Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben sich wiederholt dafür eingesetzt, in dem Bereich zwischen Steilshooper Allee, Bramfelder Chaussee und Trittauer Amtsweg Tempo 30 einzurichten. Im Bramfelder Zentrum gibt es die Stadtteilschule und das Johannes-Brahms-Gymnasium. Im nahen Umfeld sind auch eine Senioren-Pflegepension und eine Kindertagesstätte angesiedelt. Außerdem sind die verbindenden Straßen als Zubringer zum Bramfelder Marktplatz und zu den Parkplätzen des Supermarktes stark frequentiert. Daher fordert die rot-grüne Koalition noch einmal die Einrichtung einer Temporeduzierung auf dem Straßenzug Bramfelder Dorfplatz, Heukoppel, Ellernreihe zwischen Bramfelder Chaussee und Steilshooper Allee.
Dennis Paustian Döscher, stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in d
er Bezirksversammlung: „Um für sichere Wege zur Schule, zum Kindergarten und zu Senioreneinrichtungen zu sorgen, hat der Gesetzgeber vor drei Jahren die erleichterte Ausweisung von streckenbezogenem Tempo30 auch an Hauptverkehrsstraßen erleichtert. Auch wenn im Straßenzug Bramfelder Dorfplatz, Heukoppel, Ellernreihe der 118er Bus achtmal die Stunde verkehrt, so muss doch die Sicherheit der Kinder und auch anderer schwächerer Verkehrsteilnehmer Priorität haben. Es ist besser, nicht zu warten bis etwas passiert, sondern vorher zu handeln.“
Patrick Martens, Fachsprecher Mobilität der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Nachdem die Einrichtung von Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern auf Bundesebene erleichtert wurde, muss es jetzt endlich möglich sein, dass vom Bramfelder Dorfplatz über die Ellernreihe bis zur Steilshooper Allee Tempo 30 eingeführt wird. Das würde die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich erhöhen. Dieser Fall ist typisch dafür, dass Buslinien kein pauschaler Ausschlussgrund für Tempolimits sein dürfen. Daher setzen wir uns auch mit einem weiteren Antrag allgemein dafür ein, dass diese Einschränkung der eigentlich bundeseinheitlichen Regelungen abgeschafft wird.“
Hintergrund:
Seit Dezember 2016 erlaubt die Straßenverkehrsordnung die erleichterte Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern. Der Busverkehr ist jedoch immer wieder ein wesentlicher Hinderungsgrund der bundespolitisch gewollten verstärkten Einrichtung von Tempo 30-Zonen. Zurzeit wird eine Änderung der entsprechenden Landesverordnung in der Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation debattiert.
Unseren Antrag, Tempo30 in dem Bereich anzuordnen, setzen wir jetzt auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung, auch wenn ihn der Sprecher des örtlichen Polizeikommissariats wegen des Busverkehrs im Regionalausschuss bereits abgelehnt hatte.
