Schwerpaket

[2015:43] Simone Peter: Schwieriger Kompromiss nach hartem Ringen

Unter Mitwirkung der GRÜNEN haben in der vergangenen Woche Bundestag und Bundesrat ein Gesetzespaket zur Flüchtlingsfrage beschlossen. Für die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter war dies ein „schwieriger Kompromiss, um den wir hart mit der Großen Koalition gerungen haben“. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einzelne Teile des Pakets abgelehnt, der strukturellen Entlastung für die Kommunen zugestimmt und sich in der Gesamtabwägung enthalten. Der Bundesvorstand hat dieses Vorgehen unterstützt. Die grün mitregierten Länder (darunter Hamburg und Schleswig-Holstein) haben dem Gesetzespaket im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt, einige (darunter Niedersachsen und Bremen) haben sich enthalten. Simone Peter: „Damit wird der Weg frei gemacht für dringend benötigte Finanzmittel. Gleichzeitig begrüßen wir, dass die Bundestagsfraktion durch ihre Nichtzustimmung unsere gemeinsam getragene grüne Kritik zum Ausdruck gebracht hat.“ Mehr Infos >