Wie sicher ist Deutschland digital?

Aufrüttelnde Antworten auf diese Frage gab es von Konstantin von Notz, der uns am Mittwochabend in Wandsbek besucht hat. Konstantin ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und innenpolitischer Sprecher mit dem Arbeitsschwerpunkt Datenschutz, der in seinen Augen dringend einer Modernisierung bedarf. Als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion verantwortet Konstantin außerdem federführend unter anderem die Themenbereiche der Rechts- und Justizpolitik.

Das Sicherheits-Thema stieß auf jeden Fall auf großes Interesse in Wandsbek, etwa 40 Besucher*innen sind der Einladung des Wandsbeker Kreisvorstands gefolgt.

Da Konstantin seit 25 Jahren Mitglied der Grünen ist, hat er selbst erleben können, wie Netzpolitik vom Nischenthema zu einem Thema mit extrem hoher Relevanz wurde. Als Wendepunkt in der öffentlichen Beachtung nennt er die Enthüllungen von Edward Snowdon – auf den Punkt gebracht sei das im ARD-Sommerinterview mit Angela Merkel, das für sie ein besonders unangenehmes Interview war und dass man auf you tube noch finden könne.

Seit der Verwendung von Glasfaserkabeln, könnten Nachrichtendienste Emails, Filme, Finanzbankdatenströme in unglaublicher Menge einfach abschnorcheln. Was sie auch täten. Snowdon hätte damals den Vorhang beiseite gezogen. Damit wurde z.B. Unternehmen klar, dass es keine Betriebsgeheimnisse mehr gäbe.

Die Grünen sehen den Staat in der Pflicht, er hätte eine Schutzverantwortung, müsse aktiv eintreten. Bisher hätten grüne Sicherheitsforderungen jedoch kein Gehör gefunden.

2010 hätte sich die Regierung bei der Einführung des E-Postbriefs entscheiden können: soll es generell eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geben? Rechtsanwälte, Notare, Ärzte waren dafür, aber die Bundesregierung wollte die Verschlüsselung nicht. Der Post war es zu teuer, und Sicherheitsbehörden hätten nicht mehr mitlesen können.

Konstantin geht davon aus, dass das die schlimmste Fehlentscheidung war, das Verschlüsselungskonzept wäre sonst wohl ein Erfolgsmodell geworden, weltweit.

Dazu kam es aber nicht, und so haben wir immer noch Probleme z.B. mit der Gesundheitskarte – und haben inzwischen sogar einen Handel mit Sicherheitslücken! Auf dem Schwarzmarkt würden diese Lücken aufgekauft, um Leute zu überwachen und nicht um die Lücken zu schließen, daran sei niemand interessiert. Und das sei Wahnsinn: Um eine Handvoll Firmen oder Leute zu überwachen würden 80 Millionen ohne Sicherheit zurückgelassen. Bei der Stromversorgung, auf Finanzmärkten, Smart Home oder Haushaltsgeräten. In 5 Jahren hinge vermutlich unser Kühlschrank am Netz, so dass wir beim Einkaufen direkt checken könnten, was fehlt. Oder gleich nach dem Job von unterwegs bestellen könnten und REWE liefere ins Haus.

Daten seien für Unternehmen heute das Rohöl von früher. Deshalb bräuchten wir unbedingt Transparenz, das dürfe kein „nerdiges“ Thema mehr sein. Z.B. müsse man wissen: welche Rooter sind wirklich sicher? Es gäbe aber keinerlei Gütesiegel, keinen Wettbewerb diesbezüglich. Wir bräuchten eine funktionierende Grundverordnung.

Die Behauptung: „Die Leute sind selbst Schuld, wenn sie bei Facebook sind“, sei falsch. Es gibt Unternehmen, die bei Einstellungen sagten: „Wenn ich den Bewerber nicht auf Facebook finde, stelle ich ihn nicht ein. Ich brauche Leute, die sich präsentieren können.“ Und die Nicht-Mitgliedschaft bei Facebook sei letztendlich auch eine Information über einen Menschen.

Künstliche Intelligenz (KI) würde bei Bewerbungen längst eingesetzt.

In Berlin fand man es aus all diesen Gründen völlig unverständlich, dass Robert Habeck aus Twitter und Facebook ausgestiegen sei. Außerhalb Berlins würde man das durchaus differenzierter sehen.

Aber klar ist: Konstantin würde selbst niemanden einstellen, der kein Smartphone habe und einen pünktlichen Feierabend um 17 Uhr wolle. Das passe einfach nicht zu seinem politischen Arbeitsfeld.

Und er ist überzeugt, dass Digitalisierung unsere Gesellschaft  mehr verändern werde als die Industrialisierung. Entscheidend sei dabei, dass wir es schaffen, den Rechtsstaat mitzunehmen. Es gäbe inzwischen genügend Alternativmodelle zur Demokratie. In China z.B. sei man zwar unfrei, aber satt. Das sei ein entscheidendes Argument. Hinzu käme, dass Rechtstendenzen aktuell ja relativ en vogue seien.

Eine Frage sei deshalb: Wie gehen wir mit Staaten, wie Saudi Arabien, China, Russland um? In Konstantins Augen geht es allein um Werte – und die hingen nicht mit der Größe eines Landes zusammen. „Wir haben uns unsere individuelle Freiheit kaputt quatschen lassen.“ Das sollten wir nicht länger hinnehmen.

