Scholz-Dobrindt-Maut

[2017:14] Olaf Scholz rettet Dobrindt-Maut

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt in letzter Minute die Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerettet. Der Bundesrat hätte jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen können – Olaf Scholz hat das abgelehnt. „Er kneift und beruft sich darauf, den Koalitionsvertrag der Bundesregierung mit verhandelt zu haben,“ beklagt Anja Hajduk. „Gerade als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses sollte Bürgermeister Scholz wissen, dass ein Dialog zwischen Bund und Ländern keineswegs Koalitionsbruch bedeutet. Die peinliche Maut-Posse hatte ihren Höhepunkt vor einer Woche, als die Große Koalition die PKW-Maut im Bundestag durchgepeitscht hat – mit folgenlosen Beteuerungen seitens der SPD, wie schlimm sie diese findet. Dass Scholz diesen europafeindlichen Unfug nun im Bundesrat fortsetzt, enttäuscht mich.“ Wer Hamburg als „Tor zur Welt“ versteht, müsse diese Maut verhindern, fordert die Hamburger GRÜNE Bundestagsabgeordnete. Mit der Weigerung „im Bundestag oder Bundesrat die Hände an der richtigen Stelle zu heben“ versage die SPD. Damit werde „auch Hamburg zum Steigbügelhalter für abstruse Forderungen einer Regionalpartei – der CSU.“ Mehr Infos >

Foto © Tim Reckmann