Auftakt-Demo der Prüf!-Kampagne gegen Rechts

Der Hamburger Satiriker Nico Semsrott ruft für den 8. November zu Auftakt-Demonstration auf dem Stephansplatz auf. Mit seiner neuen Kampagne „Prüf!“ will er erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht alle Parteien überprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem oder als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden.

Mit regelmäßigen Demonstrationen in allen 16 Landeshauptstädten, immer an jedem zweiten Samstag im Monat, möchten die Initiatoren Druck auf die Landesregierungen aufbauen, damit diese im Bundesrat für ein Prüfverfahren stimmen. Im Juli hatte die Frage nach einem möglichen AfD-Verbot in der Hamburgischen Bürgerschaft heftige Diskussionen ausgelöst, ohne zu einem klaren Ergebnis zu führen.