Politischer Input auf der zweiten Kreismitgliederversammlung 2018 am 4. Mai

Maryam Blumenthal, Vorstandsvorsitzende leitet die KMV am 04.05.2018

Text: Sabine Kashi

Am 04.05.2018 findet die zweite KMV der GRÜNEN Wandsbek in der Geschäftsstelle, Wandsbeker Königsstraße 66, statt.
Kreisvorstandvorsitzende, Maryam Blumenthal, moderiert durch den Abend. Vertreter der Fraktion, des Vorstandes sowie der Stadtteilgruppe berichten über die politische Arbeit.

Diesmal gibt Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender und Fachsprecher für Stadtplanung , uns einen Einblick in die Fraktionsarbeit. Unter anderem beschreibt er die derzeitige Situation des Haushalts. Er beschreibt die angespannte Haushaltslage der Bezirke. Projekte können nicht immer so umgesetzt werden, wie es die GRÜNEN sich politisch wünschen.

Es war beispielsweise gar nicht so leicht die Idee der Blühwiesen auf den Weg zu bringen. Es mangelt dem Bezirksamt an Personal, da Stellen nicht besetzt werden können. Es gibt zu wenige Bewerber. In einem interfraktionellen Antrag an den Senat wurde dieser gebeten, die Rahmenzuweisungen anzupassen und die Bezahlung der Stellen zu optimieren.

Die GRÜNE Fraktion beschäftigte sich außerdem mit einem Antrag der CDU Fraktion zur Wiedereinführung der Stellplatzverordnung bei Bauvorhaben. Die CDU wollte wieder vorschreiben, dass Stellplätze gebaut werden müssen, selbst wenn ein Bauherr diese nicht braucht. Unsere Fraktion setzt da lieber auf eine Parkraumbewirtschaftung, bei der die Anwohnerinnen und Anwohner günstig im öffentlichen Raum parken können und Fremdparker höhere Gebühren zahlen müssen. Das funktioniert beispielsweise in Wien und Berlin sehr gut.

Außerdem soll das Stadtradsystem um mehr Stationen erweitert werden.

Ebenfalls stimmig mit der CDU ist der Antrag, der zum Thema Wohnen und Handwerk zur Förderung der hier ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen vorgebracht werden soll. Lösungen für den ständigen Parkplatzmangel und das dadurch resultierende Zuparken mit PKW in Wohngebieten werden für die geplagten Anwohner gesucht.
Die Stadtradstationen soll erweitert werden.

Oliver berichtet über den großen Erfolg, der besonders dem Einsatz von Ulla Martin, Sprecherin im Umweltausschuss, bei der Bepflanzung der Blühstreifen zu verdanken ist: Circa 3,5 Millionen Blumenzwiebeln sind im letzten Herbst maschinell gesetzt worden. Die erstellte Sortenmischung der Blumenzwiebeln kann verwildern und immer wiederkommen. Der Fraktion war dabei besonders wichtig, dass die Blumen auch insektenfreundlich sind. So kann dem Insektensterben entgegengewirkt werden.

Die Anlage der Blühstreifen ist Bestandteil des Großschutzprojekts „Natürlich Hamburg“. Hierbei geht es darum, zentrale Forderungen an eine integrierte Stadtentwicklung umzusetzen, indem die biologische Artenvielfalt bei der Stadtplanung mit berücksichtigt wird. In Zukunft werden sich die Besucher von Parks an den Anblick von einigen ungemähten Grünflächen gewöhnen müssen: diese werden nicht etwa „vernachlässigt“ – im Gegenteil. Die Flächen sollen als Blühwiesen hergerichtet werden und damit die Flächen mit den Frühblühern ergänzen. Durch die Maßnahme der seltenen Mahd soll die biologische Vielfalt gefördert werden. Blüten- und Samenbildung können stattfinden. So erfreuen sich Anwohner und Bienen und andere Insekten gleichermaßen an dieser tollen Aktion!!

Auch berichtet Oliver, wie sehr sich die GRÜNE Fraktion aufgrund der starken Nachfrage am Wohnungsmarkt für bezahlbaren Wohnraum als auch den Erhalt von Grünflächen und einem lebenswertem Umfeld einsetzen. Es ist nicht immer leicht dieses Spannungsfeld auszutarieren.

