[2014:05] Bezirksversammlung am Donnerstag: Leichte Sprache und S4

Um Barrieren im Alltag abzubauen und die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, setzen sich die Wandsbeker Grünen auf der Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag dafür ein, dass die Geschäftsordnung der BV in leichte Sprache übersetzt wird. Außerdem will die rot-grüne Bezirkskoalition, dass Vorbescheids- und Bauanträge, die im Widerspruch zu den bereits vorliegenden Planungen der S4 stehen, abgelehnt werden. Weiter >

[2014:05] Grüne wollen Stadtteilbeiräte mit EU-Mitteln retten

Seit Jahresbeginn können Stadtteilbeiräte mit EU-Millionen gefördert werden. Das haben die Grünen im Europaparlament durchgesetzt. Jetzt fordern die Hamburger Grünen den Senat auf, diese Möglichkeit für Stadtteil-, Quartiers- und Sanierungsbeiräte in Hamburg zu nutzen. Die grüne Landesvorsitzende Katharina Fegebank: „Wir können es nicht hinnehmen, dass die bewährten Beiräte sang und klanglos verschwinden. Mit EU-Geldern können wir die Beiräte retten, das muss der Senat jetzt anpacken.“ Der Wandsbeker Abgeordnete Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Für uns gehören Stadtteilbeiräte zu einer bürgernahen Gesprächskultur dazu, sie helfen Probleme in den Stadteilen zu lösen.“ Weiter >

[2014:04] Netze-Rückkauf: Engagement hat sich gelohnt

Zur Umsetzung des Volksentscheides zum Netze-Rückkauf hat der Senat sich jetzt mit Vattenfall über den Rückkauf der Energienetze geeinigt. Die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Manuel Sarrazin erklären: „Wir freuen uns über dieses Verhandlungsergebnis. Wir gratulieren allen, die sich beim Netze-Volksentscheid engagiert haben. Dass die Stadt die Netze zurück kauft, ist ein großartiger Erfolg, für den sehr viele Menschen lange und hart gearbeitet haben. Es hat sich gelohnt!“ Weiter >

[2014:04] Wohnungsbau: Genossenschaften stärker ins Boot holen

Der Senat hat Dienstag die Zahlen der Wohnungsbauförderung für 2013 vorgelegt: Höhere Baugenehmigungszahlen mit einem niedrigen Anteil der Baugenossenschaften und ein umdefiniertes Wahlversprechen. Der Wandsbeker Abgeordnete Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Ich frage mich ernsthaft, warum die SPD ein Jahr vor der Wahl eines ihrer zentralen Wahlversprechen derartig verwässert. Das Versprechen lautete 6.000 zusätzlich gebaute Wohnungen pro Jahr. Nun ist nur noch von 6.000 Baugenehmigungen die Rede.“ Der Anteil der Baugenossenschaften sei mit 5,1% „erschreckend niedrig“. Olaf Duge: „Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes und der Mieten müssen die Genossenschaften stärker ins Boot geholt werden.“ Weiter >

[2014:03] Quartiers-Kongress: Was brauchen unsere Stadtteile?

Mit einer stadtweiten Veranstaltungsreihe begibt sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion auf die Suche nach Ideen für ein lebendiges Zusammenleben in der Nachbarschaft. Bei der Auftaktveranstaltung am Mittwoch erwarten der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan und der Wandsbeker Abgeordnete Olaf Duge, Fraktionssprecher für Stadtentwicklung und Wohnungspolitik, interessante Gäste wie die Kulturprofessorin Gesa Ziemer und den RISE-Koordinator Claudius Lieven. Weiter >

[2014:03] Yagmur: Schweres Versäumnis der Behörden

Als „schweres Versäumnis der Behörden“ hat die Wandsbeker Abgeordnete Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, die fehlende Teilnahme der zu Tode gekommenen kleinen Yagmur an der U7a-Vorsorgeuntersuchung bezeichnet. „Nach den massiven Verletzungen, die Yagmur Anfang 2013 erlitt, hätten alle Verantwortlichen in besonderem Maß auf die Gesundheit des Mädchens achten müssen. Die Teilnahme an allen U-Untersuchungen ist dabei eine wichtige Maßnahme, bei der körperliche Misshandlungen hätten erkannt werden können.“ Weiter >

[2014:02] Grünes Kandidatenhearing zur Bezirkswahl

Am kommenden Mittwoch findet das Kandidatenhearing der Grünen Wandsbek zur Bezirkswahl 2014 statt. An diesem Abend haben alle, die für die Wahl zur Bezirksversammlung Wandsbek 2014 kandidieren wollen, die Möglichkeit, sich und ihre Vorstellungen darzustellen und auf die Fragen der Basis zu antworten. Weiter >

