[2018:12] Landesmitgliederversammlung beschließt über Stadtbegrünung

Die Landesmitgliederversammlung, auf der alle Hamburger GRÜNEN stimmberechtigt sind, debattiert am kommenden Sonnabend, den 24. März 2018, unter anderem Grundlagen für die Bezirkswahlen 2019 zum Grün in der Stadt. Hierzu gibt es bereits jetzt im Vorfeld Diskussionen um wichtige Details. NABU-Boss Alexander Porschke fordert in einem Änderungsantrag, der auch von einigen Wandsbeker GRÜNEN unterstützt wird, dass „Hamburg grün erhalten“ vor „Nachhaltiges und bezahlbares Wohnen“ gesetzt wird. „Wenn die GRÜNEN den Wohnungsbau auch hier an erste Stelle setzen, übernehmen sie die Prioritäten der SPD. Dafür werden die GRÜNEN nicht gebraucht“, sagt der Ex-Umweltsenator und Mitbegründer der GRÜNEN. Mehr Infos >

[2018:12] Hamburger Strafjustiz bekommt Verstärkung

Die Hamburger Justiz bekommt mehr Stellen. Die von Justizsenator Till Steffen (GRÜNE) jetzt bekanntgegebene Aufstockung soll die Grundlage für vier zusätzliche Große Strafkammern beim Landgericht und einen weiteren Großen Strafsenat beim Oberlandesgericht bilden. „Eine gut funktionierende Justiz braucht ausreichend Personal“, betont Carola Timm, Justizpolitik-Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. „Deswegen schaffen wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, konsequent und zielgerichtet neue Stellen. Seit 2015 haben wir bereits mehr als 170 Stellen geschaffen, was den größten Personalzuwachs der letzten Jahrzehnte darstellt. Das stärkt den Rechtsstaat und gewährleistet Sicherheit.“ Mehr Infos >

[2018:11] Anjes Tjarks: Nach Bürgermeisterwechsel Vertrauen mit jedem Tag neu verdienen

„Wir werden den Vorschlag der SPD zur Nachfolge von Olaf Scholz in der Koalition besprechen,“ kündigt GRÜNEN Fraktionschef Anjes Tjarks an. Der vorgeschlagene Peter Tschentscher habe mit dem Verkauf der HSH Nordbank „erst vor kurzem sein politisches Gesellenstück vollbracht“. Tschentscher bringe die Voraussetzungen mit, „um als Bürgermeister gemeinsam mit uns die Stadt weiter zu entwickeln.“ Auch nach dem Bürgermeisterwechsel wollen die GRÜNEN „Kurs halten“. Das Vertrauen der Hamburgerinnen und Hamburger gelte es, mit jedem Tag neu zu verdienen, „indem wir weiterhin mit harter Sacharbeit und offenem Ohr die Themen beackern, die vielen auf den Nägeln brennen.“ Konkret: „Wir werden die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum weiter vorantreiben und die Lebensqualität in Hamburg verbessern. Es geht uns darum, die Fahrradstadt weiter zu bauen, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen und die Wissenschaften zu fördern.“ Mehr Infos >

[2018:11] Andreas Dressel: Erfahrungen sammeln

Nicht nur als SPD-Partner vom GRÜNEN Fraktionschef Anjes Tjarks im rot-grünen „A-Team“, sondern auch als stets verlässlicher und konstruktiver Verhandlungspartner im rot-grünen Koalitionsausschuss auf Bezirksebene in Wandsbek genießt Andreas Dressel in grünen Kreisen hohe Wertschätzung. Die erwartete Nachfolge von Olaf Scholz als Bürgermeister wird er jetzt nicht antreten. „Vor allem auch mit meiner Familie“ habe er abgewogen, „ob und wie zum jetzigen Zeitpunkt auch der unmittelbare Schritt in die Position des Bürgermeisters“ machbar sei. Jetzt geht es erst mal unmittelbar auf den Posten des Finanzsenators. Schon länger habe er mit Olaf Scholz verabredet, Senator zu werden „auch um bislang fehlende Erfahrungen in der Leitung einer wichtigen Behörde zu sammeln.“ Mehr Infos >

[2018:11] Wieviel Grün muss Hamburg haben?

