Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN war bei der Demonstration dabei: „Die Hebamme ist die wichtigste Bezugsperson bei Geburten und der Rettungsanker für junge Familien. Eine Hebamme ist durch nichts und niemanden zu ersetzen. Es kann nicht angehen, dass einer der wichtigsten Berufe der Welt in unserem reichen Land aus finanziellen Gründen vor die Hunde geht. Die Hebammen brauchen unsere Solidarität, unsere kurzfristige finanzielle Unterstützung und eine dauerhafte strukturelle Lösung der Haftpflichtproblematik.“ Weiter >

[2014:10] Baumschwund stoppen – Stadtnatur erhalten

Zum Ende der Fällsaison legt der BUND mit seinen am Freitag veröffentlichten Zahlen den Finger in die richtige Wunde. Trotz rückläufiger Fällzahlen verliert Hamburg immer noch mehr als 6.000 Bäume pro Jahr. Die Grünen fordern den Senat auf, den Baumschutz wieder zu stärken. Wertvolle, alte Bäume sollen Naturdenkmäler werden, außerdem braucht Hamburg ein Online-Verzeichnis seiner Bäume. Weiter >

[2014:09] Wohnraum muss bezahlbar bleiben

Um bezahlbare Wohnungen erhalten zu können, hat die rot-grüne Koalition am 12. Dezember 2013 angeregt, das Instrument des „Städtebaulichen Quartiersmonitoring“ auch auf den Stadtteil Eilbek anzuwenden. Nachdem die Verwaltung mitgeteilt hat, dass ein Quartiersmonitoring für Eilbek frühestens im Jahr 2015 möglich ist, beantragt die rot-grüne Koalition nun die Entsendung eines Referenten zum Thema in den Planungsausschuss. Weiter >

[2014:09] Keine Waffen für Diktatoren

Um Waffenexporte in Krisenländer zu unterbinden, fordern die Grünen eine stärkere Regulierung. Kommende Woche kommt der grüne Antrag in die Bürgerschaft. Die Landesvorsitzende Katharina Fegebank, Sprecherin für Internationales der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Hafen ist Drehscheibe des deutschen Waffenexports. Rund 1.000 Container mit Munition, Raketen oder Torpedos verlassen Deutschland über den Hamburger Hafen. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Wir fordern den Senat auf, sich für eine stärkere Kontrolle und für eine Beschränkung deutscher Rüstungsexporte einzusetzen.“ Weiter >

[2014:08] Volksdorf: Einbahnstraßen-Kompromiss bleibt

Zur Einbahnstraßenregelung der Farmsener Landstraße in Volksdorf zwischen der U-Bahnbrücke und dem Kreisverkehr sind Irritationen entstanden. Susanne Zechendorf, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Wandsbek macht deshalb deutlich: „Unser Koalitionspartner – die SPD in Wandsbek – hat uns ganz klar bestätigt, «dass sie von dem gemeinsam gefunden Kompromiss nicht abweichen wird».“ Dies bedeutet, dass eine Öffnung der Einbahnstraße an die klare Bedingung geknüpft ist, den beschriebenen Straßenabschnitt letztendlich als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich herzurichten. Weiter >

[2014:08] Cem Özdemir: Personenfreizügigkeit verteidigen

Cem Özdemir sorgt sich über die Konsequenzen der Schweizer Volksbefragung: „Die Abstimmung hat den Zugang der schweizerischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt als Ganzes infrage gestellt und droht der Wirtschaft der Schweiz zu schaden. Wir müssen die Personenfreizügigkeit der Europäischen Union verteidigen und für diese Grundwerte kämpfen.“ Im Montagsinterview freut Cem sich außerdem über das hervorragende grüne Team für die Europawahl und kritisiert den Dammbruch bei der Gentechnikzulassung. Weiter >

[2014:07] Bezirksprogramm: Beschluss am Montag

An diesem Montag findet die Programm-KMV der Grünen Wandsbek statt. Diese Mitgliederversammlung soll das Programm zur Wahl der Bezirksversammlung Wandsbek am 25. Mai beschließen. Der Entwurf des Programms wurde in einem ausführlichen Prozess unter der Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit erstellt. Weiter >

[2014:07] Grüne wollen Bezirke stärken und handlungsfähig halten

Die Grünen sehen die Handlungsfähigkeit der Bezirke akut in Gefahr. Jens Kerstan, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Bezirke stehen durch die Sparvorgaben des Senats mit dem Rücken zur Wand. Wir wollen 20 Mio. Euro in die Handlungsfähigkeit der Bezirke investieren.“ Die Wandsbeker Abgeordnete Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Die Zustände in den Hamburger Jugendämtern sind besorgniserregend. Die Jugendämter brauchen rasche und spürbare Entlastung. Nur so können sie den Kinderschutzauftrag erfüllen. Deshalb brauchen wir sofort mehr Personal.“ Weiter >

[2014:06] Grüne Bezirksliste steht

Die Wandsbeker Grünen gehen mit Dennis Paustian-Döscher und Christina Speckner als Spitzenduo in den Bezirkswahlkampf. Der 33-jährige Wirtschaftsassistent und BWL-Student und die 31-jährige Bankkauffrau und Diplom-Sozialpädagogin führen die 30-köpfige Bezirksliste der Grünen für die Wahl zur Bezirksversammlung an. Weiter >

[2014:06] Wandsbeker Grüne begrüßen neue Debatte um die Stadtbahn

Die Wandsbeker Grünen begrüßen die neue Debatte um den Bau einer ersten Stadtbahntrasse in Hamburg. „Die Stadtbahn ist aus sozialen, ökologischen und finanziellen Gründen ein wichtiger Baustein für eine moderne Verkehrspolitik“, so Dennis Paustian-Döscher, Kreisvorsitzender der Grünen. Die Stadtbahn würde die Barrierefreiheit garantieren und zum Klimaschutz in der Stadt beitragen. Zudem könnte das Stadtbahnnetz deutlich kostengünstiger ausgebaut werden als die U-Bahn. Weiter >