Euro2016 DEU-UKR: 3 Fragen an Rebecca Harms

Rebecca Harms ist Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament

Rebecca Harms ist Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament

Rebecca, Du bist ja als Wendland-Aktivistin von der Anti-Atom-Bewegung zu den GRÜNEN gekommen. Vor dreißig Jahren erschütterte die Atomkatastrophe von Tschernobyl nicht nur die Ukraine. Welche Rolle spielt das Unglück und die Atomkraft heute in der Ukraine?

Das Unglück spielt noch immer eine große Rolle in der Ukraine auch wenn nicht mehr so viel darüber gesprochen wird. Es wächst Gras über die Folgen der Katastrophe  im wahrsten Sinne des Wortes. Aber weite Landstriche in der Ukraine und übrigens noch mehr in Weißrussland bleiben unbewohnbar. Das wird sich in Zeiträumen, die wir überblicken, nicht ändern. Mich schockieren einige der Vorschläge, die auch zum 30.Jahrestag von Tschernobyl wieder Konjunktur hatten.

3 Fragen zum EM-Spiel
Vor jedem Spiel der deutschen Mannschaft in der Euro 2016 bringen wir ein Kurzinterview zum Land der gegnerischen Mannschaft. Vor dem Spiel am 12. Juni gegen die Ukraine fragte Harry von Borstel die Fraktionsvorsitzende der Europa-Grünen Rebecca Harms. Rebecca setzt sich seit langem für die deutsch-ukrainischen Beziehungen ein und hat aktiv die Euromaidan-Bewegung unterstützt.

Die einen wollen die  Gegend um den Katastrophenreaktor in einen Naturpark verwandeln, andere wollen ein großes zentrales Atommülllager einrichten. Haarsträubende Ideen angesichts der weiter unbestritten hohen Gefahr durch Radioaktivität. In diesem Jahr soll der neue gigantische Sarkophag über den Unglücksreaktor geschoben werden, weil der alte nicht mehr stabil ist. Das Milliardenprojekt war nur durch internationale Unterstützung möglich. Doch der Jubel über dieses Megaprojekt verdeckt die weiterhin schwerwiegenden Probleme in der Sperrzone. Niemand weiß, wie unter dem neuen Shelter die Bergung der Reste des Reaktorkerns passieren soll. Im nun 31. Jahr seit dem Supergau sind die Brennelemente aus den stillgelegten Reaktoren immer noch in Nasslagern. Ob man es schafft, die Ausbreitung der Radioaktivität über das Grundwasser zu stoppen ist ungewiss. Ich befürchte, dass der neue Sarkophag auch die weiter ungelösten Fragen verdecken soll.

Die Folgen des Supergaus und die immensen Kosten der unendlichen Geschichte der Aufräumarbeiten werden die Ukraine noch sehr lange begleiten. Das gleiche gilt für die ungeheuren Gesundheitsfolgen der Katastrophe. Auch 30 Jahre nach der Katastrophe erkranken und sterben noch immer viele Menschen als Folge der Reaktorkatastrophe. Die Torch Berichte 1 & 2 des britischen Wissenschaftlers Ian Fairlie zeigen dies deutlich auf.

Doch leider haben sich die Politik und auch die Energiewirtschaft nicht von dieser gefährlichen Technologie abgewandt, die so großes Leid über das Land gebracht hat. Atomkraft spielt noch eine große Rolle. Viele Ukrainer sind gegen Atomkraft aber fürchten, dass sie angesichts der Lage nicht ohne sie auskommen. Zukunftspläne für Neubauten scheitern aber sicher an den Kosten. Stattdessen werden die Laufzeiten der alten Reaktoren verlängert und diese Hochrisikostrategie wird auch weiter von der EU mitfinanziert mit der Behauptung, es ginge um Sicherheitsnachrüstungen.

Du hast Dich sehr stark in der Ukraine-Krise engagiert. Was ist geblieben von den Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie und auch auf Europa, die in der Euromaidan Bewegung so stark waren?

