Die grüne Seele leidet

Wirft man in diesem Monaten einen Blick auf die Entwicklungen in Hamburg fällt schnell auf, dass sehr viel gebaut wird. In der Stadt wird verdichtet und am Stadtrand auf neuen Flächen neu gebaut.

Da fragen sich viele Menschen: „Was ist mit den Hamburger GRÜNEN los? Warum setzen sie sich nicht für Grünflächen und Freiräume ein?“

Bevor wir auf das Gewerbegebiet in Hamburg Rahlstedt eingehen muss hier deutlich gesagt werden: Wir setzen uns für den Erhalt von Grünflächen ein. Alle unsere aktiven und engagierten Wandsbeker Abgeordneten führen tagtäglich Diskussionen über viele Be­gehrlichkeiten von Investoren, den Hamburger Fachbehörden oder auch dem Koalitions­partner. Dabei sieht man natürlich nur das was gebaut wird und nicht das was wir GRÜNE schützen konnten.

Es war bereits nicht leicht, als wir im Mai 2014 in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingetreten sind. Vorhaben wie der Wohnungsbau am Buchenkamp in Volksdorf oder das Gewerbegebiet in Rahlstedt waren und sind keine Wunschprojekte unserer Partei. Es muss jedoch auch klar gesagt werden, die CDU wollte das Gewerbegebiet in Rahlstedt und das sogar mit einem Logistikunternehmen:

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article125869883/Hamburg-verschlaeft-seine-Chancen-am-Rande-der-Stadt.html

D.h. im Falle einer großen Koalition hätten die Menschen mit einem größeren Logistik­zentrum auf der geplanten Gewerbefläche rechnen müssen. Die liberale Fraktions­ge­meinschaft hat sich in der öffentlichen Plandiskussion für das Gewerbegebiet ausgesprochen, was auch schon davor zu erwarten war. Es war also schon zum Zeitpunkt der Koalitions­verhandlungen klar: Das Gewerbegebiet kommt, egal unter welcher politischen Konstellation.

Wir hatten als kleinere „Partei“ daher also die Wahl:

1. Mit uns GRÜNEN das Vorhaben wenigstens inhaltlich so gut es geht ökologisch zu gestalten, um den Schaden dadurch zu begrenzen

ODER

2. Aus der Opposition heraus zu beobachten, wie dort ggf. sogar ein Logistik­unternehmen angesiedelt wird und eine höhere Anzahl von Baukörpern ohne hochwertigen ökologischen Ausgleich entstehen.

Für uns war die Entscheidung daher zwar nicht einfach, aber dennoch klar. Wir haben uns für die Möglichkeit der Einflussnahme entschieden. Trotzdem leidet die grüne Seele, denn sie muss zusehen, wie wertvolle Freiflächen unwiderruflich überbaut werden.

Es gibt beim Thema Bauen kein Schwarz und Weiß. Gerade für den Wohnungsbau besteht ein massiver Zielkonflikt. Einerseits wollen wir Freiflächen erhalten und die Bodenversiegelung in Hamburg beschränken und andererseits ziehen im Mittel ca. 19.000 Personen (2011-2016) im Jahr nach Hamburg. Bei durchschnittlich 1,8 Personen pro Wohnung ergibt sich ein Bedarf von über 10.000 Wohnungen im Jahr.

Wir GRÜNE hätten nun im Rahmen der Koalition mit der SPD versuchen können, dass keine oder weniger Wohnungen gebaut werden, um Grün- und andere Freiflächen zu schonen. In diesem Fall würden die Mietpreise explodieren und einkommensschwache Haushalte, z.B. viele Alleinerziehende, kinderreiche Familien oder Erwerbslose, hätten so gut wie keine Chance mehr auf dem Wohnungsmarkt.

Wenn wir diesen Weg gegangen wären, wäre eine Koalition mit der SPD nicht möglich ge­wesen und es wäre vor dem Hintergrund einer sozialen Wohnungspolitik auch falsch.

Unser Einfluss bei der Gestaltung wäre dann gleich Null. Einem bedingungslosen Wohnungs­bau konnten wir aber ebenso wenig zustimmen, da wir dann statt der sozialen Ziele unsere grünen Ziele – der Erhaltung und Aufwertung der Grün- und Freiflächen – hätten aufgeben müssen. Wir haben uns daher in den Koalitionsverhandlungen für einen Mittelweg entschieden. Einerseits werden wir den Wohnungsbau aufgrund der sozialen Ziele unter­stützen und andererseits darauf achten, dass dabei möglichst wenig Fläche verbraucht wird und/oder ein grüner Ausgleich erfolgt.