China erprobt längst ein Social Scoring System. D.h. mit Gesichtserkennung, Mobiltelefonüberwachung, Scannen von Bewegungsabläufen wisse man genau, wer gerade was wann wo mache. Die Trefferquote sei enorm. Dieses System wird zur Zeit in Testgebieten erprobt und soll dann ausgeweitet werden. Dann könne man Menschen, die z.B. älteren Damen über die Straße helfen, aufmerksam dem Unterricht folgen, nicht auf die Straße spucken, früh ins Bett gehen, um am nächsten Morgen ausgeschlafen zu sein, keine Widerworte ihrem Arbeitgeber gegenüber haben und ihre Eltern regelmäßig besuchen mehr soziale Punkte geben als anderen. Damit verbunden könnte dann sein, dass man einen besseren Job bekommt oder eine größere Wohnung etc. China-Korrespondent Kai Strittmatter hat mehrfach darüber berichtet. Orwell lässt grüßen!

Deshalb müssten wir Grünen jetzt für Freiheit und Werte kämpfen. Er diskutiere oft mit Grünen, für die der Klimawandel das entscheidende Thema zur Zeit ist. „Wenn wir aber den Kampf um unsere Werte verlieren, können wir nicht mal mehr auf die Straße gehen, um gegen den Klimawandel zu protestieren!“

Eine Frage sei z.B. ob wir chinesische Firmen beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G zulassen sollten.

Und wir müssten auf den Datenschutz achten. Das häufigste Passwort in Deutschland sei z.B. 1234. Es könne nicht sein, dass Unternehmen solche Passwörter akzeptierten. Der Staat hätte die Verantwortung dafür, dass Regeln eingehalten würden. Kosten seien kein Argument. Ein Airbag sei auch teuer, trotzdem müssen Hersteller ihn verpflichtend einbauen. Das Regelungsbedürfnis des Staates fehle aber im digitalen Bereich, das müsse sich ändern.

Wir hätten längst eine digitale Kriegsführung. Bevor es zu großen digitalen Kriegen käme, müssten wir viel besser aufgestellt sein. Wir bauen coole Maschinen, die weltweit gekauft würden, weil sie zwar nicht die günstigsten, aber einfach gut seien. Das müssten wir auch bei der Digitalisierung erreichen. Für guten Datenschutz gäbe es einen guten Markt. Heute müsse man keine Bomben mehr auf ein E-Werk abwerfen, man könne es hacken.

Guter Vortrag, spannende Diskussion, viele Denkanstöße, souveräne Gesprächsleitung von Rainder Steenblock, leckeres Catering von Eckhard Heumeyer mit Obst, Kaffee und Keksen. Sehr gute Veranstaltung!

Neumitgliedertreffen

Brechend voll ist unser Konferenzraum, die Falttür zum K2 ist geöffnet, überall sitzen Menschen, die seit kurzem Mitglied bei den Grünen sind. Wie praktisch, dass man den ovalen Konferenztisch zu kleineren Tischen umbauen kann. Anna Gallina und Miriam Block vom Landesvorstand (LaVo) übernehmen Begrüßung und Einleitung, dann geht es gleich in die Unter-Gruppen: in einer wird erzählt, was der LaVo macht, in anderen, wie Grüne Alte – die jetzt Grüne 60plus heißen – und Grüne Jugend arbeiten, was Kreisverband und Kreisvorstand bedeuten und wie die Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) aufgebaut sind. In jeder Gruppe werden reichlich Fragen gestellt: wieviel Arbeit investiert ihr, was kann man tun, wenn man nicht regelmäßig Zeit hat, welches Thema liegt euch am Herzen, sucht ihr auch den Kontakt mit Menschen, die bisher nicht grün wählen… An jedem Tisch sitzen etwa 20 Neumitglieder, viele wollen sich gern engagieren.

Ein Pfleger ist dabei, der sich freut, dass die Grünen 60plus eine Veranstaltung zum Thema Pflege durchführen wollen. Obwohl er noch keine 60 ist, will er unbedingt zu einem der nächsten Treffen kommen. Eine Wandsbekerin möchte in den Aktivenverteiler aufgenommen werden.

Adressen werden ausgetauscht, auch nach dem offiziellen Ende des Treffens nach zwei Stunden wird noch in kleinen Grüppchen geredet. Eine tolle Energie, die mitreißt und motiviert.

Besuch der Gedenkstätte Neuengamme

Steine kennzeichnen die Barackenstandorte im ehemaligen Häftlingslager. Foto: Michael Kottmeier, 2005. (ANg 2014-479)

Die Bezirksversammlung Wandsbek lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ein.

Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird die KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Jean- Dolidier-Weg 75, 21039 Hamburg am 27. Januar 2019 um 12 Uhr besichtigt.

Als zusätzlichen Service bietet die Bezirksversammlung an, gemeinsam per Bus anzureisen. Der Treffpunkt hierfür ist spätestens um 11 Uhr an der Bus-Haltespur am Wandsbeker Markt (Puvogelgarten), direkt gegenüber der Christuskirche. Anmeldungen für die Besichtigung sowie die Anreise nimmt die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung bis 18. Januar 2019, montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 040 428 81 3611 entgegen.

Die dreistündige Besichtigung findet hauptsächlich in den Ausstellungsgebäuden beim Haupteingang der KZ-Gedenkstätte Neuengamme statt. Es wird je nach Witterung zusätzlich die Möglichkeit geben, auch über das freie Gelände geführt zu werden. Hierfür sollte warme Kleidung und festes Schuhwerk eingeplant werden. Natürlich ist es ebenfalls möglich, auf eine Geländeführung zu verzichten. Im Anschluss an die Besichtigung findet eine Kranzniederlegung statt und ein kleiner Imbiss wird angeboten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen.  Bis spätestens 18. Januar 2019 sollte eine entsprechende Rückmeldung gegeben werden.