„Hamburgs Grün Erhalten“ heißt die Volksinitiative des NABU zu Wohnungsbau vs. Grünerhalt. 100 Gäste waren zur Diskussionsveranstaltung in die NABU-Geschäftsstelle gekommen. Staatsrat Matthias Kock betont, dass Hamburg mit jeweils 10% Natur- und Landschaftsschutzflächen und nochmal 20% Parks, Grünanlagen und Gewässern eine sehr grüne Stadt ist. Aber: „Bezahlbares Zuhause muss gewährleistet sein.“ Das erfordert Neubau, und der hat Konsequenzen, wie Jens Meyer-Wellmann vom Abendblatt feststellt: „Alle 10 Jahre entsteht hier in Hamburg eine Stadt in der Größe von Trier!“ Stadtplanungs-Professor Jörg Knieling von der HafenCity Universität findet, dass Alternativen zur Grünflächenbebauung nicht genügend ausgeschöpft werden. Sogar Landschaftsschutzgebiete werden bebaut. Für jede Bebauung müsse eine Entsiegelung erfolgen. Mehr Infos >

[2018:10] Ältersein im Quartier

Der Bezirksseniorenbeirat (BSB) begann seine jüngste Sitzung mit einem Rechenschaftsbericht. So wurde vom neuen Notfallausweis berichtet, von den Problemen älterer Menschen mit Migrationshintergrund, die sich selbst erst mal darüber klar werden müssen,  wie und wo sie alt werden wollen. Die Seniorentreffs können jetzt finanziell besser unterstützt werden und die Arbeitsgruppe „generationenfreundliches Wandsbek“ hat zum ersten Mal getagt. Hier wird nach Projekten gesucht, die alle Generationen einander näher bringen können. Außerdem gab es ein gemeinsames Treffen mit den Wegewarten zu den vielen Stolperfallen im Bezirk. Mehr Infos >

[2018:10] Kasinoausflug Endstation: HSH Nordbank vor Verkauf

Das Ende des Dramas um die HSH Nordbank ist in Sicht. Hamburg „bleibt für diesen Kasinoausflug auf einem Gesamtschaden von mindestens fünf Milliarden Euro sitzen“, sagt GRÜNE Fraktionsvorsitzender Anjes Tjarks. „Mit dem Geld hätten wir auf einen Schlag alle Hamburger Schulen und Hochschulen komplett sanieren und auf den modernsten Stand bringen können. Oder wir hätten eine 35 Kilometer lange U-Bahn bauen können – einmal quer durch die Stadt.“ Der Redaktion fällt dazu nichts mehr ein, nur das noch: Sitzen ein Banker, ein Normalbürger und ein Flüchtling an einem Tisch, auf dem liegen 20 Kekse. Nimmt der Banker sich 19 und sagt zum Normalbürger: „He du, pass auf! Der Flüchtling will dir deinen Keks klauen!“ Mehr Infos >

[2018:09] Cem Özdemir gibt der AfD Kontra

Als die AfD Artikel von Deniz Yücel im Bundestag verurteilen lassen wollte, platzte Cem Özdemir der Kragen: „Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine oberste Zenzurbehörde ‚Parlament‘, das gbt’s in den Ländern, die Sie bewundern, Deutschland gehört nicht dazu!“ Zu den Versuchen der AfD, Deniz Yücels deutsche Staatsangehörigkeit in Frage zu stellen: „Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist. … Sie verachten alles, wofür dieses Land in der ganzen Welt geachtet und respektiert wird. Dazu gehört beispielsweise unsere Erinnerungskultur, auf die ich stolz bin als Bürger dieses Landes. Dazu gehört die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Dazu gehören Bayern, Schwaben und dazu gehören aber auch Menschen, deren Vorfahren aus Russland, und dazu gehören Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz drauf sind, Bürger dieses Landes zu sein. … Dieses Hohe Haus verachten Sie genauso, wie Sie die Werte der Aufklärung verachten. Sie sind aus dem selben faulen Holz geschnitzt, wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften lassen haben. Sie sind aus dem selben faulen Holz geschnitzt, wie Erdogan. … Die AKP in Deutschland, die hat ’nen Ableger sie heißt AfD und sie sitzt hier.“ Mehr Infos >

[2018:09] Ausstellung im Wandsbeker Bezirksamt

Eine Künstlergruppe aus Wandsbek, die sich regelmäßig im Brakula zum Zeichnen und Malen trifft, stellt im März ihre Bilder im Bezirksamt aus. Die Ausstellung beginnt am 7. März und geht bis zum 29. März. Vernissage wird am 7. März um 15.30 Uhr im 2. Stock des Bezirksamtes sein (barrierefreier Zutritt). Unterstützt wird die Ausstellung vom Bezirksseniorenbeirat, denn die meisten aus der Gruppe sind im Rentenalter. „Wo das Alter positiv gesehen wird, bleiben Kreativität und Innovationsfähigkeit erhalten“, schreibt auch Margaret Heckel in ihrem Buch „Die Midlife-Boomer – Warum es nie spannender war, älter zu werden“. Mehr Infos >

[2018:09] Diesel-Fahrverbot in deutschen Städten?

