Die ersten Wochen nach der Sommerpause liegen hinter uns und die politische Arbeit in Berlin läuft für mich definitiv auf Hochtouren. Aktuell treibt mich besonders das auch Euch sicher mittlerweile bekannte Wachstumschancengesetz („volle Jahreswirkung“ an Steuererleichterungen von ca. 7 Mrd. Euro) um. Ende August hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf beschlossen, jetzt geht es darum, im parlamentarischen Verfahren einiges zu verbessern. Wir möchten einen deutlich größeren Schwerpunkt auf Investitionsanreize für Zukunftstechnologien legen, hier ginge sogar noch mehr. Für Steuererleichterungen mit der Gießkanne sehen wir in diesen haushälterischen Zeiten allerdings eher keinen Spielraum. Außerdem ist gerade mit Hinblick auf die Situation vor Ort bezüglich der Geflüchteten für uns wichtig, die Haushaltsspielräume der Kommunen eng im Blick zu haben. Der Entwurf der Regierung belastet Kommunen mit ca. 2 Mrd. Euro jährlich – das ist in der Form nicht vertretbar. Diesbezüglich sind wir auch in engem Austausch mit unseren Länderregierungen, da die Länder über den Bundesrat ebenfalls Hebel zur Veränderung des Gesetzes haben.
Neben dem Wachstumschancengesetz laufen gerade auch die parlamentarischen Beratungen zum Zukunftsfinanzierungsgesetz. Dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen, ist eine gute Neuigkeit für den Startup-Standort Deutschland und schafft zum Beispiel bei der internationalen Talentgewinnung deutlich bessere Rahmenbedingungen, durch die Lösung der sog. „Dry-Income“-Problematik.
Darüber hinaus führen wir auch beim Thema Haushalt intensive Diskussionen. Es gibt essenzielle Fragen dazu, welche Schwerpunkte zu legen sind. Wir brauchen viel mehr Investitionen für die Demokratie und in Infrastruktur. Zu den Grundsatzfragen des finanzpolitischen Kurses habe ich dem Spiegel ein Interview gegeben.
Dass Schluss mit der „strengen staatlichen Haushaltspolitik” sein muss, hat auch Prof. Dr. Sebastian Dullien (Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung) in unserem Wirtschaftstalk in der Barmbeker Zinnschmelze am 15. September vorgeschlagen. In der Diskussion hat Sebastian Dullien vor vielen interessierten Bürger*innen neben einer „Austeritätsbremse“ den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Einführung eines Brückenstrompreises gefordert, um die deutsche Wirtschaft bei Energiepreisen in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine nicht im Regen stehen zu lassen. Vorschläge, für die ich mich mit der grünen Bundestagsfraktion ebenfalls einsetze.
Hier findet ihr meine Top 3 Themen aus dem August auch in meinem Video „Becks Bericht aus Berlin“ – das Format findet ihr immer zum Monatsende auf meinen Kanälen, also schon bald wieder. 😉
Ausführlichere Informationen zu weiteren Themen und Veranstaltungen könnt Ihr wie immer auf meiner Website nachlesen. Bitte wendet Euch auch gerne bei Fragen oder Feedback zu unserer Politik an mich via Anke, meiner Wahlkreisbüroleiterin, unter katharina.beck.wk@bundestag.de.
Ich freue mich immer über den Austausch mit Euch!
Eure Katharina Beck