Im Südosten von Hamburg befand sich von 1938 bis 1945 das größte Konzentrationslager Nordwest- deutschlands, das KZ Neuengamme. Mehr als 100.000 Häftlinge aus ganz Europa waren im Hauptlager und den 86 Außenlagern inhaftiert. Insgesamt starben im Neuengammer Lagerkomplex mindestens 42.900 Menschen.

Seit Oktober 1981 informiert die KZ-Gedenkstätte Neuengamme am historischen Ort in verschiedenen Ausstellungen über die Geschichte des Lagers. Im Mai 2005 wurde die Gedenkstätte in erweiterter Form als Ausstellungs-, Begegnungs- und Studienzentrum wiedereröffnet.

Quelle: Bezirksamt Wandsbek Pressestelle

Neujahrsempfang mit 1200 Gästen

 

Gute Stimmung bei den Wandsbeker*innen

Bürgermeister Tschentscher bei Anjes Rede

Nach der missglückten Einladung (Ort und Uhrzeit fehlten auf der Einladungskarte, die dann auch noch viel zu spät ankam) wurde es doch ein rauschendes Fest mit 1200 Gästen.

 

 

 

Ex- Wandsbeker Danny und Harry von Borstel

Ein Wermutstropfen: Wir sind so viele geworden, dass der Rathaussaal nicht für alle Platz hatte, es gab diesmal auch Absagen. Eigentlich dürfen sogar nur 1000 Menschen in den großen Festsaal. Tanzen konnte dann auch nur die Charleston-Gruppe, die im Look von Babylon Berlin eine kesse Sohle aufs Parkett legte.

Anjes Rede zu 100 Jahre Demokratie

Bei Sekt, grünem Bier, Limonade oder Wasser ließ es sich bestens klönen oder auch netzwerken. Motto des Abends: 100 Jahre Demokratie. Farid Müller beklagte in seiner Begrüßungsrede, dass weiterhin Diagnosen und Atteste zum Dritten Geschlecht eingefordert würden und Anjes wies darauf hin, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen könnten, sondern dass besonders in Sachen Gleichstellung, faire Teilhaben oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit noch viel zu tun sei. Zumal rechte Kräfte versuchten, die Zeit zurückzudrehen.

Tanzen durfte nur die Charleston-Gruppe

Die Gastrednerin kam nicht aus der Politik, sondern direkt von Kampnagel: Intendantin Amelie Deuflhard. Und es gab natürlich auch diesmal schillernde Dragqueens zu bewundern.

Noch mehr Infos hier.

Wahlen für die Bezirksversammlung

Wandsbeker Spitzenteam: Maryam Blumenthal und Christa Möller

Wahlmarathon von 10 Uhr bis 20 Uhr

Oha, das war eine Mammutveranstaltung! Um 10 Uhr ging es am Samstagmorgen los – am Morgen nach dem Neujahrsempfang! Aber viele Wandsbeker*innen waren tapfer erschienen, um die Kandidat*innen für die neun Wahlkreise und die Bezirksliste aufzustellen.

Um den Ablauf zu vereinfachen, hatte der Kreisvorstand beschlossen, die Wahlkreise gebündelt in vier Wahlversammlungen zu wählen, die farblich gekennzeichnet waren. Je nach Wohnort gehörte man zur grünen, blauen, gelben oder weißen Versammlung. Die Versammlungsleitungen wechselten sich ab.

Die Zählkommission ist gut drauf

Zwischenstand der Ergebnisse

Harry von Borstel und Eckhard Heumeyer hatten alle Formulare und Abläufe bestens vorbereitet. Brötchen, heiße Suppe, Kuchen und Getränke standen im Nebenraum bereit.

Bevor es losging, machte Oliver Schweim noch mal klar, wieviel Zeitaufwand mit der Arbeit als Bezirksabgeordneter verbunden ist: 126 Abende von 220 Arbeitstagen im Jahr hat er 2018 für grüne Bezirksarbeit investiert. „Wir müssen Power reinbringen“, meinte er, „sonst wird das nichts!“ Er selbst möchte aus persönlichen Gründen zunächst eine Politik-Pause einlegen.

Geheime Wahl in zwei Wahlkabinen

Über 40 Mitglieder wählen die Bezirksliste

Dann wurde unermüdlich gewählt, bis um 20 Uhr auch die Bezirksliste mit 27 Kandidat*innen stand – quotiert bis Platz 22, mit zwei Frauen an der Spitze: Maryam Blumenthal (knapp 88% der Stimmen) und Christa Möller (89.5%) . Auf Platz 3 folgt Dennis Paustian-Döscher (knapp 81%).

In den Wahlkreisen kandidieren auf dem ersten Platz für die Walddörfer Jan-Hendrik Blumenthal, in Eilbek/Wandsbek Dennis-Paustian-Döscher, in Farmsen/Berne/Bramfeld Nord Maryam Blumenthal, in Marienthal/Jenfeld Joachim Nach, in Bramfeld-Süd/Steilshoop Jan-Otto Witt, in Rahlstedt-Nord Christa Möller, in Wellingsbüttel/Sasel Frauke Häger, in Rahlstedt-Süd Julia Chiandone, in Poppenbüttel/Hummelsbüttel Zohra Mojadeddi.

Bunte Abstimmung für die Bezirksliste

Stimmzettelausgabe für Wahlkreis Grün, Gelb, Blau und Weiß

Alle Kandidat*innen sind auch auf der Homepage zu finden, ebenso die meisten Bewerbungen.

Vielen Dank an Rainder Steenblock, für die gute Organisation bei der Aufstellung und Wahl der Bezirksliste! Jetzt kann es losgehen!

Ein wunderbares grünes Jahr 2019!

Festlicher Neujahrsempfang im Hamburger Rathaus

Alles hat seine Zeit

Ich hoffe, ihr seid alle gut reingerutscht und wünsche euch nur das Beste für 2019!