Was hat das nun mit einem Gewerbegebiet zu tun? Hier verhält es sich ähnlich wie mit dem Wohnungsbau. Auf der Gesamtfläche Hamburgs von 75.522 ha sind 4.101 ha d.h. 5% (2014) für Gewerbe und Industrie ausgewiesen. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen lag im November 2015 bei ca. 50 ha. Laut Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ist die Nachfrage höher als das Angebot. Daher führt auch dies zu einer Preissteigerung für Gewerbeflächen.

Trotz der höheren Nachfrage gibt es dennoch die Situation, dass einige Gewerbeflächen nicht oder nur schwer vermarktet werden können. Hier spielen verschiedene Punkte eine Rolle. Beispielsweise die innerstädtischen Standorte mit schlechter Verkehrsanbindung, die Größe (zu kleine Flächen) und die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebs­erweiterungen. Bei privaten Gewerbeflächen sind in manchen Fällen auch Preisvorstellungen der Eigentümer nicht mit denen der Gewerbetreibenden kompatibel.

Im Durchschnitt waren in den Jahren 2012-2016 jährlich ca. 90 ha Gewerbefläche frei und damit in der Vermarktung. Das sind 2,2 % der gesamten Gewerbeflächen in Hamburg. Dieser Wert spricht für eine angespannte Situation, da ein Angebot von 0 % sicher als unrealistisch angesehen werden kann. Folgerichtig gibt es auch hier einen Zielkonflikt zwischen Flächen­verbrauch, d.h. dem Grünerhalt und der Bereitstellung von Gewerbeflächen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Hamburg.

Beim Vorhaben des Gewerbegebietes in Rahlstedt haben wir erst durch unsere Beteiligung einen wesentlichen Einfluss auf die Planung und können das Vorhaben auch im grünen Sinne gestalten, wenn auch nicht verhindern. Das gilt selbstverständlich bei sämtlichen Planungen in Hamburg. Beim Gewerbegebiet in Rahlstedt konnten wir folgendes erreichen:

  1. Dachflächen werden als Gründächer ausgebildet, um den von Ihnen beschriebenen negativen Wirkungen auf das Stadtklima entgegenzutreten.
  2. Es werden ausschließlich heimische Gehölze gepflanzt.
  3. Sämtliche Zufahrten und öffentliche Wege werden, sofern technisch möglich, in einem wasserdurchlässigen Aufbau ausgeführt. Dadurch soll ein hoher Grad an Versickerungsmöglichkeiten erhalten werden.
  4. Stellplätze für Fahrzeuge außer Besucherparkplätze werden in Tiefgaragen untergebracht. Das reduziert den Flächenverbrauch im Vergleich zu anderen Gewerbeflächen.
  5. Sämtliche vorhandene Knicks werden im Bebauungsplan gesichert und Knickdurchbrüche sollen weitestgehend vermieden werden.
  6. Auf allen Gebäuden sollen zur Vermeidung von CO2 die Dachflächen mit Solaranlagen (Photovoltaik und Solarthermie) belegt werden.
  7. Alle Gebäude werden mind. im KfW55-Standard errichtet, d.h. 45% weniger Energieverbrauch als gesetzlich vorgeschrieben.
  8. Wegeleuchten werden mit einer energieautonomen Technik realisiert. Die Leuchten erzeugen Ihre Energie aus erneuerbaren Energien selbstständig.
  9. Sämtliche Ausgleichsmaßnahmen erfolgen auf Flächen, die im Besitz des Investors sind oder von ihm angekauft werden. Die Ausgleichsmaßnahmen sind innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten des Bebauungsplans durch diesen umzusetzen. Dabei werden alle Maßnahmen in enger Abstimmung mit mind. zwei Naturschutzverbänden realisiert. Dies gilt auch für zu verlegende vorhandene Ausgleichsflächen anderer Bebauungspläne.
  10. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen das gesetzlich vorgeschriebene Maß gemessen an den Kosten um 20% übersteigen.
  11. Der ehemals für den Ring 3 vorgesehene Streifen wird als Grüngürtel zwischen dem Gewerbegebiet und dem benachbarten Stadtteil aufgewertet. Wir GRÜNE setzen uns im weiteren Verfahren dafür ein, dass dort auch insbesondere Maßnahmen ergriffen werden, die eine spätere Umsetzung des Ring 3 wirkungsvoll verhindern (z.B. die Realisierung eines gesetzlich geschützten Biotops).

