Grüne Außenpolitik in unsicheren Zeiten

Maryam Blumenthal moderierte souverän die Veranstaltung mit Manuel Sarrazin und Rainder Steenblock

Ein älterer Herr war überrascht: „Eine Veranstaltung zur Euopapolitik hätte ich von den Grünen nicht erwartet. Eigentlich sollten doch eher die Fragen behandelt werden, die direkt vor unseren Füßen liegen.“ Trotz des für einige offenbar ungewöhnlichen Themas war der Veranstaltungsraum in der Volkshochschule Farmsen voll, etwa 35 Menschen aller Altersgruppen interessierten sich für grüne Außenpolitik.

Manuel Sarrazin, Mitglied im Bundestag und im Europaausschuss, Sprecher für Europapolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zusammen mit dem Ex-Umweltminister aus Schleswig-Holstein und Mitglied im Kreisvorstand Wandsbek, Rainder Steenblock und dem Kreisvorstand eingeladen.

Und die Gäste wurden nicht enttäuscht. Beide Vortragende erläuterten versiert, warum wir mehr Europa statt weniger brauchen. Welche Rolle die Grünen dabei spielen. Und dass es dringend Zeit wird für eine wirklich gemeinsame europäische Außenpolitik.

Rainder erklärte, dass Integration in Europa das Thema der Zukunft sei, die Grünen  hätten hier viel Kompetenz aufgebaut. Deshalb hätten Manuels Reden im Bundestag auch bei anderen Parteien eine hohe Akzeptanz. Bei den Ukraine-Debatten zum Beispiel hätten die Grünen gezeigt, wieviel Ahnung sie haben, meist mehr als die anderen.

Generell bemängelte er allerdings, dass das Thema Außenpolitik in Deutschland zu wenig Beachtung fände, auch die Hochschulen würden viel zu wenig Beratung aus dem akademischen Raum heraus geben. Bei den Grünen gäbe es viel leidendes Bewusstsein, eine so kleine Partei habe aber nicht die Ressourcen, umfassende politische Konzepte zu entwickeln. Der NATO-Handlungsspielraum sei sehr begrenzt. „Wir Grünen sind aber gut, was europäische Nachbarpolitik angeht.“ Er plädierte unter den neuen politischen Gegebenheiten unbedingt dafür, eine Union für die Mittelmeerländer aufzubauen. Frankreich sei bisher daran gescheitert, gemeinsam könne man das hinbekommen.

Rainder erklärt, wie wichtig eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei, um die Welt ein wenig sicherer zu machen

Und Manuel versicherte: „Die Grünen halten an Europa fest, möglicherweise sogar als die letzten in Deutschland. Es ist richtig, dass Griechenland in der EU bleibt. Und es ist falsch, Menschen nach Afghanistan abzuschieben.“ Die Grünen würden nicht alles viel besser machen. Sie würden aber nicht wie alle anderen Parteien politische und wirtschaftliche Interessen verquicken, hätten ein größeres Problembewusstsein und wollten vor allem für eine bessere Vernetzung sorgen, damit der Behörden-Hickhack zwischen Außenministerium und Entwicklungshilfe-Ministerium aufhöre. Man hätte nichts mehr gegen Investitionen für die Bundeswehr, allerdings müsse dort mehr Geld für Personal ausgegeben werden, nicht für neue Waffen. Sowohl Rainder als auch Manuel könnten sich auch eine europäische Armee vorstellen. „Wenn wir es nicht schaffen“, so Rainder, „endlich gemeinsam politisch zu handeln, wird die Welt in 10 Jahren nicht sicherer sein.“ Wir bräuchten eine Strategie aus europäischer Sicht, bei der Deutschland eine inhaltliche Führungsrolle übernehmen müsse. Und Manuel ergänzt: „Wir wollen endlich ein ernsthaftes Engagement in Afrika, das ist ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft.“ Das sähe Cem Özdemir im Übrigen ganz genauso.

Unsere grüne Vorstandsvorsitzende Maryam, die die Moderation übernommen  hatte, fragte Manuel zum Schluss nach seinen konkreten Zielen als Bundestagsabgeordneter. Seine Antwort: Die EU unbedingt zusammenhalten, den Klimaschutz in Europa voranbringen und die grüne Kompetenz für Europa weiter entwickeln und einbringen.

Eine Veranstaltung mit viel Input – zeitweise vielleicht ein wenig zuviel, so dass dann auch einige kritisierten, dass zuwenig Raum für Fragen gegeben würde. Das wurde aber zügig nachgeholt. Unter dem Strich gab es viele neue Denkanstöße – ich war jedenfalls beim Nachhauseradeln in Gedanken noch lange in Griechenland, Polen und Russland. Es zeigt sich auch, wieviele der Probleme, die vermeintlich vor unseren Füßen liegen, eben genau ihren Ursprung im außenpolitischen Themenspektrum haben. Und auch dort gelöst werden müssten.

Danke an Rainder und Manuel für die vielen neuen Einblicke!

 

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