Es wird für uns Grüne auf jeden Fall ein spannendes Jahr, haben wir doch zwei Wahlen vor uns, Bezirks- und Europawahlen.

Und das neue Jahr hat kaum angefangen, geht es auch schon los mit den ersten Terminen!

Am Sonnabend, den 5. Januar,  findet um 12 Uhr die Vernissage zur Gemeinschaftsausstellung „Alles hat seine Zeit“ in der Rockenhofkirche am Volksdorfer Bahnhof statt (Rockenhof 3), gleich nach der Musik zur Marktzeit. 12 Volksdorfer Künstler*innen zeigen ihre Werke. Dazu gibt es Klezmer und Jazz vom Duo Win Win. Wer am Samstag nicht kann: Die Ausstellung läuft noch bis zum 25. Februar und kann auch während der Offenen Kirche mittwochs und samstags zwischen 10 und 12 Uhr besucht werden.

Am Dienstag, den 8. Januar eröffnet Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff um 16 Uhr im Bezirksamt Wandsbek die Ausstellung „Europa und wir – mit der Kamera durch das interkulturelle Wandsbek“. Der Jahresauftakt der Geschichtswerkstatt Wandsbek. Diese Foto-Sammlung ist anlässlich des Kulturerbe-Jahrs 2018 entstanden und wurde bereits einmal am Tag der Hamburger Geschichtswerkstätten im Kulturschloss Wandsbek gezeigt. Sigrid Curth, Sprecherin der Geschichtswerkstatt, freut sich, dass die vielen Wünsche nach einer Verlängerung der Foto-Ausstellung nun an zentraler Stelle erfüllt werden. „Wir halten die Ausstellung auch angesichts der bevorstehenden Europa-Wahlen für wichtig, um das Bewusstsein für die sozialen, ökonomischen und kulturellen Fortschritte durch die europäische Zusammenarbeit zu schärfen.“ Die Ausstellung wird bis Monatsende zu den Öffnungszeiten des Bezirksamtes montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr zu sehen sein. Bezirksamt Wandsbek, Hauptgebäude (Kundenzentrum) Schloßstraße 60, 2. Stock

Parallel steht seit der Auftaktveranstaltung zum Kulturerbe-Jahr 2018 im Hamburger Rathaus der Rückblick auf das historische Wandsbek als Grenz- und Gewerbeort auf den offiziellen Webseiten zur Verfügung. Hier der Link.

Und am 11.1. gibt es wieder den traditionellen grünen Neujahrsempfang im Hamburger Rathaus, ab 19 Uhr wird gefeiert! Bitte vorher anmelden. Der Einlass wird in diesem Jahr offenbar strenger gehandhabt, jeder darf nur eine Begleitung mitbringen.

Schöne Weihnachtstage!

„Wie, ihr singt Weihnachtslieder? Das passt doch nicht zu den Grünen…“, wunderte sich ein langjähriges Mitglied der Partei, als wir „We Wish you a Merry Christmas“ bei unserer Weih­nachtsfeier anstimmten. Ich finde: das passt ganz gut. Wir sind ja nicht nur Politiker*innen, ist doch schön, wenn man auf einer Feier auch mal die privateren Seiten der Partei­freund*innen entdeckt. Außerdem: Singen verbindet, der US-amerikanische Musikforscher David Huron von der Ohio State University glaubt zum Beispiel, dass Musik entstanden ist, um den Zusammenhalt einer Gruppe zu fördern. Und der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau war der Meinung, dass sich der menschliche Gesang aus leidenschaftlichem, erregtem Sprechen entwickelt habe. Das würde doch gut zu uns passen, oder? 😉

Diskutiert wurde am Freitag in der weihnachtlich geschmückten Ohlendorff’schen Villa auf jeden Fall ebenfalls viel, über die bevorstehenden Bezirkswahlen, das Klima, sichere Radwege, Nachverdichtung und Grünflächen – oder den neu gegründeten Wirtschaftsdialog, der mit Unterstützung prominenter Grüner aus Brüssel, Berlin und den Ländern und Kommunen am Tag der Weihnachtsfeier gegründet wurde.

Nicht über, sondern mit den Unternehmen reden will auch unser Walddörfer Stadtteilgruppenmitglied Thomas Gambke, der Infoblätter des Dialogs auf der Feier verteilte.

Auch neue grüne Mitglieder waren gekommen, um ihre Infos über die Grünen nicht nur den zahlreichen Mails zu entnehmen, die seit Eintritt auf sie einfluten, sondern auch mal echte grüne Menschen zu treffen. Alle Stadtteilgruppen waren vertreten, ein Wandsbeker Neumitglied freut sich, dass demnächst nicht nur geredet, sondern auch gemeinsam gekocht wird.

Zur Feier hatten viele etwas zu essen mitgebracht, von Quiche über Pizzamuffins bis zu Apfelkuchen und Brownies. Harry hatte mit seiner Sackkarre wieder ausreichend Glühwein heran geschleppt, Eckhard brachte Gläser, Wasser und Rotwein mit. Baby Yasha war zwischendurch ein wenig unleidlich, schlief aber spätestens beim Klang des grünen Chors völlig entspannt ein.

Schöne Weihnachtstage euch allen!

