Pressemitteilungen der Fraktion

Erfolg für Eilbek: Soziale Erhaltungsverordnung kommt

soll Mieter*innen vor Verdrängung schützen

Seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wandsbek dafür ein, den Wohnungsbestand in Eilbek besser zu schützen. Die im letzten Jahr auf den Weg gebrachte Repräsentativuntersuchung hat jetzt ergeben, dass für den gesamten Stadtteil eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden sollte, um einer Gentrifizierung des Quartiers entgegenzuwirken. Die Erarbeitung dieser Verordnung durch die Verwaltung wurde jetzt vom Planungsausschuss der Bezirksversammlung beschlossen. (mehr …)

Emissionsmessungen in Rahlstedt gefordert

Die Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld soll durch eine Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage erweitert werden. Die MVA liegt zwar in Schleswig-Holstein, aber auch in unmittelbarer Nähe zum Hamburger Stadtgebiet und damit zum Bezirk Wandsbek. Bei entsprechender Windrichtung können auch die Rahlstedter und Volksdorfer Bürger*innen durch Immissionen betroffen sein. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD bekräftigen daher noch einmal ihre Forderung, dass Luftmessungen vor und nach Fertigstellung der neuen MVA auf Rahlstedter Gebiet durch die Behörde für Umwelt und Energie durchgeführt werden.

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Mitmachen bei lokalen Klimaschutzprojekten

Umweltbehörde schafft Förderfonds für Klimaschutz im Alltag – GRÜNE Fraktion in Wandsbek ruft zum Mitmachen auf

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat einen neuen Fördertopf mit 450.000 Euro für lokale Klimaschutzprojekte bereitgestellt. Ab sofort können sich u.a. Initiativen, Vereine, kirchliche Gemeinden, Schulen, Kitas oder Träger aus dem Kultur-, Bildungs-, Jugendhilfe- und Sozial-Bereich für einen Zuschuss bewerben.

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Respekt gegenüber HIV-positiven Menschen

Die Fraktion von B‘90/DIE GRÜNEN setzt sich mit einem Antrag in der Bezirksversammlung dafür ein, dass der Bezirksamtsleiter stellvertretend für das Bezirksamt die Deklaration „#positivarbeiten“ der Deutschen Aidshilfe unterzeichnet.

Dennis Paustian-Döscher, stellv. Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion: „Am 12. Juni wurde auf Initiative der Deutschen Aidshilfe die Deklaration #positivarbeiten auf den Weg gebracht. Sie soll ein Zeichen setzen gegen die Diskriminierung von Menschen mit einer HIV-Infektion im Arbeitsleben. (mehr …)

Wandsbeker Fraktion der GRÜNEN konstituiert

Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Wandsbek kann nach dem eindrucksvollen Wahlergebnis von 246.166 Stimmen (26,3%) mit 15 statt acht Abgeordneten in die Bezirksversammlung einziehen. Während der gestrigen konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung wurde der neue Fraktionsvorstand bestätigt.

Vorsitzende ist Maryam Blumenthal, ihre Stellvertreter sind Dennis Paustian-Döscher und Julia Chiandone. In das Präsidium der Bezirksversammlung hat die neue Fraktion Katja Rosenbohm entsendet. Zum erweiterten Fraktionsvorstand gehören außerdem Jan-Hendrik Blumenthal, Frauke Häger und Linus Jünnemann. Komplettiert wird die neue GRÜNE Fraktion durch Julia Brinkmann, Alice Buxton, Oliver Döscher, Carina van Haeften, Christa Möller, Zohra Mojadeddi, Joachim Nack und Jan Otto Witt. (mehr …)

GRÜNE in Wandsbek wählen neuen Fraktionsvorstand

Maryam Blumenthal wird Vorsitzende

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wandsbek kann nach dem eindrucksvollen Wahlergebnis von 246.166 Stimmen (26,3%) mit 15 statt acht Abgeordneten in die Bezirksversammlung einziehen. Auf ihrer heutigen Sitzung hat die GRÜNE Fraktion die Fraktionsführung gewählt. Die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin und Kreisvorsitzende Maryam Blumenthal wurde zur neuen Fraktionschefin gewählt. (mehr …)

