Nein heißt Nein! #ausnahmslos

IMG_7949Besuch beim Wandsbeker Grünschnack aus der Bürgerschaft: Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion ist da und hält bei Flips, Chips und Rotwein eine Präsentation über ein aktuelles und ernstes Thema: „Sexualisierte Gewalt“.

So schlimm die Vorfälle in der Silvesternacht waren, das Gute ist, dass das Thema sexualisierte Gewalt endlich diskutiert wird. In der Vergangenheit galt Grapscherei eher als Kavaliersdelikt, „damit wächst man ja in Discos mehr oder weniger auf“, so Mareike. Und in manchen Kreisen ist das noch heute so, wie u.a. Polizeiberichte über Vorfälle auf dem Oktoberfest zeigen. Allein am Arbeitsplatz gibt es eine klare Rechtsgrundlage. Ansonsten gilt, dass Frauen beweisen müssen, dass eine Bedrohung für Leib und Leben bestand und sie schutzlos ausgeliefert waren. Selbst bei einer Vergewaltigung (die im übrigen selten auf einsamen Bahnhöfen passiert, sondern eher im vertrauten Umfeld, in der Wohnung des Täters oder des Opfers) geht es um Fragen wie: War die Wohnungstür Bildschirmfoto 2016-02-06 um 15.17.04verschlossen und der Schlüssel versteckt? Der Verein „Frauen gegen Gewalt“ (bff) hat juristische Beispiele gesammelt, die sprachlos machen (Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar).

Deshalb ist für Mareike klar: „Die Vorfälle an Silvester haben noch einmal sehr deutlich die Lücken in unserem Sexualstrafrecht gezeigt. Wir müssen Frauen ausnahmslos vor sexualisierter Gewalt schützen und die Täter verurteilen. Nein heißt Nein! Deshalb wird sich Hamburg mit einer Bundesratsinitiative für die Umsetzung der Istanbuler Konvention einsetzen. Dafür ist eine Reform des Sexualstrafrechtes nötig. Es darf nicht sein, dass eine strafrechtliche Verfolgung davon abhängig ist, ob die Frau sich genug gewehrt hat. Unser jetziges Strafrecht hat dort eine Lücke, wo Frauen aufgrund von Angst, Schockstarre oder in Überraschungssituationen keinen aktiven Widerstand leisten. Das ist ein Unrecht, das wir schnellstens abschaffen müssen!“

IMG_7941In Hamburg wurden bisher 8 Tatverdächtige mit Migrationshintergrund ermittelt. Mareike warnte trotzdem vor einer Vorverurteilung aller muslimischen Männer. In der anschließenden Diskussion wurde allerdings darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass sich Geflüchtete zu unserem Grundgesetz bekennen. Wir haben lange genug für Frauenrechte gekämpft und wollen die Uhr nicht wieder zurückdrehen.

In der Zentralen Erstaufnahme soll es zukünftig bessere Infos über das soziale Miteinander in Deutschland geben, z.B. über Themen wie Gewalt, Grundgesetz, Homosexualität, welche Pflichten und Rechte hat jeder Einzelne. Was man inzwischen weiß: Camps in ehemaligen Baumärkten sind gewaltfördernd. Das betrifft auch sexualisierte Gewalt gegen Frauen.

Aus Berlin soll ein Gewaltschutzkonzept für junge Männer übernommen werden, in dem es um Gewalt aufgrund von Ehre geht.

Es wird Zeit, so Mareike, dass sich die Männerbilder ändern!

TV-Tipp: Jungfrauenwahn, eine spannende Dokumentation über die Rolle der weiblichen Sexualität im Islam.  Wird ab und zu wiederholt, unbedingt anschauen!

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