Ziel ist es, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem und mittlerem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Unter anderem soll durch die SAGA Wohnraum mit einer Miete von 8 Euro pro Quadratmeter gebaut werden ohne das die Mieterinnen und Mieter einen „§5-Schein“ benötigen.

Bedauerlich war allerdings, dass in einem Landschaftsschutzgebiet am Rehagen notgedrungen gebaut werden musste. Die Situation ist aus der weltweiten extremen Kriegssituation entstanden, insbesondere dem Syrienkonflikt. Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, sind auch in sehr großer Zahl hier in Hamburg angekommen und es galt, kurzfristig eine Lösung zu finden, um eine menschenwürdige Unterbringung zu schaffen. So wurde der Bebauung von Rehagen schließlich nachgegeben.

Harry von Borstel, Oliver Schweim, Eckhard Heumeyer Oliver Schweim berichtet über die Fraktionsarbeit

In den letzten Jahren konnte jedoch andererseits durch die GRÜNE Fraktion die Bebauung von circa zwanzig Flächen verhindert werden. Es wurde nach anderen Alternativen gesucht.

Ein positives Beispiel für eine solche Alternative war die Bebauung am Spitzbergenweg. Durch den Abriss und Neubau eines maroden kleinen Einkaufszentrums wird ein neues Einkaufszentrum mit neuem energieeffizienten Wohnraum geschaffen. Der Bebauungsplan wurde gerade festgestellt. Es kann daher in den nächsten Monaten mit dem Bau dort begonnen werden..

Wer gerne mehr über die Fraktionsarbeit erfahren möchte, über die zu beschließenden Anträge und Vorbereitungen von Bezirksversammlungen ist herzlich willkommen! Die Fraktionssitzungen finden öffentlich statt und die Termine werden demnächst auch auf der Homepage der Grünen oder unserem GrünBlitz Wandsbek angekündigt.

Bei unseren Stadtteilgruppen in Wandsbek tut sich etwas: Eckhard Heumeyer, Vorstand Wandsbek, hat seit kurzem die Leitung der Stadtteilgruppe Kerngebiet Wandsbek übernommen und lädt regelmäßig zum Treffen in das Café May ein. Terminankündigung folgt. Eine weitere Stadtgruppe soll in Rahlstedt entstehen, sehr wahrscheinlich unter Leitung von Oliver Schweim.

Die Stadtteilgruppe Walddörfer findet jeden dritten Freitag um 19 Uhr in der Kunstkate im ersten Obergeschoss statt.
Am 1. Juni wird, organisiert durch die Walddörfler, zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Es geht um das Thema „WLAN und Mobilfunk – Risiken und Nebenwirkungen“, Vortragender wird Michael Mumm sein. Weitere Informationen hierzu folgen noch.

Wichtiges Thema auf der KMV sind auch die Vorbereitung der Bezirkswahlen 2019. An drei Terminen zwischen Juni bis September werden öffentliche Workshops zum Programmprozess zu den Themengebieten Soziales, Umwelt und Planung, Wirtschaft und Verkehr stattfinden.

Input bekommen und mitmachen!

Die Workshops werden moderiert durch Christiane Blömeke, Mitglied der Bürgerschaft, die hier als Profi-Coach agiert. Jeder, der Zeit und Interesse hat, ist herzlich willkommen, mitzumachen und zu diskutieren! Die Workshops werden öffentlich plakatiert und beworben. Voraussichtlich finden sie um den 16. Juni (Sozialthemen), 25. August (Umwelt und Stadtplanung) und 15. September (Wirtschaft und Verkehr) statt. Auf darauf anschließenden Mitgliederversammlungen wird über das Wahlprogramm, Bezirksliste und Wahlkreisaufstellungen beschlossen.

Wir freuen uns auf jeden Fall auf rege Teilnahme an den kommenden Wahlkreisveranstaltungen!

Es lohnt sich auf jeden Fall immer, auf die KMV zu gehen, weil man hier eine gute Übersicht über die Bezirksarbeit bekommt und auch gerne Fragen stellen und mitdiskutieren kann.

Sabine Kashi

Sabine Kashi ist Diplom Pharmazeutin und Apothekerin aus dem Alstertal und Vorstandsmitglied der GRÜNEN Wandsbek.

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