Ohlstedter Feldmark muss jetzt dauerhaft geschützt werden

GRÜNE Fraktion begrüßt Entscheidung des OVG zum Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13

Zeitgleich mit der Einigung der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft mit der NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“, hat auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Naturschutz in der Stadt gestärkt und den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) kritisiert vor allem fehlende Artenschutzuntersuchungen und stärkt den Naturschutz bei Konflikten mit dem Wohnungsbau. Nach Ansicht des OVG sollte der Wohnungsbau an Standorten realisiert werden, die weniger im Konflikt mit dem Natur- und Artenschutz stehen.

Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtplanung der GRÜNEN Wandsbek: „Die GRÜNEN in Wandsbek haben sich im Rahmen der Koalition stets für die Rücknahme des Bebauungsplans eingesetzt und hatten dabei in der Koalition zumindest die Fortsetzung des Moratoriums erreicht. Wir freuen uns nun mit den Ohlstedter Initiativen umso mehr über die Entscheidung des OVG, dass der Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße nicht umgesetzt wird. Damit ist das jahrzehntelange Tauziehen um die sensiblen Wiesen, Äcker und Knicks der Ohlstedter Feldmark vorbei. Wir begrüßen es, dass das OVG mit seiner Begründung dem Natur- und Landschaftsschutz mehr Gewicht gibt. Die Hamburger brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch eine intakte Natur.“

Maryam Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN in Wandsbek und Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Bezirkswahl: "Die Wandsbeker GRÜNEN setzen sich zusammen mit der Wohldorfer Wald Initiative für Naturerhalt seit vielen Jahren für den Erhalt der Wiesen, Knicks und Äcker nördlich und südlich der Hoisbüttler Straße ein. Unser Bestreben war es stets, die empfindliche Feldmark von einer Bebauung freizuhalten. Es ist gut, dass der aktuelle B-Plan jetzt für ungültig erklärt wurde, damit steigt die Chance, das Gebiet als Pufferzone zum Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald durch weitere Maßnahmen aufzuwerten und dauerhaft zu schützen. Dafür werden wir uns bei der Behörde für Umwelt und Energie einsetzen.“

Christiane Blömeke, Wahlkreisabgeordnete der GRÜNEN für die Walddörfer in der Bürgerschaft: "Seit mehr als 25 Jahren setzen sich die Grünen für den Erhalt der wertvollen Grünflächen an der Hoisbüttler Straße ein. Das Urteil des OVG war jetzt eine kraftvolle Unterstützung für den Schutz der Natur auf diesen Flächen und sollte allen Parteien als Leitlinie gelten. Den Antrag der CDU kann ich dabei nicht recht ernst nehmen. Es war die CDU, die 2003 ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen eine Bebauung auf den Flächen ignoriert und den Bebauungsplan dem Senat übertragen hat um so das Bauvorhaben durchzusetzen. Es war auch die CDU, die 2008 dort weiterhin rund 600 Wohnungen bauen wollte. Für die GRÜNEN ist daher klar: Die Wiederausweisung als Landschaftsschutzgebiet wäre ein erster Schritt, bei dem wir aber nicht stehen bleiben dürfen. Wir möchten das geprüft wird, ob die Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und eine Ausweisung als Naturschutzgebiet möglich ist. Nur dann können die Flächen einen dauerhaften Schutz erhalten und das ist unser Ziel."

Hintergrund:

Mit der Entscheidung des OVG sind die Pläne, an der Hoisbüttler Straße zu bauen, von den Gerichten wiederholt für unwirksam erklärt worden. Der ursprüngliche B-Plan Wohldorf-Ohlstedt 8 wurde 1982 durch den SPD-Senat verabschiedet – aber schon 1990 für nichtig erklärt, weil der Landschaftsschutz nicht aufgehoben worden war. 2002 gab es im Rahmen des „Leitbilds der Wachsenden Stadt“ wieder neue Pläne für Wohnungsbau an der Hoisbüttler Straße. Trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens evozierte der CDU-Senat den Plan 2006 und im Februar 2008 wurde der Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 noch kurz vor der Wahl verabschiedet. Die neue grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk legte aufgrund des heftigen Widerstandes in den Walddörfern, die Pläne erst einmal auf Eis. 2011 unterzeichneten u.a. der Senat, der BUND und die Wohldorfer Wald Initiative für Naturerhalt ein Moratorium, dass die Flächen nicht bebaut werden. Es wurde 2015 verlängert.

In der letzten Bezirksversammlung am 9. Mai hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Flächen des Bebauungsplanes unter Landschaftsschutz zu stellen. Der Antrag wurde von der rot-grünen Koalition bei Enthaltung der LINKEN in den Hauptausschuss überwiesen, um noch mehr Zeit für die Prüfung eines weiterreichenden Schutzes zu haben. Ein gleicher Antrag soll auch am 22. Mai in der Bürgerschaft gestellt werden.