Ich habe nie damit gerechnet, dass der politische und gesellschaftliche Prozess in der Ukraine nach der Revolution ein einfacher und rascher Prozess des Wandels sein würde. Auch weil durch die Annektierung der Krim und die militärische Destabilisierungsstrategie im Donbas der Kreml die ohnehin sehr schwierige Lage des Landes verschärft hat. Ich setze mit meinen Freunden in der Ukraine und auch mit etlichen Politikern dort darauf, dass die Reformen, so mühsam und so frustrierend manche Erfahrungen sind, der Weg sind, auf dem auch die Herausforderung durch Putin bewältigt wird. Die Reform der Institutionen des Staates und die Bekämpfung der Korruption sind eine Aufgabe, die von den Ukrainern selber gewollt wird. Wie lang und schwierig dieser Weg ist, sehen wir heute  selbst in EU Mitgliedstaaten. Die politische Unterstützung für die Reformen durch Druck von Seiten der EU oder auch der USA wird gewollt. Allerdings sind die Ukrainer auch oft verunsichert. Es ist für die allermeisten unverständlich und bedrohlich, dass die Sanktionen immer wieder umstritten sind, die wegen der Annektierung der Krim und wegen des Krieges im Donbas beschlossen wurden. In der Ukraine, dem Land das angegriffen wurde wegen eines Abkommens mit der EU, wird die Geschlossenheit der EU gegenüber Wladimir Putin als Voraussetzung für Erfolg gegen dessen destruktive Anti EU Politik gesehen.

Wie sieht die Lage denn aktuell aus?

Tagtäglich wird der Waffenstillstand gebrochen und Soldaten und Zivilisten werden verletzt oder sterben. Die vielen OSZE  Berichte zeigen, dass beide Seiten daran beteiligt sind aber eindeutig die Besetzer des Donbas die aggressivere Seite sind.  Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind laut UN von der Krim und aus dem Donbas  geflohen und suchen als Binnenflüchtlinge in Kiev, Dnipropetrovsk oder Kharkiv Anschluss. Viele junge Ukrainerinnen und Ukrainer erklären sich bereit für ihr Land zu kämpfen um sich der Vereinnahmung durch pro-russische Separatisten zu widersetzten. Andere würden sich lieber endlich ganz den Reformen widmen.  Die politische Stimmung ist wie immer eine Achterbahn, auf der nun auch Präsident Poroshenko auf der Talfahrt ist. Es gibt aber eben auch die vielversprechende Gruppe der Euro-Optimisten in der Verkovna Rada, dem ukrainischen Parlament, und die Initiativgruppe „Reanimation Package For Reforms“, die die Gesetzgebung und Reformen vorantreiben. Höchst umstritten ist der Teil der Verfassungsreform, die im Minsker Abkommen verankert wurde.  Während Moskau im Donbas eine russische Administration installieren lässt, dortige Medien kontrolliert und weiter russische Soldaten schickt, soll das ukrainische Parlament  dort „demokratische“ Regionalwahlen ermöglichen.

Massive Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Verfolgung und Tötung von Journalisten, Folter von Zivilisten und Soldaten gehören zu den Schrecken, die aus der Region berichtet werden. Auf der Krim nimmt  derweil die Verfolgung und Diskriminierung, nicht nur der Krim-Tataren, immer härtere Formen an. Und auch auf der ukrainischen Seite werden im Zusammenhang mit dem Krieg Menschenrechte verletzt.

In der Suche nach Lösungen müssen die EU und auch Deutschland einen langen Atem haben. Es war richtig die militärische Lösung kategorisch abzulehnen. Die Diplomatie gegenüber Russland darf aber nicht durch dauernden Streit um die nichtmilitärischen Maßnahmen geschwächt werden. Sanktionen zum Donbas müssen solange in Kraft bleiben, bis die Ukraine wieder die Kontrolle über die Grenzen hat. Dass die Krimsanktionen nicht fallen dürfen, ist auch offenkundig. Ich bin seit langem der Meinung, dass wir entlang des demilitarisierten Korridors im Donbas eine Mission brauchen, die die Seiten trennt. Es ist falsch, in dieser Frage vorauseilend Russland die Entscheidung zu überlassen. Erst eine Beruhigung der Lage erlaubt es dem Land, sich voll auf Reformen zu konzentrieren.

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