Archiv der Pressemitteilungen der Fraktion Januar bis Mai 2019

Die Ohlstedter Feldmark muss nachhaltig vor einer Bebauung geschützt werden

Seit vielen Jahren setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass die Feldmark an der Hoisbüttler Straße vor einer Bebauung dauerhaft geschützt ist. In einer Koalition kann man nicht immer seine  maximalen Forderungen durchsetzen, das ist Demokratie. Trotzdem haben wir mit der SPD erreicht, dass das Gebiet seit 2008, als die CDU den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 durchgeboxt hat, nicht angetastet wurde.

Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender und Fachsprecher für Stadtplanung der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam zu erklären, wollen wir sicherstellen, dass hier kein Bebauungsplan mehr das Bauen auf den wertvollen Äckern und Wiesen möglich macht. Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, die Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu erreichen, damit eine spätere Ausweisung als Naturschutzgebiet möglich wird. Wir gehen einen großen Schritt weiter, als es der CDU-Antrag vorgesehen hatte, denn Naturschutzgebiete schützen rechtlich nachhaltiger vor Bebauung als Landschaftsschutzgebiete. Den Antrag der CDU können wir nicht ernst nehmen, denn er geht von falschen Tatsachen aus. Nicht rot-grün, sondern die CDU hat den Plan 2008 kurz vor der damaligen Bürgerschaftswahl verabschiedet. Wir haben uns seit Jahren bei wechselnden Mehrheiten immer gegen eine Bebauung dieser Flächen ausgesprochen. Durch das Urteil des OVG haben wir jetzt die Chance, diese Absichtserklärung auch in die Tat umsetzen zu können.“

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Integriertes Klimaschutzkonzept für Wandsbek nimmt Fahrt auf

Am 27. März 2019 hat die Auftaktveranstaltung zur Entwicklung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Wandsbek (IKK-W) stattgefunden. Ziel der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ist es, eine Arbeitsgrundlage für zukünftige bezirkliche Klimaschutzaktivitäten zu entwickeln, deren Umsetzung dazu beitragen soll, Wandsbek schrittweise klimafreundlicher zu gestalten.

Dr. Ursula Martin, Fachsprecherin für Umwelt der GRÜNEN Bezirksfraktion Wandsbek: „Klimaschutz ist eine anspruchsvolle gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur nachhaltig zu lösen ist, wenn alle Beteiligten mitgenommen werden und mitziehen. Deshalb ist bereits parallel zur Konzeptentwicklung ein breit angelegter Informations- und Beteiligungsprozess geplant. Zu der umfassenden Kommunikationsarbeit gehören – neben der Mitwirkung der Wandsbeker Verwaltung und der Bezirkspolitik – auch die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, aller interessierten Bürgerinnen und Bürger, der Initiativen und Verbände sowie interessierter Unternehmen.“

Mehr Infos: http://www.gruene-wandsbek.de/index.php?id=328&tx_news_pi1%5Bnews%5D=364&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f326ba0e7b425f82d0950c0cabc18fb3


GRÜNE Fraktion begrüßt Entscheidung des OVG zum Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 – Ohlstedter Feldmark muss jetzt dauerhaft geschützt werden

Zeitgleich mit der Einigung der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft mit der NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“, hat auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Naturschutz in der Stadt gestärkt und den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) kritisiert vor allem fehlende Artenschutzuntersuchungen und stärkt den Naturschutz bei Konflikten mit dem Wohnungsbau. Nach Ansicht des OVG sollte der Wohnungsbau an Standorten realisiert werden, die weniger im Konflikt mit dem Natur- und Artenschutz stehen.

Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtplanung der GRÜNEN Wandsbek: „Die GRÜNEN in Wandsbek haben sich im Rahmen der Koalition stets für die Rücknahme des Bebauungsplans eingesetzt und hatten dabei in der Koalition zumindest die Fortsetzung des Moratoriums erreicht. Wir freuen uns nun mit den Ohlstedter Initiativen umso mehr über die Entscheidung des OVG, dass der Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße nicht umgesetzt wird. Damit ist das jahrzehntelange Tauziehen um die sensiblen Wiesen, Äcker und Knicks der Ohlstedter Feldmark vorbei. Wir begrüßen es, dass das OVG mit seiner Begründung dem Natur- und Landschaftsschutz mehr Gewicht gibt. Die Hamburger brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch eine intakte Natur.“

Maryam Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN in Wandsbek und Spitzenkandidatin der GRÜNEN für die Bezirkswahl: „Die Wandsbeker GRÜNEN setzen sich zusammen mit der Wohldorfer Wald Initiative für Naturerhalt seit vielen Jahren für den Erhalt der Wiesen, Knicks und Äcker nördlich und südlich der Hoisbüttler Straße ein. Unser Bestreben war es stets, die empfindliche Feldmark von einer Bebauung freizuhalten. Es ist gut, dass der aktuelle B-Plan jetzt für ungültig erklärt wurde, damit steigt die Chance, das Gebiet als Pufferzone zum Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald durch weitere Maßnahmen aufzuwerten und dauerhaft zu schützen. Dafür werden wir uns bei der Behörde für Umwelt und Energie einsetzen.“

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Grüne Fuge in Rahlstedt: Wiesen und Wälder werden als Naturraum gesetzlich geschützt

Zusammen mit der Bürgerinitiative „SOS Grüne Fuge“ setzt sich die rot-grüne Koalition in Wandsbek dafür ein, dass die Freiflächen vom Rahlstedter Gehölz am Wehlbrook entlang der Stellau über die Straße Wiesenredder bis zur Landesgrenze von jeglicher Bebauung freigehalten werden. Dazu soll der gesamte Bereich in das Planverfahren Rahlstedt 134 eingegliedert und für naturnahe Nutzung festgesetzt werden.

Oliver Schweim, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Wandsbek und Fachsprecher für Stadtplanung: „Die Forderungen im Bürgerbegehren ‚SOS Grüne Fuge‘ decken sich größtenteils mit unseren Zielen, die Grüngebiete entlang der Stellau zu erhalten, aufzuwerten und so vor weiterer Bebauung zu schützen. Gleichzeitig wollen wir in Absprache mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Flächen naturschutzrechtlich aufwerten und die vorhandenen Kleingärten erhalten. Den Rahlstedtern bleibt damit die wichtige Kaltluftschneise südöstlich des Ortskerns erhalten.“

Mehr Infos: http://www.gruene-wandsbek.de/index.php?id=328&tx_news_pi1%5Bnews%5D=359&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=49987c0e96263a35e5cbb7c72b947b41


Rot-Grün für Inklusion im öffentlichen Raum – Mehr Geld für Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen

Vor einem Jahr hatte sich die rot-grüne Koalition in Wandsbek gemeinsam mit allen anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung mit einem Antrag für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowohl bei Sitzungen der Bezirksversammlung und anderen Veranstaltungen im Wandsbeker Bürgersaal als auch im Bezirksamt eingesetzt (Drucksache Nr. 20-5836).

Dennis Paustian-Döscher, Mitglied der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Wir möchten in unserem Bezirk Wandsbek die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen durchsetzen. Mit dem Bau einer Hebebühne im Bürgersaal kommen wir diesem einen Schritt näher. Außerdem soll eine Toilette im Bezirksamt zu einer Toilette für Alle umgebaut werden, die das Wickeln von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen ermöglicht. Die 65.000 Euro sind verdammt gut investiertes Geld.“

Einen entsprechenden Antrag wird die GRÜNE Fraktion in der nächsten Bezirksversammlung am 9. Mai stellen.

Mehr Infos: http://www.gruene-wandsbek.de/index.php?id=328&tx_news_pi1%5Bnews%5D=358&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1b75f485ea3d9bdbbb0d64d936d632c1


Erste Grünpatenschaft aus dem Fördertopf des Bezirksamtes Wandsbek umgesetzt

Im Juni 2018 hatte die rot-grüne Koalition in Wandsbek das Projekt Grünpatenschaften mit 50.000 Euro ins Leben gerufen. Mit dem Geld soll gezielt die ökologische Gestaltung und Pflege von Kleinflächen im öffentlichen Raum gefördert werden. Seit Ende letzten Jahres können entsprechende Anträge beim Bezirksamt Wandsbek eingereicht werden. Inzwischen gibt es acht Anträge auf Förderung, fünf davon sind inzwischen bewilligt, von denen der erste in Farmsen jetzt umgesetzt wurde.