Der Vorstand geht in Klausur

Alle acht Vorstandsmitglieder waren dabei, als der Bezirkswahlkampf 2019 diskutiert wurde

Samstags-Klausur im Uhrzeigersinn mit Alice Buxton, Gabriela Orduna, Geschäftsführer Eckhard Heumeyer, Maryman Blumenthal, Harry von Borstel (linkes Foto), Rainder Steenblock, Adriaan von Haeften und Clamor von Trotha (nicht im Bild). Ich hab, wie immer, fotografiert…

Das war mal wieder ein toughes Programm, morgens um 10 Uhr ging es in der Ohlendorff’schen Villa los mit der Jahresplanung: von Vorstandssitzungen, über Kreismitgliederversammlungen, Sommerfest und Veranstaltungen bis zur Weihnachtsfeier 2019, alles ist schon einmal locker geplant. Wir wollen einen Film zur Situation von Patienten zeigen, Toni Hofreiter ist in Sachen Naturschutz angefragt, und es wird eine Europa-Diskussion geben, um die sich unser Europa-Experte Rainder Steenblock kümmert – schließlich wählen wir parallel zur Bezirkswahl auch die Europa-Abgeordneten.  Weiter ging es mit der Wahlkampf-Planung für die Bezirkswahlen: Wie hoch ist unser Budget, wieviele Plakate stellen wir auf, welche Kampagnen und Social Media Aktionen werden wir umsetzen? Sehr angenehm: Die gute Verpflegung vom Wiener Café, das bestens für Energienachschub sorgte, wenn die Konzentration nachließ. Um 17 Uhr war offiziell Schluss, die letzten gingen um halb sechs.

 

Bis zur Bezirkswahl wird es regelmäßige Kandidat*innentreffen geben und natürlich Infostände. Dafür suchen wir natürlich wieder regelmäßig Helfer*innen. Wir wollen flyern, Haustürwahlkampf machen und uns mit Hilfe von Workshops gut auf den Wahlkampf vorbereiten. Klar: Die konkrete Planung können wir erst machen, wenn die Wahlkreis- und die Bezirkslisten stehen. Zur Erinnerung: Gewählt wird am 12. Januar, von 10 bis 18 Uhr in der Volkshochschule Farmsen.

Wandsbek fördert Grünpatenschaften

Auf Initiative der rot-grünen Koalition fördert der Bezirk Wandsbek mit einer Summe von 50.000 Euro Grünpatenschaften auf öffentlichen Flächen. Seit heute können sich interessierte Wandsbeker*innen über das Projekt informieren und sich die entsprechenden Antragsunterlagen herunterladen.
Jede*r kann sich bewerben, auch Vereine und Verbände. Eine Voraussetzung für die Förderung ist die ökologische Gestaltung und Pflege der Flächen.

„Mit dem Projekt der Grünpatenschaften möchten wir die Bürger*innen bitten, sich an der ökologischen Gestaltung und Pflege unserer öffentlichen Grünflächen zu beteiligen“, sagt Ursula Martin, Fachsprecherin für Umwelt der GRÜNEN Fraktion in Wandsbek. „Wir würden uns freuen, wenn sich viele Wandsbeker*innen finden, die unser öffentliches Grün attraktiver machen wollen – für Insekten, Vögel und andere Kleintiere und natürlich auch für die Menschen.“

Geeignet für Grünpatenschaften sind öffentliche Grünflächen von über 20 m² Größe. Bei kleineren Flächen ist der Verwaltungsaufwand leider zu hoch. Gefördert werden die Grünpatenschaften u.a. in Parks, Grünverbindungen und an Kleingartenanlagen sowie beim sogenannten Straßenbegleitgrün an Bezirksstraßen. Möglich sind Patenschaften auch für Grünflächen bzw. öffentliches Grün an Stadtplätzen oder Orts- und Stadtteilzentren. Die Fördersumme beträgt zwischen 500 und 2.000 Euro pro Patenschaft.

Quelle: Pressemitteilung der Fraktion von GRÜNEN und SPD vom 7. Dezember 2018

#radwegefueralle: Radfahren muss Spaß machen!

Hier ist Radfahren gruselig: Busse und Autos brettern ganz dicht vorbei, und es gibt keinen Sicherheitsabstand zu parkenden Autos

Der Radweg an der Farmsener Landstraße ist überwuchert, die kleinen Platten werden von Wurzeln nach oben gedrückt, ein einziges Gehoppel!

Mit besonderem Blick auf ganz junge und ältere Radfahrer*innen wünscht sich der Wandsbeker Bezirksseniorenbeirat (BSB) mehr Platz zum sicheren Radeln, Tempo 30 Zonen und mehr Fahrradstraßen. Und hat eine entsprechende Eingabe gemacht.

Radstreifen mit durchgezogener Linie auf der Straße sind völlig okay, sagt der BSB, sorgen sie doch dafür, dass man ohne Gehoppel zügig ans Ziel kommt – während Hochbordradwege gern mal im Nichts verschwinden oder an Bushaltestellen belagert werden von Rollatoren oder Wartenden mit Kopfhörern, die nicht mal ein Klingeln wahrnehmen.

Auf schmalen, gestrichelten Schutzstreifen jedoch, ohne Sicherheitsabstand zu parkenden Autos, wie z.B. im Kriegkamp, vorm Berner Bahnhof,  macht es keinen Spaß zu fahren. Besonders, wenn von hinten ein Bus mit voller Geschwindigkeit herangebraust kommt und man das Gefühl hat, ihn mit der Schulter fast zu berühren.

Ab 1. Januar dürfen sich voraussichtlich auch noch E-Scooter den geringen Platz mit Radlern teilen, unangenehme Vorstellung! Während das Bundesverkehrsministerium noch an der Zulassungsverordnung für sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge arbeitet, drängen schon die ersten Anbieter von E-Scooter-Verleihsystemen auf den Markt. Auch der ADFC warnt vor schwierigen Zuständen auf der ohnehin schon überlasteten Fahrrad-Infrastruktur und fordert ein bundesweites Investitionsprogramm für sichere und breite Radwege.

