Sondierungsgespräche in Volksdorf

Es gab Kaffee und Fencheltee, Schoko-Kekse, gute Stimmung und gute Gespräche: die Stadtteilgruppe Walddörfer traf sich wieder in der Kunst-Kate an der Eulenkrugstraße.

Und weil es dort immer so nett und gemütlich ist, hatte der Kreisvorstand vorgeschlagen, dass wir am 15.12. dort auch unsere Weihnachtsfeier für alle Wandsbeker machen. Die Stadtteilgruppe war begeistert und jetzt wird geklärt, ob der Raum an dem Tag frei sein wird.

Anschließend war eine geplante Veranstaltung zu Strahlenbelastung durch Mobilfunk Thema. Da Raummiete und Honorare anfallen, muss allerdings erst die finanzielle Lage geklärt werden.

Dann wurde es richtig interessant: Thomas Gambke, pensionierter grüner Bundestagsabgeordneter, war vom Bundesvorstand nach Berlin eingeladen worden, um an einer der elf Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Sondierungsgespräche teilzunehmen. Thema: Steuern, Haushalt, Kommunale Finanzen. Schließlich war er selbst Unternehmer und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages sowie bei der Enquete Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität und seit 2012 Mittelstandsbeauftragter der Grünen Fraktion. Er erzählte, dass alle Gruppen an einer Priorisierung arbeiten. Positionspapiere von BAGs, Parteitagsbeschlüsse, Fraktionspapiere und Gesetzesinitiativen, alle wichtigen Papiere wurden gescannt und danach bewertet, was uns Grünen besonders wichtig ist. Diesel- oder Kerosinbesteuerung? Soll der Soli wegfallen? Das entlastet besonders die Besserverdienenden, Geringverdiener haben davon wenig. Was wird mit Flüchtlingen aus Afghanistan? Wird es ein Einwanderungsgesetz geben? Thomas ist sich sicher: Auch wenn jetzt weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen, das Flüchtlingsthema wird bleiben und spätestens dann wieder hochkochen, wenn 40 Millionen Menschen in Asien aufgrund des Klimawandels ihre Heimstatt verlieren.

Er glaubt, dass sich die Parteien in der Sache durchaus einigen könnten – es darf nur keiner verrückt spielen und meinen, sein eigenes Süppchen kochen zu müssen. Das Gute: alle wissen, dass man sich einigen muss. Neuwahlen, bei denen die AFD vielleicht 20% der Stimmen bekommt, will niemand. Am liebsten wäre den Grünen, wenn Cem Wirtschaftsminister werden würde; dann könnte er auf wichtige Themen Einfluss nehmen, zum Beispiel die Energiewende forcieren. Toni wäre ein super Landwirtschaftsminister, schließlich wird es auch Zeit für die Agrarwende.

Was Thomas persönlich überrascht hat: Er hatte gerade mehrere Treffen mit führenden Unternehmens-Managern, die alle sehr offen für mehr grünen Einfluss im nächsten Bundestag waren. Man wünscht sich klare Vorgaben – und erwartet die am ehesten von den Grünen. Auch die Medien hätten plötzlich eine unerwartet positive Einstellung uns gegenüber. Egal, welche Frage auftauche, einer der ersten, der Stellung nehmen müsse, sei Cem.

Es bleibt spannend!

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