Dr. Ursula Martin, Fachsprecherin für Umwelt der GRÜNEN Bezirksfraktion: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Idee so schnell so viele interessierte BürgerInnen gefunden hat. Der Kleingartenverein Am Ophof in Farmsen hat das von uns initiierte Projekt eindrucksvoll umgesetzt. Auf einer Fläche an der Osterbek, die 2016 von einem Tornado verwüstet worden war, wurde eine kleine Streuobstwiese mit alten Obstsorten angelegt.“

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Erfolg für Bürgerinitiativen in Ohlstedt: GRÜNE Fraktion Wandsbek begrüßt Entscheidung des OVG zum B-Plan Wohldorf-Ohlstedt 13

Pünktlich zur Einigung der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft mit der NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“, hat auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Naturschutz in der Stadt gestärkt und den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 für unwirksam erklärt.

Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtplanung der GRÜNEN Wandsbek: „Wir freuen uns mit den Ohlstedter Initiativen über die Entscheidung des OVG, dass der Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße nicht umgesetzt wird. Damit ist das jahrzehntelange Tauziehen um die sensiblen Wiesen, Äcker und Knicks der Ohlstedter Feldmark vorbei. Wir begrüßen es, dass das OVG mit seiner Begründung dem Natur- und Landschaftsschutz mehr Gewicht gibt. Die Hamburger brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch eine intakte Natur.“

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Quartiersentwicklung in Bramfeld zukunftsfähig gestalten

Am Moosrosenweg in Bramfeld soll auf einer zum Teil als Firmenparkplatz genutzten Fläche und einem angrenzenden gewerblich genutzten Areal ein neues Quartier entstehen. GRÜNE und SPD möchten hier ein zukunftsfähiges Wohnviertel mit ausgeprägter ökologischer und sozialer Ausrichtung entwickeln. Das Areal ist zurzeit nahezu komplett versiegelt und erhält dadurch eine deutlich grüne Aufwertung.

Jan-Hendrik-Blumental, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Planungsausschuss: „Wie schon in vielen anderen Wandsbeker Baugebieten möchten wir auch hier hohe ökologische Standards für die Gebäude umsetzen, um der Klimakatastrophe entgegen zu wirken. U.a. sind KFW-55-Gebäudestandards, Photovoltaikanlagen und Gründächer vorgesehen. Zwischen den Häusern der Baugebiete Bramfeld 71 und 72 ist eine zentrale Grünfläche mit einer hohen Anzahl von einheimischen Gehölzen und einem Wasser-Kinderspielplatz geplant. Darüber hinaus wollen wir die Stellplätze für Autos und Fahrräder mit E-Ladestationen ausrüsten und auch für eine StadtRAD-Station im Quartier sorgen. All das soll dazu beitragen, dass sich das Gebiet im südlichen Bramfeld zu einem lebenswerten und nachhaltigen Wohnviertel entwickelt.“

Mehr Infos: http://www.gruene-wandsbek.de/index.php?id=328&tx_news_pi1%5Bnews%5D=353&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=024ecfa40d173ffef3bec498ddc84d82


Buslinie 375 in Volksdorf bleibt wie sie ist

Im September letzten Jahres hat der Regionalausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek den Antrag der rot-grünen Koalition beschlossen, die Ringbuslinie 375 attraktiver zu machen. U.a. sollten Fahrgastunterstände errichtet, die Taktfrequenz sollte verkürzt und die Betriebszeiten ausgeweitet werden. – Leider ohne Erfolg.

