Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird

Die jüngsten Umtriebe eines rechten Mobs erschüttern die Republik. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich dem entgegen und stehen an der Seite aller aufrechten Menschen ein für unsere Demokratie – für Einigkeit und Recht und Freiheit. Wir haben einige Stimmen grüner Spitzenleute zusammengestellt.

Cem Özdemir sagte in einem Interview der Münchener Abendzeitung: „Die Bilder wecken schlimme Erinnerungen. Es muss uns in höchstem Maße alarmieren, wenn der Staat sich zurückzieht und eine Innenstadt den Rechtsradikalen überlässt und interne Polizeidokumente an rechte Netzwerke geleakt werden. Der Mord in Chemnitz ist furchtbar, doch für Hetzjagden, Einschüchterungen und den Hitlergruß gibt es in unserem Rechtsstaat keine Rechtfertigung. Die CDU-geführte Landesregierung hat das Problem, das wir in Sachsen mit Rechtsextremismus haben, viel zu lange verharmlost. Hier ist die wehrhafte Demokratie gefordert – an jedem Ort dieser Republik muss zu jeder Tages- und Nachtzeit das staatliche Gewaltmonopol gelten.“

Am Rande der  von mehr als 70 Vereinen, Organisationen und Privatpersonen getragenen Demo „Herz statt Hetze“ in Chemnitz am Sonnabend richtete Cem in einem Interview mit der Welt den Focus auf die Nazis: „Denen geht es nicht um den Daniel, der umgebracht wurde. Denen geht es darum, zu hetzen und ihr rassistisches Zeug zu verbreiten.  Da ist es wichtig, dass der Teil von Chemnitz, der mit Rechtsradikalismus nichts am Hut hat, sich nicht auf deren Seite stellt. Die zwei, die die mutmaßlichen Mörder sind, sind festgenommen worden. Das wird jetzt geprüft – im Rechtsstaat, wie sich’s gehört. Niemand sonst hat sich da einzumischen. Jeder Ansatz von Selbstjustiz – oder wenn hier Leute den Hitlergruß zeigen – muss eine harte Antwort bekommen, die verstanden wird. Und zwar so, dass es keine Nachfragen mehr auslöst. Ansonsten verrottet der Rechtsstaat, wenn da nicht klar Schiff geschaffen wird.“

Auch auf der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen am Wochende in Leipzig wurden, wie der MDR berichtet, in einer „ausführlichen und emotionalen Diskussion“  die rechten Demonstrationen in Chemnitz besprochen. Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagte, dass die Trauer um einen getöteten Menschen keine Naziaufmärsche rechtfertige. „Menschen die auf die Straße gehen, um andere zu jagen, die den Hitlergruß zeigen, das sind Rechtsextreme. Und das ist durch gar niemanden zu entschuldigen.“ Auch Sachsens Landesvorsitzende Christin Melcher bezog Stellung zu Chemnitz. Sie kritisierte die Politik der Christdemokraten und machte sie mitverantwortlich für die Verrohung in Sachsen. Die Partei hätte viele Themen in ihrer 28-jährigen Regierungszeit nicht angegangen. Landesvorstandssprecher Norman Volger erklärte, die Ereignisse der letzten Tage in Sachsen hätten einmal mehr gezeigt, dass der CDU dieses Land entglitten sei. „Der Ruf Sachsens ist nachhaltig zerstört. Wer 28 Jahre die Regierung in diesem Land innehat, muss Verantwortung für die Probleme tragen.“

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