Zukunft wird aus Mut gemacht

 
Ungefähr zweihundert Besucher sind am 24.03.2018 auf der LMV der Grünen Hamburg in der Louise- Schröder Schule, Thedestraße 100.
Jamaika hat nicht geklappt, dennoch wollen wir GRÜNE, nun auf Landesebene, die Zukunft mitgestalten.

Zukunft wird aus Mut gemacht!
„Tschüß, Kohle“, ist die erste Antwort aus Hamburg zu Beginn der Legislaturperiode der Bundes GroKo auf deren klimafeindliche, lobbyistengesteuerte Politik. Die Hamburger Volksinitiative wird von Hamburgs GRÜNEN unterstützt.

Weiterhin ist auf der LMV der Antrag der LAG Energie zur Wärmewende und zum Kohleausstieg in Hamburg, vorgetragen von Eckhard Heumeyer, LAG Energie, einstimmig angenommen worden.
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, kritisiert scharf, dass in dem neuen Regierungsprogramm so gut wie gar nichts für die Klimarettung geplant wird: „Die Klimapolitik der GroKo ist verantwortungslos. Es handelt sich um eine zukunftsvergessene Politik.“ Man erhalte den Eindruck, dass die Regierung gemeinsam mit der AfD in das Lager derjenigen rücken, die den Klimawandel leugnen.

Und weiter: „Landespolitik ist wichtig: wir sind keine grünen Anhängsel. Wir schauen, mit wem wir unsere Ziele erreichen können. Das ging auch mit Scholz: zum Schluss machten wir gemeinsam eine gute Umweltpolitik. Andere Bundesländer schauen auf uns in Hamburg, weil wir auch im Umgang mit Fluglärm konsequent Maßnahmen ergreifen: Wir lassen es nicht zu, dass gewinnorientierte Unternehmen auf Kosten der Gesundheit der Bürger Geschäfte machen. Wir schöpfen diese Gewinne ab“, so Kerstan.

Unterstützt wird diese Linie auch durch Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender: „Ohne Zweifel benötigen wir Wohnraum, der für jeden bezahlbar ist. In Hamburg gibt es inzwischen mehr Sozialwohnungen als in allen anderen Bundesländern zusammen. Für die Lebensqualität ist es jedoch wichtig, dass eine Stadt nicht ihre Identität verliert. Hamburg – Grüne Stadt am Wasser. Wir GRÜNE stellen uns dieser Aufgabe.“

Katharina Fegebank, zweite Bürgermeisterin: „ Ein Bürgermeisterwechsel bedeutet eine Zäsur. Es gibt keinen ewigen Olaf mehr. Wir wollen den Blick auf eine Zusammenarbeit richten.“
In Bezug auf die Wohnbaupolitik sagt Fegebank „Wir müssen Wohnungsbau und Flächenverbrauch gut abwägen. Hamburgs grüne Seele muss erhalten bleiben.“ „Mit dem Bürgermeister möchten wir vieles gemeinsam bewegen.“
Christiane Blömeke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, greift diese Versinnbildlichungen „Grüne Stadt am Wasser“ und „Grüne Seele“ Hamburgs auf. Sie betont die hierfür die den GRÜNEN zukommende Rolle in der Regierungskoalition: „Wir leben die Koalition, aber wir behalten unsere Eigenständigkeit.“

Gast auf unserer LMV ist Dr. Peter Tschentscher (SPD), der zukünftige Bürgermeister. Sieben Jahre im Finanzresort tätig gewesen zu sein, stelle kein Handicap dar, auch in anderen Resorts mitzuwirken, so der 52 jährige. Da er stets um Scholz herum gewirkt habe und auch sehr lange im Jugendhilfausschuss dabei war, kann er über den Tellerrand blicken.
Er möchte auf die Grünen zugehen und sieht viele Gemeinsamkeiten, zum Beispiel beim Thema Wohnungsbau für bezahlbares Wohnen. Er betont, dass die SAGA auch nach den 15 Jahren Mietpreisbindung die Mieten nicht wesentlich steigern lassen wird.

Transparenz der Politik sei wichtig, damit die Bürger sich verstanden fühlen. „Gute Politik zeichnet sich durch Verständnis aus.“ Tschentscher wünscht sich, auch 2020 wieder gemeinsam mit den Grünen zu regieren. Seine Vision ist eine wachsende Stadt mit Lebensqualität. Eine Möglichkeit, der Flächenkonkurrenz der umweltfreundlichen Fortbewegung versus KfZ sieht Tschentscher unter anderem im Ausbau des U-Bahn-Netzes. Flächenverbrauch durch Wohnungbau will er mit Gebäudeaufstockung begegnen.