Mehr Infos: http://www.gruene-wandsbek.de/index.php?id=328&tx_news_pi1%5Bnews%5D=350&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=3a60918643ededabd44ab40fa857cb6a


Ein Bezirksamt für alle – Inklusives Orientierungs- und Leitsystem für das Wandsbeker Rathaus

Zehn Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention setzt sich die rot-grüne Koalition in Wandsbek dafür ein, dass Menschen mit Einschränkungen auch bei Behördengängen möglichst ohne Barrieren teilhaben können. Wandsbek hat mit vielen Einzelmaßnahmen wie dem barrierefreien Umbau des Bürgersaals und der Übersetzung von wichtigen Broschüren in leichte Sprache wichtige Projekte bereits angeschoben. Mit einem inklusiven Leit- und Orientierungssystem soll es Seh- und Hörgeschädigten sowie Menschen mit schlechten Lesekompetenzen erleichtert werden, Behördengänge wahrzunehmen.

Mehr Infos: http://www.gruene-wandsbek.de/index.php?id=328&tx_news_pi1%5Bnews%5D=349&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d07c7a0d0b408e3af3f1e18b23f17c39


Jahresempfang der GRÜNEN-Fraktion Wandsbek mit vielen Gästen

Der Einladung der grünen Bezirksfraktion in Wandsbek zum Frühlingsempfang in den Wagnerhof des Museumsdorfes Volksdorf waren am letzten Freitag gut 150 Gäste aus Politik, Verwaltung, Initiativen und Vereinen gefolgt. Bei Häppchen und vielfältigen Getränken nutzten die Gäste die Chance, knapp zwei Monate vor der Wahl zu den Bezirksversammlungen in Hamburg mit den Wandsbeker GRÜNEN ins Gespräch zu kommen.

Mehr Infos: http://www.gruene-wandsbek.de/index.php?id=328&tx_news_pi1%5Bnews%5D=347&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8677dd99e2288f24b0ad5731edd567f7


Stadtentwicklungsmonitoring für Bebauungspläne – Sozialökologische Parameter sollen überprüft werden

Nachdem die rot-grüne Koalition in Wandsbek 2017 für mehr Transparenz beim Umsetzungsstand der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Bezirk gesorgt hat, möchte sie jetzt auch systematisch von der Verwaltung über die Umsetzung der in den Bebauungsplänen geforderten Parameter informiert werden.

Jan-Hendrik Blumenthal, Mitglied der GRÜNEN Fraktion Wandsbek im Planungsausschuss: „Die rot-grüne Koalition hat seit 2011 viele sozialökologische Parameter in neuen Bebauungsplänen eingefordert. Neben hohen energetischen Standards, Gründächern und Solaranlagen sind in Wandsbek jetzt auch eine erhöhte Nachpflanzquote bei Baumfällungen und wasserdurchlässige Zuwegungen die Regel und nicht die Ausnahme. Damit haben wir eine Vorreiterrolle in der Hansestadt eingenommen.“

Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker GRÜNEN und Sprecher für Stadtplanung: „Die von uns eingebrachten grünen Standards sorgen für eine bessere Wohnqualität und für nachhaltiges Wohnen. Über den Stand der Umsetzungen möchten wir regelmäßig informiert werden, um die Transparenz auch für die BürgerInnen zu erhöhen und um unsere Kontrollmöglichkeit zu verbessern. Ein erstes Monitoring ist für die Mai-Sitzung des Planungsausschusses vorgesehen.“

Hier finden Sie unsere komplette Pressemitteilung vom 1. April 2019


Offener Brief an das Hamburger Bündnis gegen Rechts

Offener Brief von Maryam Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bezirksfraktion Wandsbek von Bündnis 90/ Die GRÜNEN, zum Schreiben vom Hamburger Bündnis gegen Rechts mit dem Titel „Gegen den AfD-Parteitag, Rassismus und falsche Toleranz“

Sehr geehrte Damen und Herren vom Bündnis gegen Rechts,

zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihre so klare Haltung gegen Rassismus und beabsichtigte Spaltung der Gesellschaft und ihr Bekenntnis zu einer solidarischen und gleichberechtigten Gesellschaft in Hamburg für alle Menschen.

