Geplant: Mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Diese Info hab ich in der Elbvertiefung (Newsletter von zeit.de) gefunden – ein Thema, das man endlich grundsätzlicher diskutieren sollte, oder? Es wird ja immer wieder gesagt, dass wir in Hamburg mehr Sozialwohnungen bauen als andere Bundesländer. Aber was nützt das, wenn gleichzeitig noch mehr Sozialwohnungen aus der Mietbindung herausfallen?? Gut, wenn die Frist auf 20 Jahre verlängert wird. Meine persönliche Meinung ist allerdings: besser wäre, wenn sie ganz wegfallen würde und die Wohnungen einfach Sozialwohnungen blieben. 

„Der Senat will die Bindungsfrist für Sozialwohnungen von 15 auf 20 Jahre verlängern, bei SAGA-Wohnungen gar auf 30 Jahre. Das kündigte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt gegenüber NDR 90,3 an. An sich eine gute Nachricht für alle Hamburger mit Anspruch auf Sozialwohnungen, da sie so länger vor Mieterhöhungen geschützt werden. Der Linken ist das jedoch »zu halbherzig«, wie uns Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin, erklärte. Zuletzt hatte die Fraktion im Mai gefordert, eine Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau auf 50 Jahre ab 2020 einzuführen und zu prüfen, unter welchen Bedingungen sie sogar ganz aufgehoben werden könnten. Doch: »Der Antrag schmort noch im Stadtentwicklungsausschuss«, so Sudmann. Tatsächlich fallen derzeit mehr Sozialwohnungen aus der Bindung heraus, als der Senat zu bauen beabsichtigt. Zahlen lieferte das »Abendblatt« im April: Demnach sind seit 2010 in der Hansestadt 34.400 Sozialwohnungen weniger an die Fristen gebunden, weitere 12.000 fallen bis 2020 raus. Bei den avisierten 3000 neuen Sozialwohnungen jährlich dürfte es der Senat somit schwer haben, die aktuell knapp 80.000 geförderten Wohnungen überhaupt zu halten, geschweige denn deren Zahl zu vergrößern. Die CDU hält die geplante Verlängerung der Bindungsfristen allerdings »für akzeptabel«, so Jörg Hamann, Sprecher für Stadtentwicklung. Seine Forderung: »Der Senat muss sich endlich darum kümmern, dass Sozialwohnungen nicht mehr in Hamburg, sondern auch im Umland gebaut werden. Hamburg alleine schafft das nicht.«”

Längerer Schutz vor Mieterhöhungen, Elbvertiefung vom 19.7.18, zeit.de

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