Erfolg für Bürgerinitiativen in Ohlstedt - GRÜNE Fraktion Wandsbek begrüßt Entscheidung des OVG

Pünktlich zur Einigung der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft mit der NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“, hat auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Naturschutz in der Stadt gestärkt und den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt.

Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtplanung der GRÜNEN Wandsbek: „Die GRÜNEN in Wandsbek haben sich im Rahmen der Koalition stets für die Rücknahme des Bebauungsplans eingesetzt und hatten dabei in der Koalition zumindest die Fortsetzung des Moratoriums erreicht. Wir freuen uns nun mit den Ohlstedter Initiativen umso mehr über die Entscheidung des OVG, dass der Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße nicht umgesetzt wird. Damit ist das jahrzehntelange Tauziehen um die sensiblen Wiesen, Äcker und Knicks der Ohlstedter Feldmark vorbei. Wir begrüßen es, dass das OVG mit seiner Begründung dem Natur- und Landschaftsschutz mehr Gewicht gibt. Die Hamburger brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch eine intakte Natur.“

Hintergrund:

Das Oberverwaltungsgericht verurteilt vor allem fehlende Artenschutzuntersuchungen und stärkt den Naturschutz bei Konflikten mit dem Wohnungsbau. Nach Ansicht des OVG sollte der Wohnungsbau an Standorten realisiert werden, die weniger im Konflikt mit dem Natur- und Artenschutz stehen. Der ursprüngliche B-Plan Wohldorf-Ohlstedt 8 wurde 1982 verabschiedet – aber schon 1990 für nichtig erklärt, weil er eine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet vorsah. 2002 gab es im Rahmen des „Leitbilds der Wachsenden Stadt“ wieder neue Pläne für Wohnungsbau an der Hoisbüttler Straße. Trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens evozierte der Senat den Plan 2006 und im Februar 2008 wurde der Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 noch kurz vor der Wahl verabschiedet. Die damalige neue grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk legte den Plan jedoch erst einmal auf Eis.