Es geht doch: Eine kleine Partei kann sich auch gegen den erklärten Willen ihres großen Koalitionspartners durchsetzen. Letzte Woche hat die CSU (7,4%) im Bundestag gegen die CDU von Kanzlerin Merkel („Mit mir wird es keine Maut geben“) und natürlich auch gegen die SPD ihre Maut durchgesetzt. Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter (GRÜNE): „Das Maut-Modell sorgt für eine massive Verärgerung unserer europäischen Nachbarn. Das Maut-Modell ist nicht europarechtskonform und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht verfassungskonform.“ Mehr Infos >
Foto © Tim Reckmann