News aus dem Bundestag von Katharina Beck
–Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
–Abgeordnete für den Wahlkreis 021 Hamburg-Nord
Liebe Mitglieder des KV Wandsbek,
heute möchte ich euch wieder über die wichtigsten Ereignisse in Berlin auf dem Laufenden halten. In den letzten Wochen hat mich besonders die Haushaltsplanung für das Jahr 2024 umgetrieben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Handlungsdruck sehr hoch und es ist wichtig, dass wir uns auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen konnten. So stellen wir Sicherheit und Stabilität für Menschen und Unternehmen in diesem Land wieder her. Für mich persönlich ist elementar, dass die entscheidenden Hilfen für den klimaneutralen Umbau des Wirtschaftsstandortes Deutschland bestehen bleiben. Ebenso wichtig ist, dass Sozialleistungen unangetastet bleiben.
Ich bin der Überzeugung, dass wir noch mehr in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in ökonomische und ökologische Innovationen investieren müssen. Bei t-online habe ich mich deswegen für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Neuigkeiten, wenn auch wenig erfreuliche, gibt es auch beim Wachstumschancengesetz. Die Union stellt sich quer und blockiert das Gesetz aktuell. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen für eine zukunftsfähige Wirtschaft nicht Anfang 2024 eingeführt werden. Wir als Koalition gehen damit verantwortungsvoll um und setzen uns für einen Kompromiss ein. Bei der Gebäudeförderung hatte ich in den parlamentarischen Beratungen umfassende finanzielle Impulse für einen nachhaltigen Mietwohnungsneubau ins Gesetz hinein verhandelt. Unter anderem dafür hoffe ich, dass die CDU ihre Blockade aufgibt und zurück an den Verhandlungstisch kommt.
Ein persönliches Highlight war die Konferenz „Shifting the Trillions“ von unserer Bundestagsfraktion. Ich durfte diese tolle Veranstaltung im November im Bundestag moderieren und mein Team hatte sie maßgeblich mit auf die Beine gestellt. Über 600 Teilnehmer*innen aus NGOs, Wissenschaft, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren dabei und haben zur Finanzierung der Zukunftswirtschaft debattiert. Es war mir eine große Freude, in Zeiten von Unsicherheit eine konstruktive Konferenz anbieten zu können, von der viele begeistert erzählen.
Wenn ihr euch über weitere wichtige Punkte aus dem Bundestag informieren wollt, könnt ihr gerne in meinem Video „Becks Bericht aus Berlin“ vorbeischauen – das Format findet ihr immer zum Monatsende auf meinen Kanälen. Ausführlichere Informationen zu weiteren Themen und Veranstaltungen könnt Ihr auf meiner Website nachlesen.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Moment innehalten und mich ganz herzlich für die vielen bereichernden Begegnungen und die tolle Zusammenarbeit mit euch allen bedanken.
Euch und euren Liebsten wünsche ich von Herzen frohe Festtage, Ruhe, Besinnlichkeit und einen wunderbaren Start in ein gesundes und glückliches 2024.
Lasst uns auch im kommenden Jahr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hochhalten und uns mit Liebe für unsere Demokratie engagieren. Nur in ihr gilt die Würde aller Menschen gleichermaßen als unantastbar. Ich danke euch schon jetzt von ganzem Herzen für euren Einsatz!
Wenn ihr zum Jahresausklang Feedback oder offene Fragen habt, wendet euch gerne an mich via Anke, meiner großartigen Wahlkreisbüroleiterin, unter katharina.beck.wk@bundestag.de.
Ich freue mich immer über den Austausch mit Euch!
Eure Katharina Beck