[2014:12] NSA-Untersuchungsbericht im Europaparlament: Grüne setzen sich durch

Am Mittwoch hat das Europaparlament über den NSA-Untersuchungsbericht abgestimmt. Dazu erklärt der norddeutsche EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: „Der Abschlussbericht des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste ist eine klare Botschaft an die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten. Zahlreiche weitgehende Forderungen der Grünen Fraktion nach scharfen Konsequenzen aus den Überwachungsskandalen finden sich im heute angenommenen Text wieder. So fordert der Bericht den Stopp der Abkommen zur massenhaften Übermittlung von Daten an die USA und benennt Rechtsübertritte von EU-Mitgliedstaaten. Das Grüne Projekt eines „digitalen New Deal“ zur Stärkung einer unabhängigen europäischen IT-Industrie mit abhörsicheren Produkten und Dienstleistungen wurde ebenfalls breit unterstützt. Weiter >