Wir brauchen weniger Autofahrten, mehr Platz und bessere Luft in Städten, da sind sich in der aufgeheizten verkehrs- und umweltpolitischen Debatte fast alle einig. Das ultimative Stadtfahrzeug wird der E-Roller auch nach Einschätzung des ADFC aber nicht, dafür hat er zu viele Nachteile. Man steht ziemlich steif und unbequem auf so einem Roller, kann nichts mitnehmen und wird bei schlechter Wegesituation ganz schön durchgeschüttelt. Der entscheidende Nachteil ist aber, dass man sich nicht bewegt! Wenn man also möchte, dass Menschen gern mehr für ihre Gesundheit tun und gleichzeitig für bessere Luft in der Stadt sorgen, dann brauchen wir Radwege, auf denen sich Radler*innen wirklich wohlfühlen!

 

 

 

#bv2019: Das Wahlprogramm für Wandsbek ist verabschiedet!

Julia Chiandone vertritt uns zukünftig zusammen mit Alice Buxton und Rainder Steenblock im Landesausschuss

Jan-Otto war wieder in der Zählkommission, diesmal zusammen mit Margo

Auf der Kreismitgliederversammlung wurden neue Vertreter*innen für den Landesausschuss gewählt, dem zweitwichtigsten Gremium in der grünen Partei nach der LMV,  und danach das Wahlprogramm verabschiedet. Wir hatten insgesamt viereinhalb Stunden Zeit, dank Rainders straffer Diskussionsleitung waren wir sogar noch 15 Minuten früher fertig, als geplant.

Vertreten werden uns zukünftig 1. Alice Buxton (in Abwesenheit gewählt mit 14 Jastimmen, 1 Neinstimme, 3 Enthaltungen), 2. Rainder Steenblock (einstimmig) und 3. Julia Chiandone (17 Jastimmen, 2 Enthaltungen).

Außerdem wird es 5 Stellvertreter*innen geben, das Frauenstatut wurde bei der Wahl aufgehoben:

  1. Die Diskussion der Änderungsanträge war zwar nicht so spannend wie beim Sozialteil, als wir das ganze Programm noch einmal durchgegangen sind, dafür waren wir aber viel schneller und effizienter

    Adriaan van Haeften (16 Jastimmen), 2. Christa Möller (14 Jastimmen), 3. Uwe Halpap (12 Jastimmen), 4. Maryam Blumenthal (10 Jastimmen), 5. Ingo Schreep (7 Jastimmen).

Das Wahlprogramm wird noch hübsch gemacht und dann gedruckt.

Frühstück mit #AnjesTjarks

Zimmer A neben der Fraktion mit Blick auf den weihnachtlich dekorierten Rathausmarkt (am 26.11. öffnet der Weihnachtsmarkt)

Dennis Paustian-Döscher mit Maryam Blumenthals Baby Yasha

Anjes hatte den Wandsbeker Kreisvorstand und die Fraktion  eingeladen, um in kleiner Runde zu besprechen, was uns vor Ort bewegt. Welche Themen beschäftigen uns und was soll davon in den politischen Alltag einfließen? Was sollte die Grüne Bürgerschaftsfraktion noch anpacken, um Hamburg weiterhin zu einer lebenswerten Stadt zu machen?

Unsere Kreisvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin, Maryam Blumenthal, Ulla Martin und Dennis Paustian-Döscher, beide ebenfalls von der Fraktion und ich (Mitglied im Kreisvorstand) waren dabei. Mir liegt besonders das gute Zusammenleben von Jung und Alt im Quartier am Herzen. Anjes erzählt, dass in Altona diesbezüglich gerade viel passiert: Es wird ein inklusives Quartier gebaut, mit Fahrstühlen in den Häusern, mit ebenen Wegen ohne Bordsteine, Begrenzung ist das Bodenleitsystem für sehbehinderte Menschen, einem eigenen Mobilitätskonzept, Schulen und Kitas in der Nähe. Das soll „role model“ für ganz Hamburg werden!

Außerdem gibt es eine tolle Nachbarschaftsinitiative, Altonavi, die Anwohnerinnen und Anwohner über Angebote und Nahversorgung in Altona informiert. Wo gibt es Unterstützung, welche Behörden sind zuständig? Altonavi kennt Vereine und Initiativen, bei denen man sich engagieren kann und informiert über: Bildung, Kunst und Kultur, Wohnen, Gesundheit, Pflege und Assistenz, Arbeit und Beschäftigung, Religion und Spiritualität, stadtteilnahen Handel und Handwerk.

Dr. Ulla Martin, Maryam Blumenthal, Dennis mit Baby Yasha – das bei Politik-Talk bestens schlafen kann

Dr. Anjes Tjarks hat ins Rathaus zum Frühstück geladen – neben ihm die nette neue Mitarbeiterin Tugce Basduran

Echt ein tolles Projekt – wär das nicht auch etwas für Wandsbek?

Weiter gehts mit der Mobilität in Hamburg. Der Bezirksseniorenbeirat in Wandsbek wünscht sich sicherere Radwege, besonders auf Radschutzstreifen (die schmalen, mit der gestrichelten Linie) fühlen sich viele ältere Radler*innen nicht wohl. Anjes weist auf eine aktuelle Umfrage hin, nach der sich die Mehrheit der Hamburger*innen über die Radoffensive der Bürgerschaft freut. Was nicht bedeutet, dass sich nicht trotzdem viele mehr Sicherheit wünschen. Obwohl Radfahren von der Faktenlage her so sicher ist, wie nie zuvor.

