In Berlin geht es wieder heiß her beim Thema Gerechtigkeit und international sorgt die veränderte Weltordnung für neue Fragen:
Die sich stetig verändernde Weltordnung durch Trumps Handlungen stellt momentan viele unserer Grundannahmen in Frage. Was können wir auch aus finanzpolitischer Sicht tun, um hier die europäische und deutsche Position stärken zu können? Von einem möglichen Abzug der deutschen Goldreserven aus den USA zu Euro Bonds als europäische Alternative zu amerikanischen Staatsanleihen gibt es gute Hebel, über die wir nun besonnen diskutieren.
Die AfD fordert eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer, verrückt, denn die Gelder fehlen dann den Ländern und zum Beispiel in der Bildung. Die SPD hat in diesem Monat ein Konzept zur
Erbschaftsteuer vorgelegt, mit einigen guten Punkten, doch ein zentraler Aspekt, der Steuersatz, der fehlt. Von uns erstmal ein ganz klarer Appell, die schon wohlbekannten Ungerechtigkeiten bei der Erbschaftssteuer zu schließen und dann eine wirklich ausgegorene Reform vorbereiten.
Zudem brauchen wir effektive Finanzkriminalitätsbekämpfung, denn geltendes Recht sollte auch angewendet werden. Es geht um über 100 Milliarden Euro allein bei Steuerhinterziehung. Darüber hinaus sollte schwere Steuerhinterziehung wieder ein
Verbrechen sein, denn hier werden dem Staat und der Allgemeinheit jährlich Milliardenbeträge gestohlen, die an anderer Stelle dann fehlen. Wir Grünen sind hier treibende Kraft und haben einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der unsere Verfolgungseinheiten stärkt und Kompetenzen gut bündelt.