In Ihrem Schreiben „Gegen den AfD-Parteitag, Rassismus und falsche Toleranz“ rezitieren Sie mich und gehen auf die Positionen der Fraktionen in der Bezirksversammlung, u.a. auch auf die meiner Fraktion, ein. Ich möchte hiermit die Möglichkeit nutzen, meine und unsere Position bezüglich des AfD-Parteitags etwas ausführlicher darzustellen als es eine einfache Pressemitteilung zulässt:

Hier finden Sie den Text vom 22. März 2019 in ganzer Länge


Demokratische Auseinandersetzung statt Ausgrenzung

Durch die Medien haben die Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek erfahren, dass die AfD beabsichtigt, am 24. März ihren Landesparteitag im Wandsbeker Bürgersaal abzuhalten. Auch in der öffentlichen Fragestunde in der Bezirksversammlung am 28. Februar wurde das Thema angesprochen. Viele Bürger möchten nicht, dass im Bürgersaal, in dem auch die Bezirksversammlung und viele ihre Unterausschüsse tagen, eine Partei ihren Parteitag abhält, die sich am äußersten rechten Rand unserer Demokratie bewegt.

Maryam Blumenthal, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Wir sind Mitglieder von demokratischen Parteien und stehen für unsere Demokratie ein. Daher ist es für uns persönlich natürlich ärgerlich, dass eine Partei, die sich so oft fragwürdig an der Grenze unseres Demokratieverständnisses bewegt, in ‚unserem‘ Bürgersaal, dem politischen Herzen Wandsbeks, hierfür Raum bekommt. Doch wir schützen die Grundsätze unserer Demokratie. Und dazu gehört auch, dass alle Parteien gleiche Chancen haben müssen. Die AFD ist nicht verboten. Wer wären wir, wenn wir sie irgendwo verbieten wollten? Kein Stück besser. Wir wollen die AfD nicht in ihrer Opferrolle bestärken. Stattdessen zeigen wir uns weiterhin demokratisch und kämpfen inhaltlich dafür, dass die WandsbekerInnen ein klares Signal setzen und es auch nach dem 26.Mai erneut keine AFD-Fraktion in Wandsbek geben wird.“

Hier finden Sie unsere komplette Pressemitteilung vom 4. März 2019


Bezirk Wandsbek soll Spielplatz für alle Kinder bekommen

Die rot-grüne Koalition in der Wandsbeker Bezirksversammlung setzt sich dafür ein, dass mindestens ein inklusiver Spielplatz im Bezirk Wandsbek eingerichtet wird. Bisher gibt es Spielplätze mit einzelnen Angeboten für Kinder mit Behinderungen, ein gemeinsames Spiel mit anderen Kindern ist aber meistens nicht möglich. Das möchten GRÜNE und SPD ändern.

Maryam Blumenthal, Fachsprecherin für Soziales und Sport der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Inklusive Spielplätze gleichen nicht nur Defizite aus wie Kanten und Stufen, die für Rollstuhlfahrer große Hindernisse sind, sondern sie ermöglichen Kindern z.B. an einem Gerät mit unterschiedlichen Schwierigkeitsstufen miteinander zu klettern oder zu schaukeln. Wir möchten einen solchen Spielplatz dort schaffen, wo möglichst viele Kinder mit und ohne Behinderung davon profitieren können. Daher soll die Verwaltung prüfen, wo der beste Standort im Bezirk ist.“

Hintergrund:
In Hamburg gibt es bisher erst einen inklusiven Spielplatz in der Neustadt nahe des Michels. In Bergedorf wurde gerade ein inklusiver Spielplatz durch die GRÜNE Fraktion beantragt. In ganz Deutschland sind nur rund fünf Prozent aller Spielplätze inklusiv ausgestattet. Kinder sollen jedoch die Chance bekommen miteinander zu spielen, sich zu respektieren und Sozialverhalten spielerisch einzuüben.

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung vom 25. Februar 2019

und hier finden Sie den Antrag den die GRÜNE Fraktion für die kommende Bezirksversammlung am 28. Februar zur Debatte angemeldet hat.


