Robert Habeck ist sauer. Insbesondere die CSU hüpfe von einem Problem zum nächsten: Obergrenze – Familiennachzug – Ankerzentren – Rückweisung von Menschen, die Asyl in anderen Ländern beantragt haben – jetzt die Lager in Afrika: „Zack, zack, zack – immer kommt was Neues. Es geht erkennbar gar nicht darum, ein Sachproblem zu lösen, sondern eine Destabilisierung herbeizuführen.“ Das bedeute, dass die CSU „eine autoritäre, konservative, illiberale Politk, eine antieuropäische, nationale, nationalistische Politik“ wolle. Der GRÜNE Bundesvorsitzende sieht einen Wendepunkt: „Wir leben in existentiellen politischen Zeiten. Es treibt mich und viele Menschen um, was jetzt gerade passiert. Der nächste Bundestagswahlkampf – egal wann er kommt – wird ein anderer werden. Es geht um eine fundamentale Werteauseinandersetzung. Wer jetzt nicht versucht, den Fuß in die Tür zu kriegen und sie aufzuhalten, der darf sich nicht beschweren, wenn die Tür zufällt.“ Mehr Infos >
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