Die grundsätzliche Kritik der Naturschutzverbände können wir damit nicht ausgleichen, aber wir machen eine grüne Politik, die noch Einfluss auf solche Vorhaben nimmt.

Vielleicht wird durch diese Erläuterung deutlich, dass Fundamentalopposition nichts ver­ändert. Wir haben uns daher bewusst für eine Koalition mit diesen Projekten entschieden, denn wir wollen grün gestalten. Ohne unsere Beteiligung würde die grüne Seele nämlich noch mehr leiden!

Oliver Schweim

Oliver Schweim ist Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksversammlung Wandsbek

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4 Kommentare

  1. Christiane Störig

    Das, was hier in HH geschieht, ist der Super-Gau für die Natur ! Die ganzen Ausgleichmaßnahmen sind ein Witz, sorry. Aber wer hilft dem Frosch auf das Grasdach oder macht dem Fasan klar, dass für ihn in Hamburg kein Platz mehr ist? Das ihr als Grüne diesen Raubbau unterstützt, nehme ich euch wirklich übel. Als Grünwähler der ersten Stunde habt ihr mich verloren

    • Oliver Schweim Oliver Schweim

      Hallo Frau Störig,

      was ist ihr Alternativvorschlag? Wie ich in meinem Artikel geschrieben habe: Wenn wir dem Gewerbegebiet nicht zugestimmt hätten, hätte es keine Koalition mit der SPD gegeben und wir hätten keinen Einfluss gehabt auf die Gestaltung des Verfahrens. Die CDU und die FDP hatten sich damals für das Gewerbegebiet ausgesprochen. Die CDU wollte sogar ein Logistikzentrum. Was hätte es gebracht, wenn wir GRÜNE dann in die Opposition gegangen wären?

      Anstelle uns den Rücken zu kehren würde es den GRÜNEN mehr helfen, wenn Sie uns stark machen. Wenn wir besser abschneiden, können wir auch mehr durchsetzen.

      Fundamentalopposition hilft leider nicht sondern macht es schlimmer. Dann hätten wir zuschauen können.

      Ich freue mich über Ihre konstruktiven Vorschläge. Was hätten Sie an unserer Stelle getan und was würde das bewirken?

      Danke,
      Oliver Schweim

  2. Grünerhalten

    Tja… aber die BürgerIni hat hierzu weitere gut zu beachtende Argumente!!
    Diese sollen mit Aufmerksamkeit und Respekt gehört, beantwortet werden und sich eigentlich erkennbar in den Planungen abbilden. Die Funktionsplanung des Investors hat sich kaum verändert!

    Die Verwaltung hat sich von außen betrachtet daher nur zur Realisierung unterjocht angepasst. Auch in der Begründung zum Plan lässt sich nicht erkennen wie aufgrund des Eingriffes eine angepasste Planung zumindest versucht wurde. Sorry daher!
    Der Fehler war ganz am Anfang…. allein alles auf Grundlage des ehem Gutachtens zur Standortfindung zu begründen ist kein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln. Eine Alternativlösung wie eigentlich im Verfahren erforderlich ist nicht erfolgt.

    Die Verwaltung hat sich von außen betrachtet daher nur zur Realisierung unterjocht angepasst. Auch in der Begründung zum Plan lässt sich nicht erkennen wie aufgrund des Eingriffes eine angepasste Planung zumindest versucht wurde. Sorry daher!
    Der Fehler war ganz am Anfang…. allein alles auf Grundlage des ehem Gutachtens zur Standortfindung zu begründen ist kein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln. Eine Alternativlösung wie eigentlich im Verfahren erforderlich ist nicht erfolgt.

    Zudem.. geplant ist nur im großen Wurf mit Minervapark. Trotz öffentlicher Ausl. dort stehen die überwiegenden Flächen wg nicht bestehender Verkaufsabsichten des Eigentümers „nicht“ zur Verfügung. Will man den Bauern daher auch in Begründung der FHH Planungen zwingen zu enteignen?
    Ohne Minervapark fällt die Erschließung und das Verkehrskonzept zusammen wg Kreisel und vollem Verkehr dann allein durch Srapelfeld! Dort versucht man aktuell ja durch vorsorgliche kleine Maßnahmen die Durchfahrt zu erschweren , sie hoffen dort das alles über Höltigbaum fährt