[2014:02] Green Primary geht in die Schlussrunde

Erneut sind die Grünen wieder vorn in Sachen direkte Demokratie: Jede und jeder, der oder die grüne Politik unterstützen möchte und älter als 16 Jahre ist, kann noch bis zum 28. Januar die zwei Spitzenköpfe für die Europawahl mitbestimmen. Die Europäischen Grünen wenden sich ans Wahlvolk: „Während andere Parteien ihr politisches Personal hinter verschlossenen Türen auswählen, wollen wir Euch bei der Ermittlung unserer beiden Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf 2014 miteinbeziehen.“ Weiter >

[2013:53] Bezirkswahl-Kompass: Kandidatenhearing am 8. Januar

Die Termine der Wandsbeker Grünen zum Programmbeschluss und zur Listenaufstellung für die Bezirkswahl 2014 stehen fest. Gleich am 8. Januar geht’s los mit dem Kandidatenhearing. Es folgen die Wahlkreisversammlung und dann am 31. Januar die Listen-KMV. Das Programm soll endgültig am 10. Februar beschlossen werden. Alle Termine sind jetzt in einem Bezirkswahl-Kompass veröffentlicht worden. Weiter >

[2013:53] Antje Möller: Bitteres Fazit nach Steinbrocken und Pyrotechnik

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, zieht ein „bitteres Fazit“ aus der eskalierten Demonstration am letzten Advents-Sonnabend. „Gewalt darf kein Mittel der Politik sein. Wir haben die Verantwortung, politische Lösungen zu finden für strittige Themen wie die Rote Flora oder den humanitären Umgang mit Flüchtlingen in Hamburg.“ Die Grünen scheiterten jetzt mit ihrem Versuch einer raschen parlamentarischen Aufarbeitung. Antje Möller: „Die ganze Stadt diskutiert die Ausbrüche von Gewalt am Sonnabend mit großen Steinbrocken und Pyrotechnik. Dazu ist auch die Strategie der Polizeieinsätze in der Diskussion. Und da hat die Politik keine Zeit für eine zeitnahe Ausschusssitzung?“ Weiter >

[2013:52] Tod der dreijährigen Yagmur aus Billstedt: Eklatante Fehler

Der Tod der dreijährigen Yagmur aus Billstedt zeigt nach Auffassung der Grünen Bürgerschaftsfraktion schwere fachliche Fehler der Jugendämter. Die Wandsbeker Abgeordnete Christiane Blömeke: „Es ist schon schwer nachzuvollziehen, warum Yagmur nach ihren Schädelverletzungen und dem noch laufenden Ermittlungsverfahren zu den leiblichen Eltern zurückkommt. Bei dieser Entscheidung hätte das Jugendamt zumindest einen täglichen Kita-Besuch oder einen staatlichen Vormund anordnen müssen.“ Weiter >

[2013:52] U-Bahn: Neue Versprechungen für Steilshoop

Seit Jahrzehnten wird den Wandsbeker Stadtteilen Steilshoop und Bramfeld eine Verbesserung des Nahverkehrs versprochen. In dieser Tradition hat jetzt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz unter anderem eine U-Bahn-Planung für Steilshoop in Aussicht gestellt. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, kritisiert dies. Angesichts von ADAC-Schätzungen eines stark rückläufigen Automobilverkehrs in Hamburg, seien „schnell umsetzbare und in der Zeit auch finanzierbare Maßnahmen“ erforderlich. „Scholz verschiebt reales Handeln auf die Jahre weit nach seiner Amtszeit.“ Weiter >

[2013:51] Streudienst verschont Saseler Wohngebiet

Wie von den Grünen beantragt sind jetzt die Straßen Achtern Hollerbusch, Birkenweg, Immenhorstweg und Perlbergweg aus dem Streuverzeichnis des Winterdienstes gestrichen worden. „Wir haben damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“, freut sich Astrid Boberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN in Wandsbek. „Zum einen unterbleiben mit der Streichung aus dem Streuverzeichnis die Regiefahrten der Streufahrzeuge, die in der Vergangenheit die Ruhe im Wohngebiet empfindlich gestört hatten, zum anderen wird das empfindliche ökologische System der Saselbek vor Streusalz geschont.“  Weiter >

[2013:51] Untätigkeit des Senators schadet dem Sport

Die Grünen fordern eine schnelle Regelung der Konflikte zwischen Sportvereinen und Anwohnern. Die Wandsbeker Abgeordnete Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Ich wünsche mir eine Regelung, die die Privilegierung für bestehende Sportanlagen bestätigt. Es darf nicht sein, dass Vereine dafür bestraft werden, dass sie ihre Plätze und Hallen sanieren. Senator Neumann schiebt dieses wichtige Thema auf die lange Bank. Seine Untätigkeit schadet dem Sport.“ Weiter >