Alstertaler und Walddörfer*innen zu Besuch im Rathaus

Nehmen die Walddörfer*innen und Alstertaler tatsächlich den weiten Weg in die Stadt in Kauf, wenn sie zu einer Führung ins Rathaus eingeladen werden? Unsere grüne Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Blömeke wollte es wissen und ludt ein – und war schnell überrascht von der positiven Resonanz! Viele hatten Plakate mit der Einladung gesehen, und die 30 freien Plätze waren rasch vergeben, und es gibt inzwischen sogar eine Warteliste für einen zweiten Termin im Herbst.

Pünktlich um drei Uhr nachmittags ging es los – mit dem Glockenschlag der Rathausuhr, ausgeführt vom Gevatter Tod, in Bronze, direkt über dem Rathauseingang. Neben ihm steht ein kleiner Junger mit seiner Mutter. Auf die Vergänglichkeit wird viertelstündlich hingewiesen. Oha! Und noch mehr Symbolik:  zu den Räumen des Senats führt e i n e Treppe hinauf, ein Zeichen dafür, dass der Senat mit einer Stimme spricht – klappt heute ja nicht immer. Zur Bürgerschaft auf der anderen Seite führen zwei Treppen, was für die Mehrstimmigkeit des Parlaments steht.

Viele, viele Jahre regierte der Hamburger Rat – wie der Senat früher hieß – im Auftrag von 5% der Bevölkerung, nur die Wohlhabenden durften wählen und konnten gewählt werden. Gerade mal etwa 100 Jahre haben wir ein demokratisches Wahlrecht, das die ganze Bevölkerung inklusive uns Frauen einschließt. Die hatten über viele Jahrhunderte nämlich offiziell gar nichts zu sagen.

Christiane brachte uns vorbei an ehrwürdigen Bildern und Skulpturen, die Treppe mit dem roten Teppich hinauf, die einige von uns immerhin vom Neujahrsempfang kennen, und dann ging es hinein, in den Sitzungssaal mit gediegenen Ledersesseln, die allerdings extrem unbequem sein sollen, wenn man – wie üblich – dort mehrere Stunden bei den Bürgerschaftssitzungen zuhört und diskutiert. Die Sessel dürfen aus Denkmalschutzgründen aber nicht verändert werden, das müssen unsere Abgeordneten dann leider aushalten… Unsere Bürgerschaft ist mit 121 Abgeordneten gut besetzt, was daran liegt, dass sie ein Feierabend-Parlament ist: alle Abgeordneten arbeiten für ein Gehalt von 2600 Euro in Teilzeit.  Was den Vorteil hat, dass niemand die Bodenhaftung verliert und immer noch weiß, was im ‚richtigen‘ Leben los ist. Andererseits sind die Aufgaben so vielfältig, dass man eigentlich die gesamte Arbeitszeit gut brauchen könnte, um die Sitzungs- und Ausschuss-Termine angemessen vorbereitet wahrzunehmen.

Die Grüne Fraktion besteht zur Zeit aus 14 Mitglieder, die SPD hat 59 – David und Goliath eben.

Der Bürgermeister sitzt vorn, den Parlamentariern gegenüber an einem Tisch, immer rechts außen, neben ihm die grüne Stellvertretung, Katharina Fegebank. Jede Fraktion stellt einen Vizepräsidenten, auch die AFD.

Mindestens ein Senator muss während der Sitzung anwesend sein, hat quasi Sitzdienst. Die Bürgerschaftskanzlei protokolliert jedes Wort und zwei Mitarbeiter*innen notieren Applaus und Zwischenruf. Viele Begriffe wie z.B. Fake, Hirngespinst oder Lüge sind hier übrigens ein No-go und nicht erlaubt. „Sie sagen die Unwahrheit“ ist dagegen okay.

Wer unerlaubte Begriffe äußert, wird zur Ordnung gerufen. Nach zwei Ordnungsrufen muss man den Saal verlassen.

Wer einmal dabei sein möchte, wie in Hamburg Politik gemacht wird, kann sich übrigens bei Christiane melden, sie reserviert dann Karten für die Teilnahme. Wirkliche Politik wird allerdings nicht im Abstimmungssaal gemacht, sondern vor dem Plenarsaal, bei den Absprachen der Fraktion und der Koalition und auf den Bänken der Lobby, wo man sich zwanglos trifft und bespricht. Nicht jede Debatte ist interessant für alle, da wird es draußen oft spannender.

Zwischen Bürgerschaft und Senat gibt es eine klare räumliche Trennung, die die Hierarchie schnell klarmacht. Wenn es im Bürgerschaftspart schon opulent und prunkvoll ist, ist es im Senatsteil richtig luxuriös. Schwere Bücher, kleinere getäfelte Räume, das runde Turmzimmer, über dem sich der Turm erhebt. Das  sogenannte Durchgangszimmer haben Waisenkinder zwischen fünf und 14 Jahren verziert mit filigranen Holz-Schnitzereien. Der Senat war ihr Vorstand – war das Ausbeutung oder das Einbringen von Fähigkeiten? Die Kinder haben auf jeden Fall vorher gelernt, zu schnitzen und viele konnten von dieser Qualifikation später leben.

In dem Senats-Trakt hängen alle Bürgermeister in Öl gemalt, Haller, Amsinck, Mönckeberg, Namen, die man immerhin von Hamburger Straßen kennt. Olaf Scholz zum Glück noch nicht, erst nach dem Tod wird das Gemälde aufgehängt.

Die Bürgermeister sind ausschließlich Männer, gemalt in ihren bis zu 30 kg schweren Roben, die erst 1918 abgeschafft wurden. Während in der Bürgerschaft der strenge Dresscode zum Teil aufgeweicht wird – Jacket wird aber eigentlich erwartet -, fühlen sich die Senatoren immer noch verpflichtet, im Anzug zu erscheinen. Auf den Rathaus-Balkon dürfen übrigens nur der erste und zweite Bürgermeister*in, andere Menschen nur in extremen Ausnahmefällen (zum Beispiel Fußballer nach einem großen Sieg, passiert in Hamburg aber ja auch nicht so oft).

Im großen Festsaal, indem wir Grünen im Januar wieder gefeiert haben, finden ausgewählte Veranstaltungen statt, wie z.B. das Matthiae-Mahl mit 400 Gästen, das seit 1356 belegt ist. Getanzt werden darf hier übrigens aus statischen Gründen offiziell nicht.

Christiane bot ein launiges Programm aus Politik und Geschichte(n) – und zum Schluss konnte bei leckerem Kaffee und Kuchen alles gefragt werden, was man immer schon wissen wollte. Zum Beispiel wie Christiane zu den Grünen gekommen ist, warum wir die Elbvertiefung kritisieren, was mit der Pflegeinitiative los ist, wann kleine und große Anfragen gestellt werden…

Sollte man unbedingt wiederholen, sehr interessant und nett, eine gute Möglichkeit, Politik näher zu bringen!

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