Der Bundestag hat ein neues Sexualstrafrecht beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der alle sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers unter Strafe stellt. Auf Grundlage eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen eine Bundesratsinitiative dazu gestartet. Mehr Infos >

Anna Gallina, Vorsitzende der Hamburger GRÜNEN, wird deutlich: „Wer Frauen betatscht, nötigt oder vergewaltigt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, ohne Wenn und Aber, und egal woher er kommt. Nein heißt nein!“ Gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Michael Gwosdz erklärt sie: „Die schrecklichen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht haben uns alle erschüttert. Was in Köln, Hamburg und anderen Städten passiert ist, verurteilen wir zutiefst. Die Täter müssen ermittelt und mit voller Härte des Gesetzes bestraft werden. Integration kann nur auf der Basis unserer Grundwerte stattfinden, dies ist für uns nicht verhandelbar.“ Mehr Infos >