Foto: ADFC/Michael Handelmann

Vor der jetzt für Dienstag erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Dieselfahrverbot meldet sich der ADFC zu Wort. Verpestete Luft und Zwangsmaßnahmen hätten vermieden werden können, wenn Politik und Verwaltung schon vor Jahrzehnten auf die Förderung von Alternativen zum Auto gesetzt hätten. Der Fahrradclub fordert Sofortinvestitionen und mehr Platz für den Radverkehr – und das verkehrspolitische Umsteuern zugunsten von Rad, Fuß und Öffentlichen Nahverkehr. Jede vierte Autofahrt ist kürzer als zwei Kilometer. „Ein Wahnsinn“, meint ADFC Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. „Das muss nicht sein! Die Menschen steigen um auf das Fahrrad, wenn man ihnen dafür einladende Verhältnisse bietet!“ Mehr Infos >

[2018:08] Viele Stolperfallen in Wandsbek!

Senioren stolpern durch Wandsbek. Wie z.B. eine 92jährige, die seit nunmehr zwei Jahren an den Folgen eine Sturzes leidet. Oder ein Scooterfahrer, der wegen eines Rückenleidens nicht laufen kann und bei jeder Wurzel, über die er fahren muss, Angst hat, umzukippen. 60 Leute waren auf Einladung des Bezirksseniorenbeirats gekommen und beschwerten sich. Viele ältere Menschen aus dem Publikum wollten gern etwas sagen, die Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger wurde sogar noch verlängert, reichte am Ende aber nicht, um alle Probleme anzusprechen. Maria Weldemann, BSB-Vorstandsvorsitzende, meinte dann auch am Schluss: „Es ist ein bisschen ausgegangen wie das Horneburger Schießen. Mal sehen, ob es etwas gebracht hat. Wir bleiben am Ball!“ Mehr Infos >

[2018:08] Ozonschicht über Deutschland bröckelt

Die gute Nachricht lautet: Die Ozonschicht der Erde erholt sich. Die schlechte Nachricht: Aber nicht überall. „Das Ozon in der Stratosphäre erholt sich offenbar nicht zwischen den 60. Breitengraden Nord und Süd“, berichten Forscher im Fachblatt ‚Atmospheric Chemistry and Physics‘. Das schließt große Teile der Welt mit ein – auch beispielsweise Deutschland. Die Folgen könnten den Forschern zufolge schlimmer sein als die Konsequenzen durch dünne Ozonschichten an den Polen.  Mehr Infos >

[2018:07] Elbtower: Ein neues Stadttor – hanseatisch und dynamisch zugleich

Das dritthöchste Gebäude Deutschlands soll an den Elbbrücken entstehen. Der Wandsbeker Abgeordnete Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg traut sich was – an dem einzigen Ort, der ein solches Gebäude stadträumlich zulässt. Wir haben immer gesagt: Wenn überhaupt ein solches Gebäude, dann nur an den Elbbrücken. Der Entwurf von Chipperfield ist in seiner Formsprache zurückhaltend und entwickelt zugleich eine Dynamik, die aus den unterschiedlichen Perspektiven ein jeweils anderes Bild erzeugt. Für die Grünen ist mit dem Platin-Standard ein hohes Maß an energetischer Nachhaltigkeit unabdingbar – und dies wird hier gewährleistet.“ Mehr Infos >

[2018:06] Grünes Grummeln zur GroKo

Nachdem Jamaika durch den Abgang der FDP nicht realisiert werden konnte, sind jetzt endlich die Verhandlungen zur GroKo abgeschlossen worden. Die grüne Landesvorsitzende Anna Gallina begrüßt „unabhängig davon, wie man die Verhandlungsergebnisse bewertet“ die schwarz-rote Einigung. „Sprachlos“ mache sie allerdings „der Abschied vom nationalen Klimaschutzziel und die ungenutzte Chance in Sachen Kohleausstieg“. Der neue Bundesvorsitzende Robert Habeck: „Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben. Ein klar verabredeter Kohleausstieg fehlt.“ „Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die versteckte Kinderarmut.“ findet Annalena Baerbock, ebenfalls neugewählte Bundesvorsitzende. Kinderarmut zementiere ganze Lebenswege. Mehr Infos >

[2018:06] Stell dir vor, es wäre dein Kind!

SPD und Union haben den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge weiter ausgesetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen für eine menschliche Flüchtlings- und Integrationspolitik, die Familien zusammenführt und so Integration ermöglicht. Deshalb haben die GRÜNEN im Bundestag auch gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs gestimmt. Denn Familien gehören zusammen. Stell dir vor, du weißt nicht, ob dein Kind abends sicher in seinem Bett liegt. Stell dir vor, du kannst deine Familie nicht schützen und nicht trösten, obwohl sie Angst hat. Wie fühlt sich das an? Du kannst nicht schlafen. Wenn dein Telefon klingelt, befürchtest du das Schlimmste, wenn es nicht klingelt auch. Wie sollst du dich da auf dein Leben konzentrieren, auf Sprachkurse, auf Behördengänge, wie lachen oder glücklich sein? Mehr Infos >