Landesmitgliederversammlung Hamburg 09.12.2017

Von rund 200 Wandsbeker Parteimitgliedern sind am 09.12.2017 auf der Landesmitgliederversammlung in der Louise Schroeder Schule, Thedestraße 100, 22767 Hamburg. Immerhin 24 Mitglieder aus Wandsbek sind mit dabei.
Aber es sollen in Zukunft mehr Parteimitglieder die Möglichkeit haben, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen: Ende 2016 haben die Grünen Hamburg 1621 Mitglieder. Nur rund ein Drittel davon sind Frauen!
Um die Parteimitgliedschaft für Frauen attraktiver zu machen, ist es sehr wichtig, ihnen eine aktive Teilhabe zu ermöglichen. Ein Hauptgrund dafür, dass Frauen weniger politisch aktiv  sind, ist die Nichtvereinbarkeit von Familie  mit politischer Aktivität..

Annalena Baerbock, MdB, berichtet über ihre Eindrücke bei den Sondierungsgesprächen

Gesa Riedewald, LAG Frauenpolitik Hamburg, gibt uns einen  Bericht zum Pilotprojekt Gender Budgeting in Hamburg. Sie leitet diesen  passend zum Thema „Mehr Frauen in der Politik“ ein: „Ich konnte mich erst später auf den Weg zur LMV machen, da ich mich um die Betreuung meiner Kinder kümmern musste!“

Deswegen liegt ihr auch der Antrag zum Budget der Kinderbetreuung für aktive Parteimitglieder besonders am Herzen!
Zuvor sind von den anwesenden Mitgliedern zwei Anträge zum Haushalt einstimmig beschlossen worden, welche durch Landesschatzmeister Karl- Heinz Karch vorge- stellt worden sind:
Ein Budget in der Höhe von 3000 € soll für die Kinderbetreuung von politisch aktiven und interessierten Müttern und Vätern zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin soll auch die Jugendarbeit  vermehrt finanziell gefördert werden.
Auch Andrea Nunne fordert, dass Frauen sich mehr in den BAGn beteiligen können sollen.
Jan Phillip Albrecht , MdEP, berichtet aus dem Europaparlament. Er betont, dass die Grünen die Europäisierung mit ihren Richtlinien unterstützen. Klima-und Umweltschutz betrifft alle! Lobbypolitik, wie kürzlich erst durch Christian Schmidt, CSU, im Alleingang betrieben, ist hierbei kontraproduktiv.
„Wir Grüne stehen für ein weltoffenes und zukunftorientiertes Gestalten – alle anderen Parteien lassen sich irgendwie treiben.“ Bei der globalen Digitalisierung seien faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb vorzugeben und Monopolisierung auf Konzerne wie zum Beispiel Google und Microsoft zu vermeiden.
Die Herausforderungen Sicherheit, Polizeieinsatz, Bekämpfung des Terrorismus bewältigen die Grünen kooperativ. Bisherige Methoden gilt es zu evaluieren und zu analysieren, damit neue Herangehensweisen effektiv gelingen.
Anna Gallina bietet uns Impressionen aus dem Wahlkampf 2017 an und stellt unter Beweis fest: „ Das Eisfahrrad ist der Renner! Wir haben insgesamt 10700 Eis am Stiel verteilt!“ Sie bedankt sich bei allen Spendern, die es ermöglicht haben, dass das Eisfahrrad nun den Grünen Hamburg gehört.
Als Anreiz für künftige aktive Wahlkämpfer überreicht Anna den Wanderpokal „Goldener Lenker“ für besonders fleißige Eisfahrradradler/innen und die „Goldene Klinke“ für extrem aktive Haustürwahlkämpfer /innen.
Annalena Baerbock, MdB und Mitglied der GRÜNEN Sondierungskommission, schildert sehr lebhaft ihre Eindrücke von den Sondierungsgesprächen der Jamaikabeteiligten. „Horst, sag doch auch mal was!“, ermahnt Angela Merkel Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer, dass dieser sich doch auch mal zu Dobrindts und Söders diffamierendem Verhalten äußern solle.
Sie resümiert dass:

