Wir sichern Erbbaugrundstücke durch Teilung

Mit dem Bebauungsplan Tonndorf 35/Ellerneck, setzt sich die rot-grüne Koalition dafür ein, dass die vielen Erbpachtnehmer*innen in dem Bereich ihre Gebäude weiterhin zu einem verträglichen Erbbauzins nutzen können. Dies kann erreicht werden durch die Teilung der Grundstücke und eine zusätzliche rückwärtige Bebauung.

Die Grundstücke haben Größen von ca. 1.000 Quadratmeter und sind grundsätzlich mit einer Wohneinheit bebaut. Da die Erbpachtverträge kurzfristig auslaufen, muss rechtlich eine Anpassung des Erbbauzins erfolgen. Die Verwaltung hat hier nur einen begrenzten Ermessensspielraum. In der Regel sind dies zwei bis fünf Prozent des Grundstückspreises. Aktuell werden seitens der Stadt Hamburg sogar nur 1,5 Prozent angesetzt. Bei einem Bodenpreis von ca. 510 Euro pro Quadratmeter ergibt sich ein Erbbauzins von ca. 7.800 Euro pro Jahr, d.h. 650 Euro pro Monat. Teilweise zahlen die Pächter*innen aktuell deutlich weniger. Die Erhöhung des Erbbauzinses stellt daher eine Überforderung mancher Pächter*innen dar.

Julia Brinkmann, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Planungsausschuss: “Wir schlagen eine Teilung der Grundstücke vor, die zu einer Halbierung des Erbbauszinses führt. Wir federn damit die Belastungen ab und ermöglichen gleichzeitig für andere Familien sich dort ein Eigenheim leisten zu können. Gerade vor dem Hintergrund, dass Eigentum in Hamburg auch für gutverdienende Berufsgruppen inzwischen unerschwinglich sind, wollen wir den Fokus auf die Schaffung von Reihen- und Doppelhäusern legen.“

Oliver Schweim, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Planungsausschuss: „Als rot-grüne Koalition haben wir eine gute Lösung für die Erbpacht-Siedlung am Ellerneck gefunden. Die Tonndorfer wohnen weiter in ihren Häusern zu einem bezahlbaren Zins und für Familien mit Kindern wird durch die rückwärtige Bebauung neuer attraktiver Wohnraum geschaffen. Rund 45 neue Häuser können durch eine Stichstraße vom Ellerneck erschlossen werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass hier keine weiteren Einzelhäuser entstehen, sondern eine Bebauung mit Reihen- oder Doppelhäusern. So wird der vorhandene Platz optimal ausgenutzt. Aus energetischer Sicht sind Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser deutlich nachhaltiger und f vor dem Hintergrund von Klimawandel und Energiewende für uns GRÜNE die sinnvollere Bauform.”

Hintergrund:

Im letzten Planungsausschuss am 22. März 2022 wurden drei Varianten einer zusätzlichen Bebauung am Ellerneck diskutiert. Eine Variante geht von einer Erschließung mit Einzelhäusern durch Pfeifenstiele aus. Zwei Varianten sehen eine rückwärtige Erschließungsstraße vor, die entweder Reihen- und Doppelhäuser oder Einzelhäuser anbindet. Eine Bebauung mit Einzelhäusern lässt nur etwa 27 Gebäude zu. Während sich die rot-grüne Koalition für eine Bebauung mit Reihen- und Doppelhäusern aussprach, plädierte u.a. die CDU für eine Bebauung mit Einzelhäusern.