Freiwerdende Flächen des Berufsförderungswerkes in Farmsen sinnvoll für den Stadtteil nutzen

Seit vielen Jahren ist ein deutlicher Rückgang der Teilnehmerzahlen beim Berufsförderungswerk Farmsen festzustellen. 2013 musste das BFW Insolvenz anmelden. Aufgrund struktureller Änderungen im Bereich der Qualifizierungs- und Reha-Maßnahmen ist es dem Berufsförderungswerk jedoch nicht gelungen aus der Verlustzone zu kommen. Es ist daher gezwungen für eine Unternehmenssanierung einen Großteil seiner Fläche (gut 23.000 Quadratmeter) zu verkaufen. Hier bietet sich die Chance für den Stadtteil, die freiwerdenden Flächen im Norden des Geländes und vor allem entlang der U-Bahnstrecke für den Wohnungsbau zu nutzen und vorhandene soziale Einrichtungen zu sichern und weitere Einrichtungen neu zu errichten.

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition hat daher am 22. Januar im Planungsausschuss einen Antrag zur Neustrukturierung des Geländes beschlossen.

Oliver Schweim, Fraktionsvorsitzender und Fachsprecher für Stadtplanung der GRÜNEN Bezirksfraktion: „In Abstimmung mit der Finanz- und Sozialbehörde ist es uns gelungen, ein tragfähiges Konzept für das freiwerdende Gelände des Berufsförderungswerkes in Farmsen auszuarbeiten. Besonderen Wert haben wir darauf gelegt das Areal für den Stadtteil durch viele alte und neue soziale Einrichtungen attraktiv zu machen. Sehr wichtig ist uns, die vorhandenen Schwimmangebote in den beiden Lehrschwimmbecken, die von vielen Vereinen genutzt werden, durch den Bau einer neuen Schwimmhalle zu erhalten. Bei einer unkontrollierten Abwicklung des BfW würden diese ersatzlos entfallen. Hier zeigen Bezirk und Senat, dass sich auch aus einer Problemsituation eine positive Zukunftsvision entwickeln lässt. Wo ist es schon möglich eine Fläche mit geringerer Dichte zu bebauen und dennoch viel für den Stadtteil und das Quartier zu tun. Dieser Standort ist für die Entwicklung von Wohnungsbau wesentlich besser geeignet als Bereiche, die fernab von jedem Bahnanschluss liegen.“

Das Ziel von SPD und GRÜNEN ist ein sozial durchmischter Wohnstandort mit hoher gestalterischer und funktionaler Qualität, der sich verträglich in das bauliche Umfeld einfügt. Dabei sollen die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger von Farmsen nach einer attraktiven sozialen und sportlichen Infrastruktur berücksichtigt werden.

Lesen Sie hier unsere komplette Pressemitteilung vom 25. Januar 2019

Hier finden Sie den dazugehörigen Antrag aus dem Planungsausschuss, der am gestrigen Donnerstag, 24.1. von der Bezirksversammlung Wandsbek bestätigt wurde.


Umweltbehörde kauft Streuobstwiese in Sasel

Die GRÜNEN in der Bezirksversammlung Wandsbek begrüßen es sehr, dass die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Streuobstwiese „Appelwisch“ in Sasel im Auftrag des grünen Senators Jens Kerstan gekauft hat. Damit wird das Areal an der Straße Auf der Heide/Redder als Kulturlandschafts- und Biotopfläche mit einer reichen Artenvielfalt langfristig gesichert. Eine spätere Ausweisung z.B. als Naturdenkmal, die der Streuobstwiese den Schutz eines Naturschutzgebietes verleiht, wird dadurch deutlich einfacher.

