Polizei sollte friedliches Protestcamp mit Übernachtungsmöglichkeit in Entenwerder ermöglichen!

Den G20-Gipfel mitten in Hamburg stattfinden zu lassen, war von Beginn an nicht unumstritten und von grüner Seite aus nicht gewollt.

Dass Menschen das Bedürfnis haben, zu solch einem Ereignis ihren Protest kund zu tun, sollte von Beginn an für alle Akteur*innen klar gewesen sein. Auch die Grünen Hamburg-Wandsbek beteiligen sich an friedlichen Protesten gegen den Gipfel. Gerade erst in der vergangenen Woche hat sich der grüne Landesparteitag mit einem Beschluss positiv zur Errichtung eines Protestcamps ausgesprochen, sofern die dafür nötige Infrastruktur sichergestellt werden kann. Für uns Grüne Hamburg-Wandsbek erscheint es als selbstverständlich, dass mit einem Camp auch die Möglichkeit des Übernachtens gegeben sein sollte, damit Menschen von außerhalb, die ihren Protest friedlich auf die Straße tragen möchten und keine andere Übernachtungsmöglichkeit finden, rund um die Tage des Gipfels in Hamburg sein können.

Nachdem es im Vorfeld bereits viele Diskussionen darüber gab, ob und wo ein Camp errichtet werden kann, wurde nun gestern durch Einsatz der Polizei das kurz zuvor gerichtlich genehmigte Camp „Entenwerder“ als Schlafmöglichkeit aufgelöst. Mehrere Zelte wurden unter Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei entfernt; es gab Verletzte und sogar eine Festnahme. Auch wenn das Vorgehen laut nachträglichem Urteil rechtmäßig gewesen sein mag: Den Grünen Hamburg- Wandsbek erscheint dieser Einsatz unverhältnismäßig und sie appellieren an die Einsatzkräfte, friedliches Campieren inklusive Übernachtungen in Entenwerder für die Zeit des Gipfels zu tolerieren.

„Offensichtlich versucht Polizeieinsatzleiter Dudde um jeden Preis, die Protestler des G20-Gipfels von Übernachtungen in Hamburg abzuhalten. Das ist unverständlich, denn wir gehen erst einmal davon aus, dass die Menschen in Entenwerder hier sind, um friedlich zu demonstrieren, was wir Grüne sehr befürworten. Auch wir beteiligen uns selbst aktiv an Demonstrationen. Gerade für eine so weltoffene Stadt wie Hamburg gilt es zu zeigen, dass wir Gastgeber, aber auch Kritiker sein können. Dazu gehört es dann auch, das Recht auf Versammlungsfreiheit für niemanden einzuschränken. Wir  fordern eine schnelle Aufklärung und Deeskalation der Situation und befürworten weiterhin die Errichtung eines Camps mit Übernachtungsmöglichkeit für Protestler“, so Maryam Blumenthal, Kreisvorsitzende der Wandsbeker Grünen.

Schlagworte:

Verwandte Artikel