Mit einfachen Mitteln könnte man die Radwege aber noch sicherer machen. Z.B. große Spiegel an Kreuzungen aufbauen, um PKWs und Lastern beim Rechtsabbiegen den Blick auf den Radweg zu erleichtern. Denn, das ist ja bekannt, beim Abbiegen passieren die meisten gefährlichen Unfälle, während auf gerade Strecke so gut wie alles im grünen Bereich ist. Auch die farbliche Kennzeichnung der Radwege an Kreuzungen würde zur Sicherheit beitragen. Gute Ideen! Viele Radler*innen wünschen sich auch bessere Park-Möglichkeiten mit festen Bügeln, an die sich Räder diebstahlsicher anschließen lassen.

Zum Schluss ging es noch darum, wie wir uns für die Bezirkswahlen aufstellen – da wissen wir im Januar mehr, wenn Wahlkreise und Bezirksliste gewählt werden. Mein Eindruck: Offenes Gespräch bei leckerem Frühstück im schönen Besprechungszimmer A, mit Blick auf den Rathausmarkt, wo gerade der Weihnachtsmarkt aufgebaut wird. Gutes Format!

 

Kreismitgliederversammlung im Café Tschai

Fast 40 Mitglieder waren gekommen, für Neumitglieder wie Monika (vorne rechts) war es ihre erste KMV

Die Wahldrucke für die Vorstandswahl kommen frisch aus dem Drucker

Eigentlich sollte die Kreismitgliederversammlung (KMV) nur ganz kurz sein und hauptsächlich die Nachwahl eines neuen Vorstandsmitglieds zum Thema haben, bevor die Wahlen der Bezirks-Kandidat*innen für die Wahlkreise starten. Aber, shit happens: aufgrund einer fehlerhaften Liste waren leider nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden. Hätten wir die Wahl trotzdem gemacht, wäre sie juristisch angreifbar gewesen. Dieses Risiko wollte der geschäftsführende Vorstand nicht eingehen und sagte sie kurzentschlossen am Samstagmorgen ab.

Also hatten wir mehr Zeit, um schon mal die organisatorischen Abläufe kennenzulernen, die uns bei den Wahlen erwarten werden. Und wir können am 1.12. mit voller Kraft und Konzentration unsere beiden noch offenen Wahlprogramm-Schwerpunkte diskutieren und verabschieden (Umweltschutz und Stadtplanung), da nicht nur die Wahlkreis-Wahl, sondern auch die für diesen Tag ursprünglich geplante Listenwahl aus den gleichen Gründen verschoben werden muss.

Gabriela, 27 Jahre, vor 5 1/2 Jahren aus Spanien nach Deutschland gekommen, seit August grünes Mitglied, möchte sich um Umweltschutz, bezahlbares Wohnen und für Europa einsetzen.

Apropos Wahlprogramm: Bitte reicht eure Änderungsanträge hierfür online ein.

Yasha – auf dem Schoß von Papa Jan Blumenthal – war wieder äußerst kooperativ

Die Wahlen werden für Wahlkreise und Bezirksliste nun an einem Sonnabend im Januar stattfinden – und zwar an einem einzigen Tag. Das hat den Vorteil, dass sich die Kandidat*innen, die für Wahlkreise und Bezirksliste kandidieren,  nicht doppelt vorstellen müssen. Der genaue Wahltermin wird noch bekanntgegeben.

Noch mehr Infos zu den Wahlen und die bisher eingegangenen Bewerbungen findet ihr hier.

Ach ja, und Gabriela ist mit 33 Stimmen bei 34 abgegebenen Stimmen fast einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Gabriela!

 

#OhneFilter: Anjes Tjarks zu Gast in Wandsbek

Unsere Abgeordnete in der Bürgerschaft, Christiane Blömeke, übernimmt die Moderation

Es kann alles gefragt werden, egal aus welcher Ecke die Fragen kommen

Ohne Filter redet Anjes Tjarjs im Brakula in Wandsbek – und das kommt an. Gleich von Anfang an werden viele Fragen gestellt. „Was würden Sie einem Menschen aus Ostdeutschland antworten, der fragt, ob man nicht lieber zunächst die Ostdeutschen richtig integrieren müsste, bevor man sich um Migrant*innen kümmern kann? Was ist mit Europa, warum gehen die Zinsen nicht wieder rauf, die für die Altersversorgung eingeplant waren, wann kommt die U-5, warum gibt es weniger Bänke auf den Bahnsteigen, wollen die Grünen eine Volkspartei werden?“ Noah von der Stadtteilschule Walddörfer will wissen, wann der ÖPNV kostenlos sein wird. Ein älterer Mann macht den Vorschlag, statt einzelne Straßen zur 30er Zone zu machen, lieber ganze Quartiere entsprechend auszuweisen. Die Initiative „Eichtalpark“ und „Torhaus“ weist auf ihre Aktivitäten hin, den Eichtalpark für die Bewohner*innen attraktiver zu machen. Eine Frau  beklagt sich über Fahrrad-Rowdys, die viel zu schnell fahren, oft auf der falschen Seite und ihr als Fußgängerin Angst machen.

Und ganz großes Thema: Fluglärm!

Der grüne Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Anjas Tjarks, bekommt das goldene Mikrofon

Die „Delegation“ vom Eichtalpark berichtet von ihren Erfolgen – tolles Projekt!