Frauke Häger, Regionalsprecherin der GRÜNEN Fraktion Wandsbek im Alstertal und Mitglied im Umweltausschuss: „Mit dem Erwerb der Streuobstwiese durch die BUE kann die Lebensaufgabe des Pächterehepaares Elke und Dieter Nitz langfristig fortgesetzt werden. Das Ehepaar Nitz hat aus der Streuobstwiese ein lebendiges Klassenzimmer gemacht und sich unermüdlich für den Erhalt und die Pflege der über 200 Obstbäume eingesetzt. Diese anerkennenswerte Arbeit ist jetzt für die Zukunft gesichert.“ Umweltsenator

Jens Kerstan: „Für die Umweltbehörde ist die Sicherstellung der Streuobstwiese und die Bewahrung vor anderweitigen Nutzungen von zentraler Bedeutung. Insofern führt die Abteilung Naturschutz auch den Pachtvertrag mit dem Ehepaar Nitz für eine dauerhafte Erhaltung und Entwicklung im Sinne des Naturschutzes weiter.“

Elke und Dieter Nitz: „Auf der Streuobstwiese Appelwisch finden sich etwa 100 verschiedene Apfelsorten. Die alten Bäume sind ein wichtiger Lebensraum für viele Vögel und Fledermäuse inmitten der Saseler Wohnbebauung. Wir sind dankbar, dass die Umweltbehörde die fast 100 Jahre alte Streuobstwiese gekauft hat und damit vor dem Zugriff durch Bebauungsabsichten schützt. Damit wird die Wiese einen Platz in der Naturschutzarchitektur Hamburgs bekommen.“

Bereits im Jahr 2000 wurde der hohe Wert des gut 24.000 Quadratmeter großen Grundstücks nach Begehung durch das Bezirksamt Wandsbek, der Loki Schmidt Stiftung, des Botanischen Vereins und des BUND festgestellt. Letzterer hat daraufhin die Schirmherrschaft über die Streuobstwiese übernommen. In den Folgejahren finanzierte die Loki Schmidt Stiftung das Nachpflanzen von 30 Jungbäumen. Ein Gutachten zur Käferfauna, beauftragt durch den BUND, ergab 2011 eine bemerkenswert hohe Zahl an Arten insbesondere der Roten Liste. Darunter sehr seltene Arten, die an alte Obstgehölze gebunden sind und sogar einen Erstnachweis für Norddeutschland darstellen.

Ansatzpunkt für eine Übernahme des Grundstücks war die Preisverleihung der Silberpflanze der Loki Schmidt Stiftung im November 2017 an das die Streuobstwiese betreuende Pächterehepaar Nitz. In diesem Zusammenhang wurde vom BUND und vom Naturschutzrat nachgefragt, ob die Fläche durch eine Ausweisung als Naturdenkmal dauerhaft gesichert werden könnte. Der Antrag zur Übernahme wurde noch im November 2017 durch die BUE gestellt, der Kauf wurde zum 1. Januar 2019 vollzogen. Auch Frauke Häger hat sich immer wieder für den Kauf der Streuobstwiese durch die BUE stark gemacht. 2016 erhielt das Ehepaar Nitz für ihre Arbeit den Alstertaler Bürgerpreis.

Hintergrund:

Elke und Dieter Nitz bewirtschaften die Appelwisch seit 1982. Die Streuobstwiese wurde in den 1930er Jahren von dem Saseler Landwirt Hans-Joachim Kramp angelegt und genutzt. Das Ehepaar Nitz hat das verwilderte Grundstück Anfang der 1980er Jahre aus seinem Dornröschenschlaf erweckt, die Bäume freigelegt, wieder bewirtschaftet und dadurch erhalten. Mit seiner Arbeit deckt das Ehepaar Nitz die gesamte Wertschöpfungskette einer Streuobstwiese ab: von der Baumwurzel über Blüte, Ernte bis zur Raffinade von Apfelprodukten ist alles in einer Hand. Hier lernen Kita- und Schulkinder sowie Nachbarn und Interessierte das Leben auf der Streuobstwiese auch mit Hühnern, Wildtieren, Sing- und Greifvögeln und Insekten kennen. Zu allen Jahreszeiten lädt die Appelwisch zum Besuch mit fachlichen Führungen, zur Mitarbeit und zum Genießen ein.

Das Foto zeigt Dieter Nitz, Elke Nitz und Frauke Häger (von links)


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Mehr Informationen zur Arbeit der GRÜNEN Fraktion
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oder im Archiv: http://www.gruene-wandsbek.de/index.php?id=326 (Pressemitteilungen vor 2019)
und: http://www.gruene-wandsbek.de/index.php?id=334 (Anträge in der Bezirksversammlung)