Der Streit um die Volksbeteiligung

Christiane Blömeke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin u.a. für Sport und Olympia, beim Infoabend in der Wandsbeker Geschäftsstelle

 

Farid

Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, informiert über das Referendumsgesetz

Die  Stadtteilgruppe Walddörfer hatte Bauchschmerzen mit dem geplanten Referendum und viele offene Fragen – Farid Müller kam deshalb direkt aus dem Urlaub ins Wandsbeker Büro, um zusammen mit Christiane Blömeke über das Konzept zu informieren.

In der Presse gibt es bereits seit längerem immer wieder Kritik an dem geplanten Gesetz, die Skeptiker/innen sitzen nicht nur in den Walddörfern: Der Verein „mehr Demokratie wagen“ bezeichnet den Entwurf als gesetzgeberischen Murks (Hamburger Abendblatt, 20.5.), FDP und Linke wollen erstmal nur ein Gesetz für Olympia, die FDP spricht von einem „hektisch konstruierten Einfallstor für Obrigkeits-Abstimmungen“. Farid sieht das gelassen: „Wir sind sehr froh, dass wir an dieser Stelle unser Wahlprogramm umsetzen können.“ Die Idee: Das Parlament kann in kritischen Situationen die Bevölkerung befragen, was sie von einer bevorstehenden Veränderung hält. Beim Projekt Stuttgart 21 zum Beispiel wurde 10 Jahre geplant – vielleicht hätte man sich durch ein rechtzeitig durchgeführtes Referendum viel Ärger erspart?

In Hamburg erwartet der DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) in Sachen Olympia eine vorherige Befragung der Bevölkerung als Voraussetzung für eine Bewerbung der Stadt. Da musste auch die SPD zustimmen – obwohl sie ein entsprechendes Gesetz eigentlich gar nicht wollte.  Christiane betont deshalb, dass sie erstmal sehr froh sei, dass die Grünen sich mit der SPD und der CDU auf einen gemeinsamen Entwurf hätten einigen können, der nun von der Bürgerschaft beschlossen werden könne (voraussichtlich am 28.5.).

Und was ist mit der Kritik, dass ein Referendum Volksinitiativen, die sich nicht mit einer Gegenvorlage beteiligen wollen, mundtot mache? „Die Sorge, dass Volksentscheide vom Volk nicht mehr möglich sind, ist unbegründet“, sagt Farid. „Die Hürden für ein Bürgerschaftsreferendum sind mit Zwei-Drittel-Mehrheiten, der Zustimmung von Senat und Bürgerschaft und mit der Begrenzung auf grundsätzliche Themen sehr hoch.“ Initiativen könnten nach wie vor Stimmen sammeln, um eine Befragung durchzusetzen, wie bisher auch. Eine Sperrwirkung, die es tatsächlich gibt, setze erst ein, wenn ein Referendum erfolgreich abgeschlossen sei. Erst ab dann könnten während der Legislatur-Periode (bzw. mindestens drei Jahre lang) keine Volks-Abstimmungen mehr zum gleichen Thema gemacht werden.

Außerdem muss der Wunsch nach einem Referendum ein halbes Jahr vor der Beschlussfassung öffentlich gemacht werden. Und zwischen Beschlussfassung und Abstimmung müssen dann noch einmal vier Monate liegen. Es wird zu jeder Abstimmung ein Begleitheft geben, in dem alle Gegner zu Wort kommen.

Die Abstimmung für Olympia ist für den 29.11.2015 geplant. Aber sind denn dann schon die tatsächlichen Kosten bekannt? Christiane erklärt, es werde bis dahin eine Schätzung geben. Und Farid ergänzt: „Wir Grünen müssen die Entwicklung der Kosten sehr genau begleiten.“

Da hoffen wir mal, dass das besser klappt, als bei der Elbphilharmonie!

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