Anjes nimmt sich Zeit bei der Beantwortung jeder einzelnen Frage. Was ihm ganz wichtig ist: Wir müssten wieder lernen, einander zuzuhören! Den anderen Wertschätzung vermitteln, Fragen und Ängste ernst nehmen. Außerdem müssten wir die Infrakstruktur in ländlichen Gebieten ausbauen, damit sich niemand abgehängt fühlt. Der Dialog fehle an vielen Stellen – aber ganz klar sei auch: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Die Schulden für das HSH-Nordbank-Desasters betragen aktuell 3 Milliarden Euro und werden aus dem laufenden Haushalt bezahlt, in diesem Jahr würden 1 Milliarde abbezahlt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei unabhängig und kaufe zur Zeit noch Staatsanleihen auf, solange sei an Zinserhöhung nicht zu denken. Im Moment funktioniere das System einfach nicht: Der wohlhabende europäische Norden exportiere Waren nach Südeuropa. Dort verschulde man sich, um diese Waren kaufen zu können. Eine zu hohe Verschuldung sei aber verboten. Klar hätten die Griechen u.a. auch eine ineffiziente Verwaltung, aber sie hätten mit dem geliehenen Geld auch bei uns Waren eingekauft. „Das geht so nicht weiter!“

Wir versuchen Menschen vom Auto weg aufs Rad zu bekommen oder in öffentliche Verkehrsmittel. Fußgänger haben einen 27% -igen Anteil am Verkehr – und bisher aber so gut wie keine politische Lobby. Die Vision für die nahe Zukunft seien fahrerlose Züge der U5, die im 90-Sekunden-Takt fahren. Wenn aber die U5 so viele Fahrgäste befördere, müssten die anderen Verkehrsmittel mithalten können. Sonst komme es überall zu Staus. Deshalb müsse in Hamburg das Netz erstmal ausgebaut werden, bevor an Preissenkungen zu denken sei. Es gebe demnächst auch erste Versuche mit 500 autonom fahrenden Autos, die zur Sicherheit aber immer noch einen Fahrer haben. Klar sei es ein Problem, gibt Anjes zu, dass wir keine Azubi-Ticket hätten und Senior*innen erst ab 9 Uhr mit ihrem Ticket fahren dürften. Darüber würde man auch nachdenken, aber die generelle Devise heißt: Erst Öffentliche Verkehrsmittel ausbauen, dann Preise senken.

Noah von der Schülerzeitung der Stadtteilschule Walddörfer hat viele Fragen mitgebracht

Der Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller ist auch gekommen

Die Tempo-30-Zonen auszubauen sei schwierig, da die Polizei in dieser Frage zwar ganz offen sei, die SPD im Koalitionsvertrag aber gerade mal 10 Straßen-Abschnitten für ganz Hamburg zugestimmt hätte.

Das Thema Fluglärm sei kompliziert. So gut wie alle anderen europäischen Flughäfen sind länger als 22 Uhr geöffnet. Die Fluggesellschaften wollen ihre Flugzeuge möglichst lange in der Luft halten. Und wenn ein Flieger gestartet ist, muss er natürlich auch landen können. 550 Verspätungen seien dem Flughafen deshalb offiziell zugestanden worden. Bereits jetzt im November seien es aber in Hamburg schon über 1000 Verspätungen. Das sei inakzeptabel sagt Anjes ganz klar. Besonders laut sind die Starts. Und die sind definitiv ab 23 Uhr vermeidbar. Insgesamt ist der Flugbetrieb eigentlich leiser geworden, weil die sogenannten „Donnerbolzen“ aussortiert wurden. Die einzelnen Maschinen werden aber immer größer – und damit lauter. Der Flugbetrieb hat insgesamt – überwiegend durch die Billigflieger – unglaublich zugenommen.

Zur Erinnerung: der Flughafen in Kaltenkirchen war mal als Großprojekt für 12 Millionen Fluggäste geplant. Heute haben wir in Hamburg schon 17,5 Millionen! Und man denkt ohnehin, dass es besonders aus klimapolitischen Gründen keinen Sinn macht, den Flughafen nach Kaltenkirchen zu verlagern, 70% der Flüge starten Richtung Süden. Man würde also nur unnötig zusätzlich Sprit verbrauchen.

Mit mehr politischem Willen könne man aber durchaus mehr Regeln einhalten, so dass sich die Lärmbelästigung für die Anwohner*innen reduzieren würde.

Die Bezeichnung Volkspartei weist Anjes von sich. „Wir sind stolz, in Deutschland inzwischen 70.000 Mitglieder zu haben. Zum Vergleich: Die CSU hat allein in Bayern 160.000! Wir dringen allerdings in mehr neue Wählerschichten ein, als wir es bisher für möglich gehalten haben.“

Maryam Blumenthal beantwortet Fragen, die sich konkret auf den Bezirk beziehen

…und ihr ”Zen“-Baby ist natürlich auch dabei – und hat die Diskussion so ziemlich verschlafen

Wohnungen müssen weiter gebaut werden, wir brauchen aber besonders Wohnungen, die sich die Menschen auch leisten können. Die SAGA ist laut eigener Aussage am Limit ihrer Kapazität, deshalb brauchen wir einen 2. Träger. Und Anjes prüft gerade, ob die Stadt Grundstücke nicht in Erbpacht vergeben könne. Damit  endlich der Ausverkauf der städtischen Grundstücke ein Ende habe.

Damit Verkehrsregeln von allen Beteiligten künftig besser eingehalten werden, hat die Stadt 100 neue Leute angestellt und kontrolliert zukünftig häufiger die Geschwindigkeit mit mobilen Blitzern.

Zum Schluss der etwa zweistündigen Veranstaltung kam noch die Frage, ob grüne Politik in Hamburg einen Masterplan habe.

Maryam Blumenthal antwortete als geschäftsführende Fraktionsabgeordnete und grüne Spitzenkandidatin für den Bezirk Wandsbek, dass gerade ein entsprechender Antrag in die Bezirksversammlung worden war. Es soll recherchiert werden, wie wir uns Wohnen, Verkehr, das Miteinander im Bezirk vorstellen. Außerdem hätten wir drei öffentliche Beteiligungs-Workshops im Bezirk gehabt, um das grüne Wahlprogramm für 2019 zu erstellen.

Zum Ausklang des Abends gibt es Saft und Bier und viele kleine Gruppengespräche. Gutes Format!