Michael Klank als zugewählter Bürger (KV-Altona) kann direkt hierauf antworten, was Bürgernähe bedeuten würde: er fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Bezirksbelange. Bei der Grünpflege liege vieles im Argen und die Bürger finden, dass die Stadt sich nicht genug kümmert.

Auch Sven Kuhfuss, KV Altona, bringt zum Ausdruck, dass die Bezirke sich zu sehr als Bittsteller fühlen müssen. „Viele Menschen fühlen sich nicht mitgenommen. Wo ist Platz für Grün und soziale Infrastruktur? – Bisher ist nicht viel davon zu spüren. Da dürfen wir mehr erwarten.“ Stefanie Berg, KV Eimsbüttel, schließt sich an. Sie appelliert, dass Wohnraum nicht nur durch Schaffen von Sozialwohnungen bezahlbar sein sollten: „Wenn man mit dem Einkommen knapp über diesem Satz liegt, ist es schwierig, anderweitig eine bezahlbare Wohnung zu finden oder zu halten.“

Ivy Müller von der Grünen Jugend führt uns die Bedeutung des grünen Leitgedanken „Zukunft wird aus Mut gemacht“ vor Augen: „Wir müssen mutig umdenken, hinterfragen, soziale Systeme schaffen.“ Zunächst müssen ökologische, soziale, linke Utopien geschaffen werden. „Es muss Menschen geben, die diese erlebbar machen. Diese Stadt kann als Modell dienen. Sie soll der Leuchtturm sein: Wissenschaft und Wirtschaft nicht nur hierher holen, sondern selber werden. Die Straße soll dein Wohnzimmer sein: Kunst, Kultur und Natur im Einklang und nicht einkommensabhängig erlebbar.“
Ganz relevant für ein soziales Hamburg sieht Ivy Müller hierfür unter anderem die Bedeutung des umlagefinanzierten Nahverkehrs. Sie überreicht Tschentscher symbolisch eine überdimensionale HVV Karte „For free“.
Passend hierzu wurde der Antrag der Grünen Jugend Hamburg: Realisierbarkeit des Bürgeri/innentickets beschlossen.

Demokratie leben und Rechtsstaat verteidigen in Zeiten der Digitalisierung
Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft! Daran führt kein Weg vorbei. Doch wie werden wir uns damit arrangieren?
„Die Digitalisierung und die Veränderung der Gesellschaft hierdurch muss im Senat thematisiert werden. Das habe ich bisher vermisst“, so Till Steffen, Justizsenator Hamburg. Er möchte sich dafür einsetzen, dass dieses sich ändert.
Dominik Pötti beschreibt, wie wichtig es ist, dass Whistleblower gesetzlich nicht bestraft, sondern geschützt werden.
Um wirtschaftlich arbeiten zu können und auch mittelständische, oder Kleinunternehmen in der Softwareherstellung zu unterstützen fordert Sprecher für Medien und Netzpolitik der Grünen, Farid Müller, Open Source.
Wie empfindlich der Rechtsstaat ist, und keine Selbstverständlichkeit, haben wir im Sommer beim G 20 Gipfel erleben müssen. Es kam zu unvorhergesehenen Ausschreitungen. Um in Zukunft die Innere Sicherheit Hamburgs zu stärken sind vom Senat mehr Ausbildungsplätze für die Polizei, sowie Stellen im Rechtsapparat zur Verfügung gestellt worden.

Mehr Mut zeigen, Zeichen setzen, um Demokratie zu stärken
„Die Demokratie ist verletzbar durch Populismus“, so Filiz Demirel, KV Altona. Sie führt als Beispiel die Türkei an, wo immer noch 200 Journalisten gefangen sind. „Europa verfolgt alles stillschweigend.“ Weiterhin wird gefordert: „Keine Waffen mehr in Krisengebiete!“

Stillschweigend sollten wir auch nicht zuschauen bei der derzeitigen Demonstration „Merkel muss weg!“ in der Innenstadt. Es handelt sich hier um eine rechte Anti-Merkel-Demo im Deckmantel der freien Meinungsäußerung. Es ist belegt, dass extrem Rechte und Neonazis daran teilnehmen.
Von Rassitsten/innen wird Bundeskanzlerin Merkel stellvertretend für die vermeintliche Überfremdung verantwortlich gemacht!
Montags findet deshalb als Gegenbewegung eine Gegendemo statt (Veranstalter ist Hamburger Bündnis gegen Rechts).

Sabine Kashi

Sabine Kashi ist Diplom Pharmazeutin und Apothekerin aus dem Alstertal und Vorstandsmitglied der GRÜNEN Wandsbek.

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