Die Klimakrise ist diesen Sommer so sichtbar wie nie zuvor. Gleichzeitig werden auf Bundesebene wichtige klimapolitische Regelungen zurückgedreht.
Welche Auswirkungen hat das auf Hamburg und auf die Erreichbarkeit der Ziele des Zukunftsentscheids?
Darüber haben wir am 21. August in unserer Kreisgeschäftsstelle mit Melanie Nerlich, Sprecherin für Energiepolitik in der Hamburgischen Bürgerschaft, gesprochen.
🏭 Kraftwerke
Bund: Der Bund setzt auf Gaskraftwerke… Dafür zahlen Steuerzahler*innen langfristig Milliarden an Kapazitätszahlungen. Speicher wie Batterien werden benachteiligt. Dabei stellen sie günstiger und erneuerbar Kapazitäten bereit.
Hamburg: Hamburg will den Kohleaussteig bis 2030 und bis 2040 klimaneutral werden. Die geplante Erdgaslösung für die Kohle wäre deshalb eigentlich nur eine Übergangslösung. Entscheidend ist also, wie schnell weitere erneuerbare Wärmequellen (Großwärmepumpen, Geothermie und Power-to-Heat) ausgebaut werden.
☀️💨 Solar und Wind
Bund: Die geplante EEG-Novelle (regelt v.a. Einspeisevergütungen für Wind und Solar) macht es für kleinere Dach-PV-Anlagen schwieriger: weniger Einspeisung, früher Direktvermarktung und weniger Förderung.
Hamburg: Hamburg will beim Solarausbau bleiben: PV auf öffentlichen und privaten Dächern, auf Parkplätzen und mehr Mieterstrom. Balkon-PV bleibt attraktiv, weil vor allem der Eigenverbrauch zählt.
🔥 Heizung
Bund: Die 65-%-Erneuerbaren-Pflicht beim Heizungstausch fällt weg. Stattdessen kommt eine „Biotreppe“ mit klimafreundlichen Brennstoffen für Gas- und Ölheizungen. Wärmepumpen sind deutlich flächeneffizienter und besser für die Biodiversität als die „Biotreppe“ – völlig unklar, wo die Fläche für das zusätzliche Biomethan durch die „Biotreppe“ herkommen soll! Für Hamburg ist das ein Problem: Ohne zusätzliche Landesregeln wird das Ziel Klimaneutralität 2040 kaum erreichbar.
Hamburg: 80% der Hamburger*innen wohnen zur Miete – deshalb hängt beim Heizungstausch viel von den Vermieter*innen ab. Hamburg setzt weiter auf Wärmepumpen und Förderung. Die kommunale Wärmeplanung bleibt ein wichtiger Baustein.
🔌 Netzpaket
Bund: Das neue Netzpaket der Bundesregierung reduziert Anreize für schnelleren Netzausbau und birgt ein hohes finanzielles Risiko für Anlagenbetreiber. Die Wirtschaftlichkeit und Planbarkeit von Erneuerbaren-Energie-Anlagen wird dadurch gefährdet.
Hamburg: Das könnte gerade windstarke Regionen treffen – und damit auch Hamburg, das viel Strom aus dem Umland bezieht.