Schlüssel zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingsunterkünften

Auszug aus der Pressemitteilung vom April 2017:

„Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die  Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet. Dieser wird auch in Alstertal/Walddörfer greifen.

Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung der Bürgerverträge steht nun für die Schaffung neuer und Reduzierung vorhandener Plätze in Flüchtlingsunterkünften der „Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung“ zur Verfügung. Bürgerschaft und Volksinitiative hatten sich damals darauf geeinigt, einen solchen Schlüssel für mehr Verteilungsgerechtigkeit im Hamburger Stadtgebiet zu entwickeln. Eingeflossen sind dabei die Vorschläge der Bürgerinitiativen in Neugraben und Rissen. Die gemeinsam erarbeiteten Kriterien für die Ermittlung der rechnerischen Platzzahlen für  Flüchtlingsunterkünfte in einem Gebiet setzen sich wie folgt zusammen: 40 Prozent Einwohner / 20 Prozent Fläche / 40 Prozent Sozialmonitoring. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Sozialmonitoring zu. Seit 2010 dient es als kontinuierliches Beobachtungssystem für sozio-ökonomische Veränderungen in Teilräumen der Stadt. Damit existiert ein objektives Instrument zur kleinräumigen Messung der Sozialstruktur.

Ergebnis ist, dass der Bezirk Wandsbek nach diesem Schlüssel mit 940 Plätzen im „Soll“ ist, diese somit noch „liefern“ muss. Ein Blick auf den Stadtplan zeigt, dass viele – gerade auch sozial schwächere – Stadtteile im Wandsbeker Kernbereich bereits erhebliche Beiträge bei der Unterbringung leisten. Im Bereich Alstertal/Walddörfer ist das Bild angesichts bestehender Unterkünfte und Planungen – aber auch durchaus vorhandener „weißer Flecken“ – differenziert. Sicher ist, darauf hat der ZKF bei der Vorstellung des Schlüssels im Rathaus auch gesondert hingewiesen, dass die Planung für die Unterkunft Eulenkrugstraße in Volksdorf mit Blick auf die Einhaltung des Verteilungsschlüssels weiter in die Umsetzung gehen muss und wird. Diese Unterkunft erfüllt mit Blick auf notwendige Abstände zu benachbarten Unterkünften und die mit 260 Plätzen moderate Größe exakt die Vorgaben der Verständigung mit der Volksinitiative und des neuen Verteilungsschlüssels. In Relation zu vergleichbaren Unterkünften liegt sie – nach einer durchgeführten Wirtschaftlichkeitsberechnung – kostenmäßig im Mittelfeld und ist damit für den Betreiber „fördern und wohnen“ auch wirtschaftlich gut machbar. Nach Ausführungsplanung und Bau ist hier eine Inbetriebnahme in der 1. Hälfte 2018 geplant. Zur dortigen Unterkunftsplanung gab es zudem einen Konsens mit der örtlichen Bürgerinitiative, eine langfristige Absicherung im Buchenkamp-Bebauungsplan durch den Bezirk sowie eine Zustimmung des BUND zur Fläche an der Eulenkrugstraße.  Auch an der Prüfung der Unterkunft in Sasel wird politisch weiter festgehalten, der weitere Verlauf hängt vom Prüfergebnis ab. Als sicher kann gelten, dass Hummelsbüttel und Poppenbüttel mit den aktuellen Planungen ihren Anteil mehr als erbracht haben. Angesichts des Mangels an geeigneten Flächen dürfte es schwierig werden, neue Potentiale zu erschließen.

Christiane bei einer Diskussion in der Kreisgeschäftsstelle

Christiane Blömeke, stv. Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine solche gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt und durchmischte Quartiere sind die beste Grundlage für eine gelingende Integration und somit in unser aller Interesse. Dies werden wir natürlich auch im Nordosten unserer Stadt anwenden und umsetzen – und zwar in bewährter Manier im Dialog mit den Menschen vor Ort. Wir wissen, dass auch hier viele Stadtteile schon jetzt einen beträchtlichen Teil dazu beitragen, die zu uns geflüchteten Menschen unterzubringen und in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig gibt es in Hamburgs Nordosten aber auch noch weiße Flecken in einigen Stadtteilen, daher wollen wir auch hier zukünftig eine bessere Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Die Unterkunft an der Eulenkrugstraße in Volksdorf ist deshalb ein erster konkreter Umsetzungsschritt des Schlüssels vor Ort.“

Verwandte Artikel