    Maßnahmen zur Großen Heide sind eh nur gesetzlich Verpflichtende Masdnahmen. Für die sonstigen Maßnahmen sind Konzepte und Finanzierungen nicht gesichert. So auch zur Stellau westlicher Teil.. s ehem Fragen der Bürger im letzten Planungsausschuss!
    Nun solche Areale bis zum NSG Moor für ein neues BPlanverfahren R134 anzuführen ist grotesk und ein Feigenblatt für die tatsächlichen Absichten, nähmlich der weiteren Erschließung und Bebauung östlich Sorenkoppel, ok ein Teil Saga Gwg aber auch die Pferdekoppeln..!?
    BPläne sichern nicht Landschaftsschutzgebiete und Biotope. Die Einladung zur Einleitung zum PLA heute ist daher zwingend zu überarbeiten um Politik und Bürger zumindest offen und ehrlich über die wahren Hintergründe zum Plan R134 zu informieren!

    Warum ist im R134 zur „Sicherung der Grünfläche Freibad „ dies nicht mit im Plangebiet!? Dies gehört als wichtiges Teilstück wg Wasserrahmenrichtlinie „Entrohrung Stellau“ zur Grossen Heide..warum wohl .!? Die Politik hat im allg Kuhhandel dieses Areal langfristig zu sichern!

    „Biotop in der grünen Fuge“ neu noch zu schaffen zu sichern wie von Ihnen geschrieben wurde. Wo Wie in den Planungsunterlagen zu erkennen!? Da muss wohl mit der öffentlichen Auslegung gewartete werden bis dieses mit eingeflossen ist!! Danke

    • Oliver Schweim Oliver Schweim

      Liebe Leser*in,

      vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Ihre Kritik bezieht sich im ersten Teil im Wesentlichen auf die Planungen in Stapelfeld. Hier haben wir Wandsbeker GRÜNE keinen Einfluss. Weder auf die Flächenverfügbarkeit noch auf das Verfahren oder den Planinhalt.

      Bzgl. der Verkehrsführung muss ich Ihnen leider widersprechen. Die Verbindungsstraße vom Kreisel des Viktoriaparks zur Sieker Landstraße liegt auf Hamburger Gebiet und ist Teil des Bebauungsplanverfahrens Rahlstedt 131. D.h. diese Straße muss durch den Investor in jedem Fall gebaut werden, wenn der Viktoriapark entstehen soll (siehe http://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008277 TOP 5.4 Blatt 1 Teil 2 des Bebauungsplanentwurfes). Ansonsten würden wir GRÜNE in Wandsbek nicht zustimmen.

      Ich prüfe z.Zt. beim Bezirksamt in Wandsbek die Eigentumsverhältnisse und werde Ihren Hinweis nochmal zum Anlass nehmen auch hier genau hinzusehen.

      Bzgl. der Aussage, dass die grünen Maßnahmen nur die gesetzlichen Maßnahmen sind, muss ich Ihnen auch widersprechen. Wie von uns beschlossen liegen die Ausgleichsmaßnahmen 20% oberhalb der gesetzlichen Maßnahmen. Darüber hinaus werden sehr viele ökologische Parameter erfüllt, die mit den gesetzlichen Ausgleichsmaßnahmen nichts zu tun haben. Diese sind in unserem Artikel auch aufgeführt.

      Der Investor muss dazu einen städtebaulichen Vertrag unterzeichnen, in dem er sich zur Umsetzung verpflichtet. Erfüllt er diese innerhalb einer Frist nicht wird zusätzlich eine Strafzahlung fällig. Im Vertrag wird geregelt, dass die Strafe ihn nicht von der Umsetzung befreit. Ohne diesen Vertrag stimmen wir GRÜNE dem Vorhaben nicht zu.

      Der Investor setzt mit den Ausgleichsmaßnahmen (die ja oberhalb der gesetzlich erforderlichen Maßnahmen liegen) bereits Teile der großen Heide um. Die weiteren Schritte müssen in einem Verfahren gesichert werden. Dazu diente der Vorschlag der Verwaltung für das Verfahren Rahlstedt 134. Wir stimmen hier gerade ab, wie wir mit diesem Vorschlag umgehen.

      Die Sicherung zur Umsetzung von Biotopen in der grünen Fuge wird ebenfalls über den oben genannten Vertrag erfolgen. Auch hier stimmen wir GRÜNE dem Verfahren nur zu, wenn dies eindeutig in dem Vertrag geregelt ist.

      Ich hoffe ich konnte Ihre Anmerkungen aufklären.

      Viele Grüße,
      Oliver Schweim