  • die Grünen als kleinste Kraft im Parlament positiv nach vorne schauen soll, um die Gesellschaft durch konstruktive Beiträge zu ändern!
  • Die Wähler Ehrlichkeit honorieren, zum Beispiel, dass die Grünen sich nicht ganz eindeutig zu TTIp positionieren aber auf der anderen Seite durch den Ausbau der Fahrradwege etwas zum Klimaschutz beitragen
  • Die Grünen im Osten haben eine wichtige Bedeutung: sie sind zwar eine Minderheit aber sie thematisieren die rechten Themen
  • Auf die FDP ist Annalena stinksauer, dass sie null Diskussionsbereitschaft zum Thema Energierichtlinien gezeigt hat. Und die FDP fährt einen rechtspolitischen Europakurs.

Anna Gallina stellt fest, dass „nach der Wahl, vor der Wahl“ ist und wir uns nach diesen ergebnislosen Jamaikatagen vorbereiten müssen. Die SPD ist durch die GroKo traumatisiert und es gilt, FDP Frustrierte anzusprechen. Für die Grünen ist es wichtig, auf Flügelkämpfe zu verzichten und eine geschlossene Handlungsweise zu zeigen. Katharina Fegebank ist sicher: „Die FDP bekommt ihre Quittung. Anscheinend wollte Christian Lindner die zweite Partei rechts von der CDU darstellen. Wir Grüne haben aufgrund unserer Ernsthaftigkeit bei den Verhandlungen einen Zuwachs an Vertrauen gewonnen. Im Gegensatz zu den Linken setzen wir uns ein für Klimaschutz, Kinderbetreuung und Familiennachzug. Wir wollten uns in den Verhandlungen für die Digitalisierung und Sanierung an den Schulen einsetzen. Für uns zählen die Bürger. Für die FDP zählt ihr Ego. Deutschland will keine GroKo. Die SPD hat für die Agrarwende nix getan. Mehrheitsentscheidungen müssen vorangebracht werden.“

Anja Hajduk ist zwar enttäuscht, „dass wir nun den Kampf gegen den Klimawandel nicht voranbringen können- aber wir sind durch die Verhandlungen relevanter geworden. Wir haben Kompromissfähigkeit gezeigt- eine Voraussetzung für Profilgewinnung!“.

Anja warnt auch sehr vor Überheblichkeit gegenüber der AfD: „Wir müssen uns sehr mit der AfD auseinandersetzen und die Probleme der Bürger wahrnehmen!“.

Auch Till Steffen, Justizsenator, bekräftigt, dass die Grünen kompetent sein müssen, um gegen die AfD vorgehen zu können. „Die Grünen haben die Umwelt wieder als Kernkompetenz wahrgenommen. Wir müssen aber auch in allen anderen Bereichen kompetent sein, um das grüne Profil zu halten.“

Farid Müller, nicht anwesend, lässt uns ausrichten, dass es essentiell ist, an „Grünen Visionen festzuhalten: Umweltschutz, humanitäre Flüchtlingspolitik, Toleranz, Inklusion, Frauenrecht.“

Manuel Sarrazin vertritt die Ansicht, dass die Minderheitsregierung angebracht ist.

Anjes Tjarks fordert, dass Cem als fünft beliebtester Politiker Deutschlands in der Bundesfraktion unterstützt werden soll. Vieles deutet auf Neuwahlen hin und wir sollten unserer Rolle bewusst werden.

Die Partei diskutierte knapp eine Stunde über den Leitantrag „Vom Ihr zum Wir. Vielfalt ist unser Schatz.“ Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Mit  „Mein Körper, meine Entscheidung – Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch“ fordert die Partei die SenatorInnen dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a auf.

Der Antrag „Kein Schritt weiter mit dem IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg – das darf nicht ohne Folgen bleiben für den Staatsvertrag“ wurde kritisch diskutiert und mit einer Reihe von Änderungen beschlossen, die, so die Landesvorsitzende Anna Gallina „deutlich machen, dass der Staatsvertrag gebraucht wird, um die dringend notwendigen Auseinandersetzungen konstruktiv zu führen“.

Sabine Kashi

Sabine Kashi ist Apothekerin aus Volksdorf und Vorstandsmitglied der GRÜNEN Wandsbek.

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